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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 74

 

Arbeitsplätze zu sichern.

 

Ich habe meiner Kollegin Feldmann sehr genau zugehört, als sie hier geredet hat. Sie hat – wie ich es jetzt ausdrücken möchte – mit stolzer Brust verkündet, dass dank der Bemühungen der ÖVP in diesem Stabilitätspakt Maßnahmen enthalten sind, die dazu führen, dass es eine moderate Pensionsanpassung gibt, dass es einen Personalabbau gibt und dass es eine Nulllohnrunde gibt. – Das hat sie mit stolzer Brust gesagt!

 

Nun ja, das stimmt! Das ist beinhaltet. Aber ich würde mich nicht hier herausstellen und so etwas mit stolzer Brust verkünden! Und das ist der große Unterschied zu den Abgeordneten in dieser Hälfte des Saales, die manchmal daran verzweifeln, wenn sie daran denken, wie einfach es wäre, mit – wie Kollege Margulies gesagt hat – 1 Prozent Vermögensbesteuerung so viele Probleme zu lösen. Das ist der große Unterschied! Wir verzweifeln daran, und Sie stellen sich mit stolzer Brust hier heraus und sprechen von Personalabbau und von Nulllohnrunden. Das ist in Wahrheit der große Skandal! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Genau dieser Unterschied macht es eben nicht möglich, auf europäischer Ebene eine wirklich ordentliche Umverteilungspolitik zu betreiben und einen Kurswechsel weg von Neoliberalismus hin zu einer ordentlichen solidarischen Gesellschaft zu vollziehen. Genau dieser Unterschied ist für uns der Grund dafür, dass es notwendig ist, dass wir jeden Tag weiter darum kämpfen, dass es auch Maßnahmen in der Wirtschaftspolitik gibt, die den Menschen zu Gute kommen und die es sehr wohl rechtfertigen, ein Einsparungsziel im Verwaltungsbereich nicht zu erlangen, und zwar dann, wenn gleichzeitig neue Arbeitsplätze im Bereich der Kindergärten oder im Bereich des Gesundheitssystems geschaffen werden. Diese Stadt hat nämlich nicht nur Verwaltungsbeamte, sondern diese Stadt hat ganz viele Mitarbeiter, die im Dienstleistungssektor tätig sind, die jeden Tag das Gesundheitssystem aufrechterhalten, die im Bildungsbereich arbeiten und, und, und. Deshalb ist das gerechtfertigt und gut, und wir werden uns das auch von niemandem vorhalten lassen, auch nicht vom Rechnungshof. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wir sagen also ein großes Ja zum Stabilitätspakt, weil es notwendig ist, den Handlungsspielraum zu erhalten oder wieder zu bekommen, den wir vielleicht brauchen werden. Und es mag unterschiedliche Einschätzungen geben, wie lange dieser Pakt halten wird beziehungsweise wann er neu zu erarbeiten ist, weil die Rahmenbedingungen sich vielleicht weiter verschlechtern. Man wird sehen, wer von euch dann recht haben wird! Das Thema ist aber ein ganz anderes. Das Thema ist, warum wir vielleicht hier stehen und in zwei, drei oder vier Jahren neuerdings ein neues Paket diskutieren werden, wenn es so weit kommt. Es werden nämlich die Wurzeln selbst nicht behandelt, das Grundübel an sich wird nicht behandelt, weil das eben mit dieser neoliberalen, konservativen Hälfte dieser Regierung und auch in ganz Europa noch nicht möglich ist. Daher wird es ganz besonders wichtig sein, auch im zukünftigen europäischen Wahlkampf die Menschen in dem Sinne aufzuklären, wohin denn der Weg führen kann und welcher Weg der bessere wäre.

 

Wir bejahen also ein Mehr an Handlungsspielraum auch für die Zukunft. Allerdings sagen wir auch ein klares Ja zu einem gewissen Handlungsspielraum der Kommunen selbst. Es darf nicht so sein, dass wir erpressbar sind! Wir sind nämlich jene, die auch die Dienstleistungen an den Menschen selbst erbringen, und deshalb ist es von großer Bedeutung, hier auch für Stabilität und für so etwas wie Rechtssicherheit zu sorgen, und das ist möglich, wenn wir auch unseren Handlungsspielraum erhalten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

13.12.31†Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach einer solchen Diskussion steht man als Berichterstatterin immer vor der Entscheidung, sich entweder auf die einzelnen Diskussionsbeiträge einzulassen, was jetzt wahrscheinlich sehr lange dauern würde, weil sehr viele grundsätzliche Beitrage im positiven, aber auch anderen Sinn genannt wurden, oder sich auf die eigentliche Diskussion zum Aktenstück zu beschränken. Ich werde auch aus Zeitgründen jetzt eher zweiteren Weg wählen und mich nur auf ganz wenige Bemerkungen reduzieren.

 

Trauriger Höhepunkt der Diskussion – ich habe jetzt nach Worten gerungen, wie Sie gemerkt haben – war leider die Wortmeldung des Kollegen Jung. Wenn es nämlich jemand schafft, so lange zu reden, ohne einen einzigen konstruktiven Vorschlag zu machen, ein einziges Mal in irgendeiner Art und Weise eine Zukunftsperspektive zu weisen oder irgendwie auch nur tendenziell zu artikulieren zu versuchen, wie man Probleme lösen könnte, sondern immer nur über alles zu schimpfen, zu sagen, dass alles falsch ist, und alle gegeneinander zu hetzen, dann ist das wirklich ein trauriger Höhepunkt! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich habe einen Vorschlag gemacht: Stopp dem Wahnsinn, den Sie da betreiben!)

 

Im Hinblick auf Ihre kruden Weltverschwörungstheorien, Herr Kollege, die über die Bilderbergs bis – ich weiß nicht recht – zum Club of Rome gereicht haben, verstehe ich die Welt echt nicht mehr! Das ist wirklich ein trauriger Höhepunkt und sehr bedauerlich! Glücklicherweise hat es aber, und zwar auch von Ihrer Fraktion, auch andere Diskussionsbeiträge gegeben.

 

Natürlich kann man über diesen Stabilitätspakt in vielerlei Hinsicht diskutieren und ich denke, alle Diskussionsteilnehmer haben positive Seiten und auch kritische Punkte aufgezeigt. Und das ist auch die Art und Weise, wie wir ein so wichtiges Thema diskutieren sollten. Aber krude Weltverschwörungstheorien haben zumindest hier im Wiener Landtag, sehr geehrte Damen und Herren, nichts verloren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Aktenstück selbst: Es wurde ja schon in den Diskussionsbeiträgen auf die wichtigsten Punkte eingegangen. Dieser Stabilitätspakt ist natürlich eine Weiterentwicklung der Maastricht-Regelungen. Das Grundprin

 

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