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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 74

 

hen? Was wollen wir eigentlich? Wollen wir das Europa der Regionen aus der ursprünglichen Idee? Oder wollen wir so weiterwurschteln wie jetzt? Wenn vorher manche gesagt haben, es sind nur die Großkonzerne, die schuld sind, dann sage ich Ihnen, Großkonzerne haben wir selber aufgezüchtet. Alleine der Lebensmittelhandel in Österreich, das sind Oligopole, die Märkte bestimmen und Macht machen.

 

Ich glaube, eine ehrliche und faire Debatte wäre auch wünschenswert bei einem Budgetvoranschlag. Der Gemeinderatsausschuss, den wir haben, ist in Wahrheit, außer zu Berichten, zu nichts zu Gute, sage ich ganz offen, weil Berichte abzustimmen, ist etwas Fades. Wo bleibt die Gestaltungsmöglichkeit und wohin geht die Zukunft?

 

Ich glaube, dass wir uns auf die Hinterbeine stellen müssen, auch hier im Landtag und uns diesen Debatten, diesen Diskussionen stellen müssen, denn ansonsten verlieren wir nicht nur Europa, wir verlieren die Menschen, wir verlieren die Zukunft dieses Europas. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es.

 

11.01.45†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mir erlauben, auf die Rede von Norbert Walter ein bisschen einzugehen, insbesondere auf die Idee, welches Europa wir uns eigentlich alle gemeinsam vorgestellt haben. Ich denke, dass der eine oder andere Ansatz, wenn man zum Beispiel Europa der Regionen hernimmt, durchaus nach wie vor interessant ist, wenn er um einige Punkte ergänzt wird.

 

Europa ist nicht so kleinräumig, wie wenn man sich als ein Beispiel die Bundesländer in Österreich ansehen würde. Die andere Geschichte, was sich tatsächlich in den letzten 15, 20 Jahren massiv geändert hat, ist, dass die Rolle von Städten innerhalb der Europäischen Union eine ganz zentrale wird. Städte als Argumentationspunkte gewinnen immer mehr an Bedeutung. Insofern kann ein Europa der Regionen eher in ein Europa der Städte, meines Erachtens nach, umgedeutet werden.

 

Der andere Punkt, den Sie angesprochen haben: Welches Bewusstsein stand hinter Europa? Was wir gemeinsam machen wollen, nachhaltiges Wirtschaften, wieder ökologisches Wirtschaften. Sie haben dann die Landwirtschaft genannt, wo ich zum Beispiel das Problem sehe, dass wir gerade in der Landwirtschaft von diesen Vorstellungen auch auf Grund dessen, was Wettbewerbsvorschriften nach sich gezogen haben, leider in die gänzlich andere Richtung abgedriftet sind. Wir tun mehr landwirtschaftliche Güter quer durch Europa hin- und herschicken - die Betonung liegt auf hin- und herschicken -, als noch vor 20 Jahren. Und im Endeffekt ginge es in einem gemeinsamen Europa doch darum, auf nachhaltiges Wachstum zu setzen.

 

Jetzt komme ich zurück zu unserem Punkt, auch Solidarität für Europa, nachhaltiges Wachstum. Da müssten wir wirklich gemeinsam darüber nachdenken: Was widerspricht dem nachhaltigen Wachstum und was fördert es? Da gehört dann halt dazu, dass man wahrscheinlich feststellen würde, dass ganz viele Sachen sich auch auf Grund wirtschaftlicher Weiterentwicklungen heutzutage mit viel weniger Arbeitsstunden jedes Einzelnen produzieren, herstellen und auch im Dienstleistungsbereich erbringen lassen. Das heißt, Arbeitszeitverkürzung als ein zentraler Punkt, um Europa wieder auf eine Erfolgsspur zu bringen, muss uns allen ein ganz enormes Anliegen sein.

 

Auf einen zweiten Punkt möchte ich jetzt noch hinweisen, weil das immer wieder kommt in der Debatte, wo ich glaube, das ist ein Punkt, der ganz massiv von den realen Verhältnissen ablenkt. Nicht zu Unrecht wird das eine oder andere Mal gesagt, Länder transferieren Gelder, doch in Wirklichkeit lenkt es ab. Bei der Debatte, die in der Schuldenkrise in Europa geführt werden muss, gebe ich auch Norbert Walter recht. Es ist nicht nur eine Krise, wir erleben eine vielfache Krise von unterschiedlichen Zugängen bis hin zu einer Demokratiekrise, wenn man sich anschaut, wie sich gerade in der Europäischen Union Sachen immer wieder entwickeln. Aber es ist keine Krise zwischen den einzelnen Staaten. Es ist in Wirklichkeit auch keine Krise um die Solidarität der Staaten, sondern es ist eine Verteilungskrise zwischen Arm und Reich.

 

Wenn die Reichen und Vermögenden in allen Ländern in Europa nur einen Bruchteil ihres Vermögens zur Verfügung stellen würden, ein Hundertstel würde reichen, gäbe es keine Schuldenkrise. Jetzt könnte man sagen, gäbe es in Europa kein Vermögen, dann ginge das nicht. Aber schauen wir uns die Europäische Union an. Noch nie gab es in der Europäischen Union so viel an real existierenden Werten, an Vermögen, wie heute. Es gab noch niemals in der Menschheitsgeschichte mehr Vermögen als heute in der Europäischen Union. In dieser Situation sprechen wir von einer Krise, unter der wirklich ganz massiv in Europa mittlerweile zwei Drittel der Menschen leiden, nicht die Armen und Ärmsten, sondern breite Schichten, Mittelschichten, Mittelstand leiden unter dieser Vermögenskrise, weil es das oberste Prozent in ganz Europa schafft, ein Protektorat rund um sich zu errichten und nichts von dem Vermögen, was es besitzt, herzugeben.

 

Es wäre einfach, eine Lösung zu finden und wir könnten uns dieses staatliche Gegeneinander, wie Österreicher gegen Griechen, Skandinavier gegen wen auch immer, das alles, sparen, wenn wir wirklich darauf abzielen würden, das Vermögen in Europa anders zu verteilen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Jung. Ich erteile es. (Abg Christoph Peschek: Oh, Herr Abgeordneter Oberg‘scheit!)

 

11.07.24†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann bei meinem Vorredner anschließen. Aber ich empfehle ihm, das, was er jetzt gesagt hat, der griechischen Regierung zu sagen, damit sie dort ihre Reeder einmal an die Brust nehmen. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Alle Vermögenden, nicht nur in Griechenland!) - Sie werden nicht bestreiten, dass in Österreich die Vermö

 

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