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Landtag, 17. Sitzung vom 06.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 23

 

hier einen unterschiedlichen Ansatz haben. Es ist der Passus einer gerechten Vermögensbesteuerung drinnen, den Sie aber in einer Wischiwaschi-Ausführung nicht näher definieren und der sich daher sicher wieder nicht mit unseren Ansichten über eine gerechte Besteuerung deckt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wiederhole auch den Appell meiner Vorredner aus der Fraktion. Vorredner - ich bin eine Rednerin, die Frau Kollegin Dr Vana hat sich heute Sorgen gemacht, ob auch eine Frau zu Wort kommt. Ja, selbstverständlich! Und ich kann es sogar für meine - ich bin mittlerweile fast 55 - weitere politische Laufbahn nicht ausschließen, dass ich mich wesentlich stärker auch im Bereich Senioren einbringen werde.

 

Daher, guter Vorschlag! Ja, ich finde auch, dass mehr Frauen hier vertreten sein sollten. Wir haben sie auch und wir werden auch dafür sorgen, dass unsere Anliegen entsprechend vertreten werden. Mein Appell an Sie alle: Sorgen Sie dort, wo Sie die Möglichkeit haben, dafür, dass die Generation, in der Teile von uns ja mittlerweile auch schon angekommen sind – aber für die meisten ist es die Eltern- oder vielleicht auch Großelterngeneration –, einen würdigen Lebensabend ohne Sorgen genießen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mahdalik. Ich erteile es ihm.

 

13.17.49

†Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Ich wollte schon immer einmal zum Thema Senioren das Wort ergreifen. (Heiterkeit bei der SPÖ. - Abg Mag Thomas Reindl: Bravo!) Und wie richtig wir heute wieder mit unserer Themenwahl gelegen sind! Wir haben das ja gehört bei den Wortmeldungen unserer Fraktion, da kommt immer von Grün „Kärnten, Kärnten, Kärnten!“ und von Rot kommt „Schwarz-Blau, Schwarz-Blau, Schwarz-Blau!“. (Abg David Ellensohn: Meschar können wir auch noch sagen!) Schwarz-Blau, das ist nicht einmal von gestern, das ist schon von vorgestern. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ewig vorgestrige Politik (Abg David Ellensohn: Meschar!), die der Kollege Meidlinger da vertreten hat. Seit 2006 gibt es wieder einen roten Bundeskanzler, aber immer heißt es „Schwarz-Blau, Schwarz-Blau, Schwarz-Blau - Kärnten, Kärnten, Kärnten“, als ob das irgendetwas mit der Wiener Politik, mit dem Versagen der SPÖ, mit dem Versagen der GRÜNEN zu tun hätte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kollege Meidlinger hat sich ja für das Thema extra bedankt, weil er erstens „Schwarz-Blau, Schwarz-Blau“ noch einmal aufblatteln konnte – das haben wir eh schon gehört (Abg Ing Christian Meidlinger: Nur Blau!), aber natürlich auch, um die Segnungen der Erfolge der SPÖ-Politik noch einmal aufs Tapet zu bringen, wo ich mich dann gefragt habe: Welche Segnungen? Welche Erfolge? – Rekordverschuldung, Rekordarbeitslosigkeit, Rekordarmut! (Abg Ing Christian Meidlinger: Das war bei Schwarz-Blau!) Sind das die Erfolge? Die Segnungen des roten Wiens, oder die Erfolgsprojekte wie zum Beispiel Skylink, Zentralbahnhof. Ihr kriegt nicht einmal ein Becken dicht, siehe Stadthallenbad. Das ist seit über einem Jahr gesperrt. Ihr seid überfordert, ein Becken dicht zu kriegen. Was hätten wir denn noch? Prater-Vorplatz, Ronacher, Hauptfeuerwache - lauter rote Erfolgsprojekte.

 

Da sagt die Wiener Bevölkerung: Danke! Sie hat bei der letzten Wahl – weil wir schon bei den Erfolgen der SPÖ sind – auch danke gesagt. Ihr habt ja eine Absolute verloren. Ein Bombenerfolg! Da habt ihr euch die grünen Beiwagerl reinholen müssen. Ihr habt auf Bundesebene bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis seit Anbeginn eingefahren, und schließlich und endlich hat der alte und neue Vorsitzende mit 83 Prozent beim letzten Parteitag auch das schlechteste Ergebnis seit Menschengedenken eingefahren. Das sind die Erfolge auf Landes-, Bundes und Parteiebene, für die wir von den Freiheitlichen der SPÖ ganz herzlich gratulieren wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Kollege Meidlinger hat ja noch etwas gemacht, er hat uns gezeigt, was herumeiern auf niedrigem Niveau bedeutet. (Abg Mag Thomas Reindl: Da redet der Beste!) Ihr könnt über alles reden mit mir, aber nicht über das Herumeiern. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Stimmt, du bist der Experte!) Denn wenn ich draußen stehe oder drinnen sitze, nenne ich Ross und Reiter und bringe keine Wischiwaschi-Anträge ein, mit denen sich ein Badeschwamm wie ein Ziegelstein anfühlt.

 

Was steht da drinnen? - Die Bundesregierung wird ersucht, die angekündigte Erhöhung der Bezüge von PolitikerInnen im kommenden Jahr nochmals zu überdenken. - Ist schon angesprochen worden. Was heißt denn überdenken? Was wollt ihr jetzt? Wollt ihr es nicht erhöht haben, wollt ihr es mehr erhöht haben, vielleicht 2,8 Prozent oder vielleicht 8,8 Prozent, wie es jetzt auf EU Ebene passiert? Was wollt ihr damit? Nicht überdenken! Nennt Ross und Reiter! Seid ihr für die Erhöhung der Politikergehälter oder nicht?

 

Wir sagen halt ganz klar, was wir denken, wir eiern nicht herum. Wir bringen einen Antrag ein, in dem steht, die Politikergehälter sollen natürlich nicht erhöht werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und noch etwas habe ich gemeint mit herumeiern: Warum verquickt man zwei so unterschiedliche Themen wie die Politikergehälter und eine Vermögenssteuer, was auch immer die SPÖ darunter versteht? Wir wissen, was die SPÖ darunter versteht! Da werden ja nicht die Schlaffs und die Androschs – und wie ihre sonstigen Freunderl noch heißen – getroffen, sondern der Mittelstand wird wieder belastet und noch mehr abgezockt als bisher. Das ist keine Vermögenssteuer, das ist eine neue Massensteuer, weil die Regierung auf Bundesebene „neger“ ist und weil Wien „neger“ ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde den Kollegen Meidlinger bitten, vielleicht nachher noch einmal zu präzisieren, was er in dem Antrag gemeint hat. Ob ihr jetzt dafür seid, dass sie noch mehr erhöht werden - 1,8 - 2,8 - 8,8 - oder dass keine Erhöhung stattfindet. Wir sagen ganz klar in dem Antrag, der gerade auf elektronischem Weg zu den Klubs unterwegs ist ... (Zwischenruf bei den GRÜNEN: Sehr zei

 

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