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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 74

 

Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückholen, nämlich in den Bereich der Tourismuswirtschaft, der für unsere Stadt ein sehr wesentlicher Bereich ist. Wir befassen uns im Poststück 1 mit einem Gesetz, welches das Wiener Tourismusförderungsgesetz abändern soll.

 

Diese Abänderung, die wir übrigens im Finanzausschuss am 5. November dieses Jahres unterstützt haben, ist die notwendige Teilreparatur eines Gesetzes, das im 1. Quartal verabschiedet wurde, nämlich in Bezug auf die Erhöhung der Ortstaxe, die, wie Sie alle wissen, im Rahmen der ganzen Gebührenerhöhungen durchgeführt wurde. Die Bemessungsgrundlage für die Ortstaxe wurde im 1. Quartal dieses Jahres durch die Einbeziehung der Heizungskosten und des Bedienungsgeldes in die Bemessungsgrundlage erhöht. Das hat zu einem regelrechten Aufschrei in der Hotellerie in Wien geführt. Die Hoteliersvereinigung hat berechnet, dass ein mittelgroßer Betrieb in etwa mit 50 000 EUR an Mehrkosten pro Jahr zu rechnen hätte, ein großer Betrieb mit bis zu 180 000 EUR Mehrkosten. Diese Mehrkosten sind vor dem Hintergrund zu sehen, dass eine allgemeine Gebührenerhöhung stattgefunden hat, die U-Bahn-Abgabe erhöht wurde, aber auch auf Bundesebene Maßnahmen gesetzt wurden, wie zum Beispiel die Kündigungssteuer, die nun zu enormen Mehraufwendungen für die Hotellerie führen. Aus diesem Grund haben wir uns dazu bereit erklärt, diese Änderung, die jetzt vorliegt, mittragen zu wollen.

 

Diese Änderung, die wir heute beschließen wollen, besagt, dass ein Pauschalabzug von 11 Prozent des um die Umsatzsteuer und das Frühstück verminderten Beherbergungsentgeltes als Äquivalent für Internationalisierungsbemühungen von der Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Ortstaxe abgezogen wird. Ein guter Vorstoß in Zeiten wie diesen, in Zeiten, in denen die Hotellerie mit enormen Mehrkosten belastet ist.

 

Grundsätzlich darf man sagen, dem Wiener Tourismus geht es gut. Das ist sehr erfreulich. Im letzten Jahr hatten wir einen 5-prozentigen Zuwachs im Bereich der Nächtigungszahlen vorzuweisen. Das bedeutet 11,4 Millionen Nächtigungen in Wien mit einem Nächtigungsumsatz von 493 Millionen EUR. Das Jahr 2012 war eigentlich von einem einzigen Tourismusrekord nach dem anderen geprägt. Allein im Juli 2012 hatten wir 1,2 Millionen Nächtigungen. Die Bilanz des 1. Halbjahres war mehr als positiv, nämlich fast 8 Millionen Nächtigungen mit einem Nächtigungsumsatz von 241 Millionen EUR. Im Oktober dieses Jahres ist ein Allzeitrekord für die Monatsnächtigungszahl im Tourismushoch gebrochen worden, nämlich 1,092 Millionen Übernachtungen allein in diesem Monat. Das ist sensationell und lässt darauf schließen, dass sowohl die Tourismuswirtschaft in Wien boomt als auch die Einnahmen aus der Ortstaxe auf Grund der Erhöhung von 2,8 auf 3,2 Prozent des Nächtigungsentgeltes boomen werden. (Abg Mag Thomas Reindl: Die Erhöhungen sind alle gottgegeben, dass mehr Touristen kommen, oder warum ist das so?) - Dass mehr Touristen kommen, hat damit zu tun, dass Wien eine sehr attraktive und eine kulturell höchst interessante Stadt ist. Im Bereich Kunst und Kultur gehört Wien sicherlich zu den führenden Destinationen der Welt. Wien hat eine unglaublich schöne Altstadt und wird aus diesem Grund gerne besucht.

 

Ich entnehme Ihrem Nicken, dass Sie dankenswerterweise damit übereinstimmen und werde nun folgenden Beschlussantrag einbringen, nämlich einen Antrag für eine zusätzliche Mittelverwendung aus Geldern der Ortstaxe, den ich gemeinsam mit meiner Kollegin Henriette Frank einbringe:

 

„Der Wiener Landtag wolle eine Abänderung des Tourismusförderungsgesetzes beschließen und zwar, dass die im vorliegenden Budgetvoranschlag ausgewiesenen Mehreinnahmen aus der 0,4-prozentigen Erhöhung der Ortstaxe dem Altstadterhaltungsfonds zweckgewidmet zugeführt werden."

 

Ihrem Nicken entnehme ich, das gefällt Ihnen. Vielleicht stimmen Sie auch zu. (Abg Mag Thomas Reindl schüttelnd verneinend den Kopf.) Ich würde mich freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es.

 

11.26.37†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin und Präsidentin des Tourismusverbandes! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich stelle fest, nicht einmal die Opposition kann umhin festzustellen, dass der Tourismus in Wien hervorragend floriert und dass die Leistungen daraus resultieren, dass diese Stadt sehr schön ist und sehr in Ordnung ist. Das finde ich phantastisch, dass Sie zu dieser Erkenntnis kommen, Frau Kappel.

 

Ich glaube, es liegt auch daran, dass die Werbelinie des Wiener Tourismusverbandes in dieser Form, wie sie ist, deutlich abstellt, sowohl Tradition, aber auch Modernität, Kreativität in Wien herzuzeigen und auch hervorzuheben. Das ist gut so und dafür braucht es auch Mittel.

 

Ich halte daher das Gesetz, wie es vorgelegt wurde, in dieser Form am besten geeignet, dafür zu sorgen, dass es dem Tourismus in Wien auch weiterhin gut geht, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und diese Arbeitsplätze, so hoffe ich, dann auch ordentlich sozial abgesichert sind. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Berichterstatterin das Schlusswort.

 

11.28.02†Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann es kurz machen. Ich wollte auch darauf verweisen, dass natürlich alle diese Erfolge des WienTourismus nicht vom Himmel fallen, dass wir für unsere Außenauftritte des WienTourismus einen Preis nach dem anderen einheimsen und dass es natürlich auch darum geht, mit der ursprünglichen Regelung diese Arbeit des Tourismusverbandes sehr eigenständig abzusichern. Das, was jetzt vorgelegt wird, ist ein Entgegenkommen der Wirtschaft, das im Übrigen auch mit dieser einheitlich akkordiert ist und auch schon positiv von den Vertretern der Wirtschaft wahrgenommen und entsprechend positiv

 

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