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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 23

 

Sehr geehrte Damen und Herren, was wir in diesem Land brauchen, ist Gerechtigkeit. Was wir in diesem Land und in dieser Stadt brauchen, ist Verteilungsgerechtigkeit. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Wir brauchen eine andere Regierung!) Wir als Sozialdemokratie werden dafür sorgen! - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich darf bekannt geben, dass Frau Abg Kickert von 12.30 Uhr bis 14.30 Uhr entschuldigt ist, ebenso Herr Abg Nepp von 12.45 Uhr bis 14 Uhr.

 

Ich darf feststellen, dass die Redezeit jedes weiteren Redners nunmehr mit 15 Minuten begrenzt ist. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Rösch. - Ich bitte darum.

 

12.48.12

†Abg Ing Bernhard Rösch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es war jetzt ganz interessant, wie sich die einzelnen Fraktionen gewunden haben (Abg Mag Thomas Reindl: Sie haben etwas gehört, das interessant war!), an und für sich fairen Lösungen, wie Sie es immer selbst gesagt haben, mitzustimmen. Wenn man sieht, dass die Inflation 2,8 Prozent ist, das heißt, wenn man in Wirklichkeit um 2,8 Prozent weniger kaufen kann, dann kann man, wenn man gerecht ist, das nur mit 2,8 Prozent ausgleichen.

 

Jetzt gebe ich schon zu, wenn man aus irgendwelchen Gründen nicht gerecht sein will oder kann, weil man irgendjemand etwas versprochen hat oder wegnehmen muss oder weil einem der ESM-Vertrag über den Kopf wächst oder sonstige Pleiten zu viel Geld kosten, dann muss man irgendjemand etwas wegnehmen. Den ganz Reichen werden wir es nicht so schnell wegnehmen (Abg Mag Rüdiger Maresch: Das wollen Sie ja nicht!), weil das Geld ist ein scheues Tier und ist sofort weg. Den Mittelstand hat man schon ziemlich ausgedünnt. (Abg Mag Thomas Reindl: Sie reden von Ihren Parteigenossen!) Und die Armutskonferenz hat euch, der SPÖ und den GRÜNEN, bescheinigt, dass die Armut am Galoppieren ist. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ja, in Kärnten! Das gehört euch!) - Ich habe gar nicht gewusst, dass Kärnten die Bundesregierung beeinflusst, aber mag auch das sein (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wir wissen eh, wie es bei euch ausschaut!), und dass es Wien beeinflusst, habe ich auch nicht gewusst. Dann seid ihr aber nicht wirklich fähig, Politik zu machen, weil wenn ihr immer nur auf Kärnten hören müsst, dann tut mir das irgendwie leid! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr seid diejenigen, die immer nur auf Kärnten hören!)

 

Der Kollege Meidlinger hat gesagt, da hat irgendwer ein Problem mit den Sozialpartnern. Auf jeden Fall habe ich herausgehört, er hat kein Problem mit den Sozialpartnern. (Abg Ing Christian Meidlinger: Stimmt!) Jetzt ist die Frage mit der Nulllohnrunde. Da habe ich das, glaube ich, missverstanden, weil da weiß ich, dass zum Beispiel im KAV, wo Nulllohnrunden auch vorgesehen worden sind und dann die freiheitlichen Arbeitnehmer einen Antrag gegen so eine Nulllohnrunde gestellt haben, plötzlich andere Fraktionen auch aufgestanden sind und gesagt haben, das wollen sie auch machen, da sind sie ganz d'accord, das wollen sie auch nicht. Jetzt weiß ich nicht, ob ich das richtig gehört habe, weil das hat er da nicht wirklich gesagt. Steht er für die Nulllohnrunde oder gegen die Nulllohnrunde? Da hätte ich gerne einen Zwischenruf, den ich leider Gottes jetzt nicht bekomme (Abg Ing Christian Meidlinger: Ich stehe zur Sozialpartnerschaft!), weil das wahrscheinlich sehr schwierig zu beantworten ist. Wer ist gescheiter? Ich oder ich? Mutiger? Ich oder ich? Oder wo stehe ich überhaupt? Für wen stehe ich überhaupt? Ich rede da nicht von irgendetwas Abstrusem. Das hat es jetzt gerade gegeben. Ich meine, das Ganze ist eine Woche alt. Kann man wirklich für eine Nulllohnrunde sein und sagen, man ist fair? Ich weiß schon, manche Gesamtkonzepte fordern manchmal auch Opfer. Aber dann muss man das im Gesamtkonzept einfach sagen und nicht schleichend machen.

 

Wir haben keine Krise gehabt, als Vranitzky Pensionsbriefe geschrieben und gesagt hat: „Ihr seid mir so wichtig, dass euch nichts passieren wird.“ Nach dem Brief ist etwas passiert, aber nicht zum Besseren der Pensionisten, sondern zum Schlechteren der Pensionisten. Wer es nicht glaubt, liest nach und schaut sich das Datum an. Es ist schon sehr lange her. Von der Krise war noch keine Spur. (Abg Mag Thomas Reindl: Im vorigen Jahrhundert!)

 

Dann ist es dahingegangen. Wem kann man denn etwas wegnehmen? Denjenigen, die sich nicht mehr wehren können. Denjenigen, die in ihrem Berufsleben nicht mehr aktiv noch etwas steuern können. Denjenigen, die darauf angewiesen sind, dass sie Geld bekommen. (Abg Mag Thomas Reindl: Biologisch und gedanklich!) - Biologisch und gedanklich? Was ist damit los? (Abg Mag Thomas Reindl: Reden Sie auch über Ihren letzten Stuhlgang?) - Ist das nicht wahr, was ich sage? Sagen Sie, dass das nicht wahr ist! (Abg Mag Thomas Reindl: Sie reden sehr viel!) Sagen Sie, dass wir jetzt in Wirklichkeit immer mit der Benya-Formel Löhne ausgeglichen haben und auch ganz fair zu Pensionisten waren! Sagen Sie, dass der Skylink und der Hauptbahnhof, wie es jetzt ausschaut, das AKH, das Stadthallenbad, der Prater-Vorplatz und die ganzen Spekulationen in Wirklichkeit nicht finanziert werden müssen! (Abg Mag Thomas Reindl: Was hat das mit Pensionen zu tun?) Wer finanziert Sie denn? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wollen wir den Bürger wirklich für so dumm verkaufen, dass wir ihm sagen, das zahlen uns die Banken alles zurück, die Spekulanten werden uns das Geld überweisen, er braucht keine Angst zu haben, auch er kriegt seine Zinsen mit Zinseszinsen, so wie uns noch gesagt wurde, dass die ganzen Griechenlandgelder ein gutes Geschäft sind. Ich kann mich noch daran erinnern. Meine Fraktion kann sich noch daran erinnern, andere wahrscheinlich nicht mehr. Aber das ist halt, weil wir länger zurückdenken können (Abg Nurten Yilmaz: Bis 2006!) und die Halbwertszeit des politischen Gedächtnisses bei der SPÖ vielleicht nicht so lange ist. (Abg Godwin Schuster: Lassen Sie halt ein paar Zeiten aus!) Oder könnt ihr euch erinnern? Ein gutes Geschäft, oder? (Abg Godwin Schuster: Die Zeit, wo Sie nicht verantwortlich waren, merken Sie sich!) War das ein gutes Geschäft, oder nicht? Ist der ESM-Vertrag vielleicht ein

 

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