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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 74

 

Tschetschenen, die Schutz brauchen und ihn bekommen. Wenn einige Tausend nach Hause auf Sommerfrische fahren und ihre Familie besuchen, da kann es doch wohl nicht stimmen, dass dort ein Verfolgungsgrund vorliegt und dass dort die Schergen warten und sie gefoltert und erschossen werden. Das stimmt nicht! Hören Sie endlich auf mit Ihrer Lebenslüge, und reden Sie sich nicht dauernd ein, dass alle Leute eines Schutzes bedürfen. Das ist eine große Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren. Eine große Lüge! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn vor zwei Monaten an der georgisch-russischen Grenze, Ossetien, Georgien, ein tschetschenischer Terrorpate festgenommen wurde und elf seiner Kollegen oder Kameraden oder wie auch immer das heißt – Towarischi wahrscheinlich – in Kampfhandlungen erschossen wurden und man dann festgestellt hat, dass diese bis zu 15 Leute – teils Tote, teils Gefangengenommene – einen aufrechten Asylstatus in Österreich haben, sich aber in Kampfhandlungen an der georgisch-russischen Grenze befinden und dann noch teilweise erschossen werden, dann, bitte, ist das ein Skandal. Es kann doch nicht sein, dass solche Terrorpaten in Österreich beherbergt werden und Asylstatus bekommen. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn man dann weiß, dass der Festgenommene, ein gewisser Herr Tschatajev, der Führer des Nordkaukasischen Emirates in Österreich ist – das sind die extrem muslimischen Wahhabiten; in Tschetschenien gibt es großteils Sunniten, dann gibt es Wahhabiten, die extrem religiösradikal sind – und dass diese mit Gewalt und Terrorismus ein Nordkaukasisches Emirat aufbauen wollen, und wenn diese Leute im Endeffekt, wenn sie hierherkommen, beherbergt werden und Asylstatus bekommen, dann ist das ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir Freiheitliche sagen – und ich betone das –, wer wirklich rassisch, religiös, politisch verfolgt wird – und da haben wir eine großartige Tradition in Österreich, auf die wir alle stolz sind und die wir Freiheitliche hochhalten ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Dass Sie die verfolgen, das ist Ihre Tradition!) Ja, Herr Margulies, wer wirklich verfolgt wird, der soll unseren Schutz bekommen. Wer uns aber ... (Abg Martina Ludwig-Faymann: Das entscheiden nicht Sie!) Aber ich mache Politik, Frau Faymann, ich mache Politik, ich kritisiere. (Neuerlicher Zwischenruf von Abg Martina Ludwig-Faymann.) Frau Faymann, ich ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf ersuchen, dass man die Zwiegespräche vom Rednerpult mit den Bankreihen wieder hintanhält.

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Ich fordere es ja ein!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf auch ersuchen, dass wir betreffend den Inhalt wieder zurückzukommen zur Vereinbarung, zu Postnummer 6. Ich bitte darum. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das hätten Sie den anderen auch sagen müssen!)

 

Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Also deswegen macht man ja Politik, dass man Sachen kritisiert und sie gerne besser machen würde, deswegen stehen wir ja alle hier, reden auch und schlagen Wahlen. Das ist, glaube ich, bekannt.

 

Wir sagen, Leute, die glauben, unser soziales Netz ausnützen zu können, die haben im Endeffekt in Österreich nichts verloren. Und die Politiker, die das möglich machen, sollten bald abgewählt werden. So soll es sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Für eine tatsächliche Berichtung hat sich der Herr Abg Akkilic gemeldet. Ich weise darauf hin, dass es nur eine wirkliche tatsächliche Berichtung sein kann.

 

15.07.45†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Weil es geheißen hat, dass die meisten Asylsuchenden in Österreich anerkannt werden, zu 50 Prozent: Im laufenden Jahr wurden vom Innenministerium 2 513 Anträge positiv erledigt bei einer Antragsstellung von fast 12 000 Menschen.

 

Die zweite Richtigstellung ist: Demokratie ist keine geographische Kategorie, sondern eine politische Kategorie. Man kann nicht sagen, es gibt eine europäische Demokratie und eine tschetschenische Demokratie. Das steht im Widerspruch mit Wissenschaft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Wie lange haben Sie das einstudiert?)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

15.08.32†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich mache es ganz kurz, aber so viel Unsinn kann man nicht stehen lassen.

 

Punkt 1 ist: Wir machen nicht Asylpolitik auf Kosten der Armen, wir halten uns an die Menschenrechte. Für uns sind alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten. Das ist unsere Basis, denn Freiheit, Gleichheit, Solidarität sind unsere Werte, nach denen wir leben.

 

Punkt 2: Nein, wir sind nicht das Weltsozialamt – ich sage es noch einmal –, auch wenn Sie hier mit Zahlen herumwerfen, Herr Abg Gudenus. Ich bemühe mich, sachlich zu bleiben. Flüchtlinge erhalten 40 EUR Taschengeld, Flüchtlinge erhalten, wenn sie sich privat unterbringen, sich selber darum kümmern, 180 EUR zum Leben und 220 EUR für Miete für eine Familie, egal, wie viele Kinder es sind.

 

Der nächste Punkt ist: Wir halten uns an die 15a-Vereinbarung. Vielleicht lesen Sie sie auch einmal: Menschen, die einen rechtskräftig negativen Bescheid haben, müssen in der Grundversorgung bleiben, sollen auch dort bleiben, damit sie nicht in die Illegalität abdriften, damit hier behördlich überprüft werden kann. Das ist eine Vereinbarung.

 

Das Nächste, das lasse ich einfach nicht so stehen: Die Frau Ute Bock ist Wien-weit anerkannt seit Jahrzehnten (Widerspruch bei der FPÖ.) als eine Frau, die sich für Flüchtlinge, Arme und Schwache einsetzt. Frau Ute Bock hat ihre Geschichte. (StR DDr Eduard Schock: Sie ist gefürchtet! Gehen Sie einmal zu den Anrainern!) Frau Ute Bock macht Ihnen immer wieder, tagtäglich, klar, was Menschlichkeit heißt. Und was machen Sie? Sie versuchen, sie mit allen Mitteln fertigzumachen.

 

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