Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 74
densprojekt, wir leben für ein Projekt, das starke wirtschaftliche und vor allen Dingen soziale Balance in Europa herbeiführt. Wir wissen, wir sind nicht auf dem richtigen Weg in allen Belangen (Abg Mag Dietbert Kowarik: Träumen Sie weiter!), aber, und ich glaube, das muss man hier auch sagen, wenn ich mir die Stadt Wien anschaue und wenn ich mir anschaue, wie wir hier aufzeigen in dieser Wirtschaftskrise, wie wir hier wirklich leben, fast auf einer Insel der Seligen (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Wo ist die Insel der Seligen?), obwohl wir auch wissen, dass die Wirtschaftskrise nicht vor unseren Toren Halt machen kann, wenn wir eine Vizebürgermeisterin haben, die sich mit ihrer Wirtschaftspolitik ganz stark gegen alle neoliberalen Konzepte stellt, die die öffentlichen Dienstleistungen in dieser Stadt weiterhin selbst erbringen möchte, dann ist es kein Zufall, dass wir so dastehen, wie wir heute dastehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Weil dieses kurzfristige Glauben, dass die Privaten schneller, besser und effizienter arbeiten, ist halt eben oft dieses Verlockende. Aber wenn man nachhaltige Politik für die Menschen macht und wenn man darüber nachdenkt, dann sieht man, dass Wien mittelfristig auf den ganz richtigen Weg gesetzt hat, sich der Privatisierung in keinem Bereich zu verschließen. Fahren Sie ins Ausland, schauen Sie sich das an und schauen Sie sich den Vergleich an!
Ich glaube, hier haben wir auch den ganz großen Auftrag, eine starke und eine selbstbewusste Stimme in Europa zu sein und immer, Tag für Tag, dafür einzutreten, dass Europa so dasteht, wie wir uns das wünschen, dass es den Menschen damit besser geht und dass schlussendlich sozusagen diese Politik, die hier in Wien gemacht wird (Abg Anton Mahdalik: Mit Rekordschulden!) und die auch von vielen anderen Ländern gemacht und mitgetragen wird, sozusagen das starke Schiff ist, das Europa durch diesen Wind führt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Somit möchte ich abschließend nur sagen, es darf uns einfach nicht egal sein, wenn man hört, dass in Griechenland zum Beispiel 200 Ärzte eingeschränkt werden. Das betrifft ganz speziell einfach die Menschen vor Ort. Das darf uns nicht egal sein, wenn man hört, dass die Eltern nicht wissen, wie sie ihre Kinder durchbringen sollen. Hier bedarf es von unserer Seite ganz viel Solidarität.
Hier bedarf es auch in diesem Haus absolut keines Populismus. Ich hoffe, dass wir alle diese Meinung teilen und ganz stark alles daran setzen, um Europa zu dem Projekt zu machen, das wir alle wollten und für das wir glühende Europäer sind. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Die Abgen Wagner, Mörk, Deutsch, Klicka und Dr Kickert haben am 6. November 2012 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend das Gesetz, mit dem das Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz - WWPG, LGBl für Wien Nr 15/2005, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 56/2010 geändert wird, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Gesundheit und Soziales zugewiesen.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 14, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 4 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.
Bevor wir die unter Postnummer 14 vorgesehene Wahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes des Bundesrates vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig eingenommen.
Das an elfter Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Mag Muna Duzdar, hat am 18. November 2012 ihr Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Abg Friedrich Strobl, hat sein Mandat im Bundesrat am 17. November 2012 zurückgelegt. Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt als neues Mitglied für die elfte Stelle Herrn Mag Josef Taucher und als an gleicher Stelle gereihtes Ersatzmitglied Herrn Abg Friedrich Strobl zur Wahl vor. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig angenommen. Somit ist Herr Mag Josef Taucher als das an elfter Stelle gereihte Mitglied und Herr Abg Friedrich Strobl als das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied des Bundesrates gewählt. (Allgemeiner Beifall.) - Ich glaube, wir gratulieren alle herzlichst.
Wir kommen jetzt zur Postnummer 1. Diese betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Tourismusförderung in Wien - Wiener Tourismusförderungsgesetz, WTFG geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Brauner. - Ich bitte Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Debatte und Zustimmung!
Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und die Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich erteile es.
Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Von Ausflügen nach Europa und jetzt auch in den Bundesrat zu überaus wichtigen europäischen Themen, darf ich Sie nun wieder in einen Teilaspekt der Wiener
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
