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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 23

 

Grün! (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg Mag Nicole Berger-Krotsch und Abg Prof Dr Elisabeth Vitouch.)

 

Es ist auch sehr verwunderlich, dass Sie sich jetzt im Wiener Landtag hinstellen und sich als AnwältInnen der PensionistInnen aufspielen. Ich war 2004 schon in diesem Haus. Die Kollegen und Kolleginnen - von meiner Fraktion waren es einige, von Ihnen noch mehr -, die damals schon in diesem Haus waren, können sich an die Debatte über die sogenannte Wiener Pensionsreform, glaube ich, noch sehr gut erinnern, wo die SPÖ versucht hat, zumindest ein bisschen ein Gegenmodell zu entwickeln - uns war es damals zu wenig -, versucht hat, die radikalen Kahlschlagmaßnahmen der blau-schwarzen Regierung aufzufangen und für die Wiener Beamten und Beamtinnen ein besseres Wiener Pensionssystem zu machen. Damals haben Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, nicht mitgestimmt. Den Pensionsraub an den PensionistInnen wollten Sie damals umwälzen auf die Wiener BeamtInnen. Gleich schlechte Bedingungen, haben Sie gesagt. Also stellen Sie sich heute nicht hier heraus und sagen Sie, Sie kämpfen in diesem Haus für die Wiener Beamten- und Beamtinnenpensionen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir kämpfen aber dafür!)

 

Für Rot-Grün kann ich nur sagen, Wien sichert soziale Standards, Wien steigert für nächstes Jahr die Ausgaben im Bereich Gesundheit und Soziales, was ganz wichtig ist für Senioren und Seniorinnen, auf 3,3 Milliarden. Was das Prozedere mit der Beamten-, Beamtinnenpensionserhöhung in Wien betrifft, wissen Sie, 2010 hat Wien eine Novelle zur Pensionsordnung beschlossen, dass die Pensionserhöhungen gestaffelt werden sollen. Das ist auch eine recht vernünftige Vorgangsweise. Die GRÜNEN sind, ich sagte das schon, für eine gerechte Verteilung, das heißt auch, soziale Staffelung. Einen Solidarbeitrag, der quasi höhere Pensionen dämpft, gibt es in Wien schon. Das ist richtig. Wir sind generell zum Beispiel für eine Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für BeamtInnenpensionen unter der ASVG-Höchstpension und für eine starke Progression des Pensionssicherungsbeitrages ab der ASVG-Höchstpension. Das wäre eine gerechte Verteilung.

 

2011 haben die Wiener Beamten und Beamtinnen den vollen Inflationsausgleich von 2,7 Prozent bekommen. Für 2013, für nächstes Jahr, ist es noch völlig offen. Wien hat hier mehrere Szenarien. Es ist aber guter Usus, dass man die Verhandlungen im Bund abwartet, was dort für ein Ergebnis beschlossen wird. Dieses hat bis 30. November Zeit. Der Herr Sozialminister steht jetzt in Verhandlungen. Es besteht aber natürlich kein Automatismus für Wien, dieses Ergebnis zu übernehmen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ausreden! Ausreden!) Wir können im Dezember zeitgerecht eine Novelle der Pensionsordnung beschließen, die gute und gut gestaffelte Erhöhungen der Pensionen vornimmt.

 

Jedenfalls möchte ich an dieser Stelle zum Antrag der FPÖ oder generell zum Thema Erhöhung BeamtInnenpensionen und zum Thema Nulllohnrunde anmerken, dass auch wir GRÜNE nicht glücklich sind mit dem Beschluss, im nächsten Budget eine Nulllohnrunde vorzusehen. Wir halten das wirtschafts- und sozialpolitisch für kontraproduktiv. (Abg Mag Wolfgang Jung: Bravo!) Aber wir akzeptieren, und das ist uns auch wichtig, denn wir stehen zu Gewerkschaften und zur starken Rolle der Gewerkschaft, das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft (Abg Mag Wolfgang Jung: Ein anderes Wort für Bauchfleck!), sind aber einigermaßen verwundert – das möchte ich persönlich nicht verhehlen -, dass die stärkste Gewerkschaftsfraktion wirklich eine Nulllohnrunde ausverhandelt hat. Wir halten das nicht für richtig. Wir finden, starke öffentliche Dienste, und wir brauchen gerade im Vereinten Europa starke öffentliche Dienste, brauchen auch motivierte Beamte und Beamtinnen. Gerade auch in diesem Hinblick sehen wir die Nulllohnrunde nicht als glückliches Signal, aber wir akzeptieren das Verhandlungsergebnis der Gewerkschaft.

 

Ich möchte abschließend noch sagen, ich bedanke mich bei Frau Kollegin Korosec, dass sie das Thema ein bisschen breiter gefasst hat. Das Thema SeniorInnenpolitik geht weit über das Pensionsrecht und die jährliche Erhöhung der Pensionen hinaus. Gerechtigkeit für SeniorInnen in Wien bedeutet für uns auch, eine altersfreundliche Stadt zu entwickeln. Ein Baustein, ein Meilenstein, glaube ich, in dieser Hinsicht sind auch die günstigen Öffi-Tarife, die Wien hat. Öffi-Tarife sind sehr wichtig für die Mobilität von SeniorInnen. Sie haben es auch vollkommen richtig gesagt. Die SeniorInnenkarte in Wien kostet 224 EUR, das sind 62 Cent pro Tag, also weniger als die normale Jahreskarte. Sie ist eine der günstigsten in ganz Europa. Es gibt auch den Mobilpass für Wiener PensionistInnen um 15,20 EUR.

 

Ich glaube, gerade das wichtige Thema, das Sie angesprochen haben, Frau Korosec, das Thema Vereinzelung und Einsamkeit im Alter ist ein weibliches, auch in Wien. 83 Prozent aller alten Menschen sind Frauen. Jede zweite Seniorin in Wien lebt allein, im Gegensatz zu jedem siebenten Mann. Zum Beispiel auch hier ein Gender Gap, so wie bei den Pensionen. Dort ist der Gender Gap sensationelle 60 Prozent. Das muss man sich einmal vorstellen! Frauen in Österreich kriegen 60 Prozent weniger Pension als Männer in Österreich. Also, wenn es da keiner Neuverteilung bedarf!

 

Im Übrigen, und damit schließe ich, wenn wir wirklich Gerechtigkeit für Senioren und Seniorinnen herstellen wollen, vor allem für die mit großem I, für die SeniorInnen, brauchen wir endlich Frauen im österreichischen Seniorenrat. Der österreichische Seniorenrat besteht ausschließlich aus Männern, 2 Präsidenten, 100 Prozent Männerquote im Präsidium. Ich denke, Frauen müssen in der größten Interessenvertretung für SeniorInnen in diesem Land auch entsprechend vertreten sein. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von Abg Dr Elisabeth Vitouch und Abg Mag (FH) Tanja Wehsely.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Aigner. Ich erteile es ihm.

 

12.17.04

†Abg Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Den Ball der Kollegin Vana aufgreifend, im Seniorenrat sitzen zwei Präsidenten, die es sich im alten Politikersystem sehr gemütlich gemacht haben und die es dann

 

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