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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 74

 

FPÖ und ÖVP.) nichts Negatives, sondern eine absolute Notwendigkeit. Es ist fast unvorstellbar. Es fängt schon bei den Kindern an, dass man sagt: „Leg dir etwas von deinem Taschengeld weg. Wenn du das brav machst, dann kannst du dir später einmal etwas Größeres kaufen.“ Warum das Sparen dann auf der staatlichen Ebene so etwas Negatives sein soll, das begreife ich nicht. Und ich bin ganz dafür, dass die Politik dem Primat ... (Zwischenruf von Abg Senol Akkilic.) Aber kaputt ist man dann, wenn man von niemandem mehr Geld bekommt und das ist doch bei Griechenland der Fall. Die kriegen von niemandem mehr Geld und deswegen müssen sie von den anderen sozusagen aufgefangen werden. Na, ist das das Primat der Politik? Zuerst liefere ich mich den Gläubigern aus, die natürlich für ihr Risiko und für ihr Geld oder für das Geld der Anleger Zinsen wollen, dann hat man keinen Spielraum mehr und dann muss man zu den anderen gehen. Also ich glaube, das ist doch eigentlich kaputt und nicht das Sparen ist etwas Schlechtes. Das ist etwas Notwendiges. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dass das auf Dauer nicht geht, sieht man ja. Und ich habe das ja noch im Kopf, der Kreisky, der damals gesagt hat, es sind ihm ein paar Milliarden Schulden lieber als ein paar Tausend Arbeitslose. (Aufregung bei der SPÖ.) Ja zuerst, und am Schluss hat man dann sowohl Schulden als auch Arbeitslose und das genau sieht man. Man kann sich ja die Frage stellen: „Was haben denn die Griechen ...“ (Abg Godwin Schuster: Ja, aber in der Zeit hat es Wirtschaftswachstum gegeben! – Weitere Aufregung bei der SPÖ.) Nein, aber Schulden (Beifall bei der FPÖ.) und Arbeitslosigkeit, das ist ja überhaupt der Horror. (Abg Godwin Schuster: In der Zeit hat es Wirtschaftswachstum gegeben!) In Wirklichkeit ist es ganz notwendig, dass man ein über einen längeren Zeitraum ausgeglichenes Budget hat. Ich weiß ja nicht, warum man vom Spardiktat redet, wenn unser Bundeskanzler Faymann dem Spardiktat zugestimmt hat. Das kommt ja nicht von oben, sondern die Mitgliedsstaaten haben diesen Fiskalpakt abgeschlossen. Also es ist mir wirklich unbegreiflich, was man da teilweise für Theorien, die in der Realität schon längst widerlegt worden sind, vertritt.

 

Man muss sich natürlich überlegen, ob Länder, die nicht wettbewerbsfähig sind, in einer Währungsunion Platz haben. Ich meine, das ist ja die Frage, um die sich die Politik herumdrückt. Im Endeffekt könnte sich ein Land viel flexibler bewegen, wenn es eben nicht in einer immer noch Hartwährungsunion drinnen ist. Das ist halt im Endeffekt ein Konstruktionsfehler, den der Euro von Anfang an hatte und um die Lösung versucht sich die Politik herumzudrücken. Aber ... (Abg Mag Jürgen Wutzlhofer: Das Vorbild aus den USA!) Ja was ... Bitte, die USA werden höchstwahrscheinlich auch noch ihre Probleme bekommen, weil wenn von einem Staat der Hauptgläubiger der größte politische Konkurrent ist - nicht dass ich es mir wünsche, weil das ja wirklich der SuperGau wäre, wenn jetzt bei den Amerikanern das auch noch losgeht. Aber es wird dort auch auf Dauer nicht möglich sein, dass Private überschuldet sind, der Staat überschuldet ist und der Hauptgläubiger der größte politische Konkurrent ist. Also da kommt sicher noch einiges auf uns zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Exportorientierung – ja, das ist natürlich schon gut, dass man Konsumenten braucht, und so weiter. Aber nicht böse sein, wenn man denjenigen, die unsere Produkte kaufen, das Geld, mit dem sie es kaufen, zuerst schenken muss - also ganz ehrlich, Autos verschenken können wir ja in den eigenen Reihen auch. Jetzt geben wir denen Geld, dann kaufen sie unsere Autos, dann geht’s uns gut, dann frage ich mich: Warum kriegen wir keine Autos geschenkt und müssen hohe Steuern zahlen? Das ist im Endeffekt ja auch kein stimmiger Ansatz.

 

Ich glaube, wenn die Regelungen der EU, die Maastricht-Kriterien, rechtzeitig eingehalten worden wären, wäre man gar nicht so weit gekommen. Ich bin auch dagegen, dass in der EU – sie ist teilweise ein bürokratisches Monster – die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Nationalstaaten eingeschränkt werden. Aber Voraussetzung ist eben, dass die Haushalte einigermaßen ausgeglichen sind, und gespart wird ja erst dann, wenn man was auf die Seite legt. Wir reden ja nicht von etwas auf die Seite Legen, von Überschüssen, sondern nur von der Reduktion der Schulden. Das ist eigentlich auch noch meilenweit von einem richtigen Sparen entfernt, es werden einfach nur die Schulden reduziert. Vielleicht auch das noch zur Klarstellung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Walter. Ich erteile es.

 

10.57.44†Abg Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wenn ich mir die ersten Wortmeldungen der Debatte so angehört habe, dann denke ich mir, es wissen alle, wie die Lösung in dieser Krise aussieht. Zarko Petan hat einmal gesagt: „Haben Sie keine Angst vor der Zukunft. Sie beginnt erst morgen.“ Und manches Mal denke ich mir, manche sagen: „Die Gegenwart ist genug und die Zukunft ist eigentlich egal.“ Ich persönlich bin mir nicht sicher, was für eine Krise das wirklich ist. Ist es eine Finanzkrise? Ist es eine Währungskrise, eine Schuldenkrise, eine Verfassungskrise, eine Krise bei den Institutionen? Oder ist es nicht vielmehr eine politische Krise, wo wir in Wahrheit uns selber hier im Landtag an der Nase nehmen müssten? Denn was war denn die Ursprungsidee von Europa? Die Ursprungsidee war ein Europa der Regionen. Die Landtage wären in Wahrheit diejenigen, die am nähesten an den Menschen sind. Aber was sagt der Art 15 Abs 1? Wir haben viele Agenden, die eigentlich die Landtage betreffen, an den Bundesgesetzgeber abgetreten. Das heißt, in Wahrheit sind wir entmachtet und damit ist die direkteste Ebene außer den Gemeinden, sprich, die Regionenvertreter, herausgenommen worden. Aber warum haben wir eigentlich eine Krise? Aus meiner Sicht sehe ich drei bis fünf Ansätze: zum einen ist es der, dass wir die Grundidee Europas aus den Augen verloren haben.

 

Was tun wir hier? Oder im Bund oder in Europa? Wir bekämpfen die Symptome, aber überlegen uns nicht grundsätzlich: Was sind eigentlich das Ziel und die Perspektive in diesem Europa? Wohin soll die Zukunft ge

 

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