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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 23

 

gutes Geschäft? Haften wir dort zu ungeteilten Handen? Wem werden wir dann das Geld wegnehmen, wenn dann plötzlich Spanien ausfällt, wenn dann plötzlich Italien ausfällt, vielleicht Frankreich ausfällt, wenn irgendwelche dann vielleicht gar nicht wirklich zahlen wollen? (Abg Godwin Schuster: Wenn Europa ausfällt!) Zu ungeteilten Handen, 1,3 Billionen. (Abg Godwin Schuster: Das möchten Sie am liebsten! Das ist genau Ihre Sichtweise!) Ihr wisst, wie das funktioniert! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Godwin Schuster: Das ist verantwortungslos!)

 

Verantwortungslos ist das, wenn ich es nur aufzeige? (Abg Godwin Schuster: Total verantwortungslos!) Das wird immer interessanter! Diejenigen, die die Schulden in Wirklichkeit auftürmen, sagen zu den anderen, die nur wagen, sie aufzuzeigen, verantwortungslos! (Abg Godwin Schuster: Sie haben Europa nicht verstanden!) Das sind Vertuschungen, die ich einfach nicht verstehe! (Abg Godwin Schuster: Wenn Frankreich ausfällt, ist das nicht verantwortungslos?) Und der Bürger versteht Sie auch nicht! Der Bürger wird sicher das nächste Mal wissen, wo er sein Kreuzerl macht! (Abg Godwin Schuster: Ja, ja! Das sind Geschichterln!) Ihr könnt solche Verschleierungstaktiken à la longue nicht machen. (Abg Godwin Schuster: Stellen Sie sich vor, Frankreich würde ausfallen! Ein Wahnsinn!) Es ist ganz einfach schon zu viel.

 

Deswegen fürchte ich mich auch vor eurer Erbschaftssteuer, weil auch wenn ihr sagt, dass ihr die Reichen erwischen wollt, werdet ihr die Reichen nicht erwischen (Abg Godwin Schuster: Wir zahlen zur Zeit mehr an Kärnten als an Griechenland!), weil ihr werdet nämlich alle erwischen wollen, weil ihr das Geld braucht (Abg Mag Thomas Reindl: Sie verstehen den ESM-Vertrag nicht!) und weil dieser ganze ESM-Vertrag in Wirklichkeit, leider Gottes, uns noch einiges an Bürden auferlegen wird. (Abg Godwin Schuster: Wie in Kärnten!)

 

Aber wir machen immer große Versprechungen und salbungsvoll wird immer gesagt, was alles Tolles passiert und wie der Staat zu Geld kommt und dieses und jenes. Die kalte Progression hat uns gezeigt, dass wir in Wirklichkeit mittlerweile viel mehr Geld einnehmen, weil, Gott sei Dank, doch irgendetwas steigt, auch wenn es nicht über der Inflation steigt, aber ein bisschen steigt es doch, alles Richtung Obergrenzen und damit wird ganz einfach das Geld abgeschöpft und damit kann man wieder irgendwelche Projekte finanzieren, die man in Wirklichkeit hätte bleiben lassen können.

 

Aber was hat man in der Politik sonst noch für Mittel, wie man ganz einfach zu Geld kommt? Man kann natürlich auch einen Sozialabbau leisten, indem man zum Beispiel vor den Wahlen noch einen Heizkostenzuschuss mit 200 EUR gehabt hat, diesen nach den Wahlen plötzlich auf 100 EUR reduziert hat und dann sagt, das können wir uns sonst halt nicht mehr leisten. Aber das ist genau das, was sofort schlagend wird und wo wir sofort sehen, da klingelt es in der Kassa, da brauchen wir weniger auszugeben. Das ist so ein Instrument. Auch wenn wir sehen, dass zum Beispiel gerade die Heizkosten, Warmwasser und Heizen, in Wirklichkeit in den letzten 5 Jahren um 200 EUR gestiegen sind, wenn wir sehen, dass die Abgaben und Gebühren um 400 EUR gestiegen sind, dann vergönnen wir den armen Pensionisten - ich sage nicht, den reichen, sondern den armen Pensionisten - und den Armen in Wien keine 200 EUR, sondern nehmen ihnen 100 EUR weg. Deswegen will ich den Präsidenten korrigieren. Wir haben zwar für die Verdoppelung plädiert, aber die Halbierung ist eingetreten. Den Zusatz möchte ich schon noch dazusagen und möchte ihn auch immer wachhalten, damit ihr auch wisst, dass wir so etwas nicht vergessen.

 

Über die Inflation - das ist wahrscheinlich das einzige Instrument, das wir in der Europäischen Union für die Länder noch vorgesehen haben - können wir halt spielen. Wie willst du, wenn die Bevölkerung schon nicht mehr belastbar ist, der Bevölkerung noch Geld aus den Taschen ziehen? Das geht nur über die Inflation. Seien wir uns ganz ehrlich! Volkswirtschaft davor. Sie werden sagen, auch wenn ein Politiker es gut meint, er kann doppelt arbeiten gehen, er kann dann die eine Hälfte spendieren, aber es wird einen Staatshaushalt nicht sanieren. Es geht also nur über die ganz großen Schrauben. Das ist halt die Inflation, über die wir das spielen. Und dann sind wir einfach nicht bereit, weil sonst bräuchte man die Inflation nicht so voranzutreiben, das dem Bürger weiterzugeben, sodass wir das ausgleichen. Deswegen kann ich das Wort fair schon nicht mehr hören.

 

Von der Kollegin Vana habe ich das Wort fair sowieso nur ganz leise verstanden. Es war ein kurzes Aufblitzen mit diesem Thema heute. Sonst hat sie uns, zu meiner Verwunderung, erklärt, dass sie die FPÖ nicht mag. Also jetzt weiß ich es auch. (Abg Dr Monika Vana: Das stimmt!) Ich weiß aber trotzdem noch immer nicht, warum. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Eine Denksportaufgabe ist das!) Aber vielleicht habe ich das dann nicht mitbekommen. Irgendetwas war mit der Frau Meschar. Sie soll eine Pensionserhöhung darüber hinaus kriegen, oder nicht? (Abg Dr Monika Vana: Nein!) - Dann habe ich mich verhört. Aber, wie gesagt, da werden Sie sich sicher darum kümmern, weil bei einer Person wird es Ihnen sicher gelingen, dass Sie einen Ausgleich über Ihre Partei schaffen können.

 

Wie gesagt, das von den Heizkosten, wo ich jetzt noch einmal zum Sozialabbau zurückgehe, von 800 EUR im Jahr 2009 auf 1 000 EUR im durchschnittlichen Haushalt von 2012, zeigt in Wirklichkeit, wie wir mit Armen umgehen. Wir reden jetzt nicht über die Reichen, wir reden auch nicht über den Mittelstand, den wir so dringend brauchen, der in Wirklichkeit den Wohlstand widerspiegelt, sondern wir reden jetzt wirklich über diejenigen, die schon kein Geld mehr haben, über die 105 000 Pensionisten, die nicht wissen, wie sie diesen Winter durchheizen sollen. Ich hätte mir schon erwartet, dass man heute irgendeine Antwort genau für diese Gruppe bereitstellen und sagen wird: „Wir sind zwar nicht für eure Anträge, aber es war ein Anreiz, dass wir uns selbst Gedanken machen, und da gibt es tatsächlich Situationen, wo Menschen einfach Hilfe brauchen.“ - Da hört man gar nichts! Man hört nur: „Wir mögen die FPÖ nicht, weil sie so einen Landtag zu diesem Thema einbe

 

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