Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 23
tig!) – Da haben wir von euch in letzter Zeit schon einiges erlebt. Früher habt ihr uns immer geschimpft, ihr habt zum Beispiel bei mir abgestellt, dass am Vortag um 18 Uhr jeder Antrag bei den anderen Klubs ist. Ihr, Rot und Grün, habt es in letzter Zeit einreißen lassen, untertags noch ein paar Anträge von den Freiheitlichen oder von den Schwarzen abzuschreiben, oder selber noch herauszuzaubern. Also habt ihr euch nicht an die Abmachung gehalten. (Abg Godwin Schuster: Der Mann für den Mittelstand und die Armen!) Daher werdet ihr uns auch verzeihen, dass wir das, da es sehr wichtig ist, weil wir eine klare Meinungsäußerung des Landtages herbeiführen wollen (Abg Mag Thomas Reindl: Kein Wort über Meschar!), in diesem Fall auch einmal gemacht haben. Ich möchte den Antrag, der kurz und bündig und für jedermann leicht zu verstehen ist, deshalb auch verlesen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von Politikerinnen und Politikern im kommenden Jahr nicht durchzuführen und von der angekündigten Vermögenssteuer Abstand zu nehmen.
In formeller Hinsicht verlangen wir die sofortige Abstimmung.“
Ich darf mich noch für die Aufmerksamkeit bedanken. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Akkilic. Ich erteile es ihm.
Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus): Ganz kurz! Ich möchte über die Unanständigkeiten der FPÖ in diesem Land nicht noch einmal reden, das ist durch die Zwischenrufe eh gekommen. Aber, Herr Mahdalik, zuletzt wurden Sie von der damaligen Vorsitzenden Sigrid Pilz gemahnt, dass Sie mit manchen Begriffen vorsichtig umgehen sollen. Dass sie heute hier zwei Mal den Begriff „neger“ verwenden (Zwischenrufe bei der FPÖ), passt vielleicht zu Ihrem Charakter, aber nicht zu diesem Haus, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der FPÖ: Lächerlich! – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- und Resolutionsanträge, die vorliegen.
Es liegt der Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Herzog und Ing Bernhard Rösch vor, betreffend Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Beamten Wiens, heute eingebracht in der Sondersitzung des Landtages. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag wurde von der FPÖ und dem parteiunabhängigen Abgeordneten unterstützt und hat somit keine Mehrheit.
Der nächste Beschlussantrag stammt ebenfalls von den Abgen Herzog und Ing Bernhard Rösch, betreffend Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Vertragsbediensteten Wiens, eingebracht heute in der Sondersitzung des Landtages. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag wurde von der FPÖ und dem parteiunabhängigen Abgeordneten unterstützt und hat somit keine Mehrheit.
Der dritte Antrag ist ein Antrag der Abgen Dipl-Ing Schicker, Meidlinger und Ellensohn und folgenden Inhalts: „Die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von PolitikerInnen im kommenden Jahr nochmals zu überdenken sowie für eine gerechte Vermögensbesteuerung zu sorgen, damit künftig Nulllohnrunden für alle vermieden werden können.“ Wir kommen zur sofortigen Abstimmung, die verlangt wird. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von Sozialisten und GRÜNEN mehrstimmig angenommen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Dann können wir VDU sagen!) - Na ja, das ist schon eine Zeit her. (Abg Prof Harry Kopietz: Für das Protokoll können wir Sozialdemokraten sagen!) – Ja, gut.
Der vierte Antrag ist ein Beschlussantrag der FPÖ-Abgeordneten Herzog sowie Bernhard Rösch und betrifft die Sicherung der Kaufkraft für die Beamten und Vertragsbediensteten Wiens. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag wurde von der FPÖ und dem parteiunabhängigen Abgeordneten unterstützt und hat somit keine Mehrheit.
Der fünfte Antrag, der Antrag des Abg Toni Mahdalik lautet: „Die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von Politikern und Politikerinnen im kommenden Jahr nicht durchzuführen und von der angekündigten Vermögensbesteuerung Abstand zu nehmen.“ Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Der Antrag wurde von der FPÖ unterstützt und hat somit keine Mehrheit.
Somit ist die Abstimmung erledigt.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung ist erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
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