Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 74
grund haben, und suchen das Gespräch, damit sich die Dinge verbessern.
Wir haben gute Instrumente mit CIRS, diesem Critical Incident Reporting System, wo man Beinahefehler meldet. Ich finde, das kann man ausbauen, das kann man ausweiten. Es geht nicht nur darum, dass subjektiv jemand sagt, okay, das ist mir jetzt fast passiert, und darum sage ich das!, sondern es soll auch sozusagen Konferenzen über Fehler und Beinahefehler in den Spitälern geben, damit man das auch zusammenträgt - in manchen Häusern wird das auch schon gemacht -, und es sollen sich quer durch den Krankenanstaltenverbund und quer durch die Vinzenz Gruppe in den Fächern, wo man zusammenarbeitet, auch alle gynäkologischen Abteilungen, alle internen Abteilungen in der Evaluation dieser Dinge zusammenreden.
Ich möchte schließen mit einem Dank, mit einem Dank an Sie, dass Sie sich für die Arbeit der Patientenanwaltschaft so ausdrücklich interessieren. Ich möchte meinem Team danken, ganz, ganz herzlich und mit großer Freude, denn sie haben in den letzten Monaten nicht nur ihre Arbeit weitergemacht, sondern auch mir einen guten Einstieg ermöglicht. Ich möchte den Partnern im Magistrat, die uns hier unterstützten, sehr, sehr herzlich danken, insbesondere der MA 53, die es uns ermöglicht hat, unsere Homepage jetzt neu aufzusetzen. Seit heute ist sie sozusagen online - ich hoffe, der URL funktioniert und Sie können einsteigen. Wir haben sie überarbeitet, mit sparsamsten Mitteln, und wir sind im Rahmen des Magistrates geblieben, denn alle Menschen sollen über den Magistratsserver zugreifen. Ganz besonders möchte ich in dem Zusammenhang auch dem Team von Salum danken, die uns da mit großer fachlicher Kompetenz unterstützt haben.
Frau Stadträtin! Herr Prof Brustbauer! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir werden im nächsten Jahr mit der Einrichtung der unabhängigen Patienteninformationsstelle einen Erweiterungsschritt in der Patientenanwaltschaft vornehmen. Es soll dies ein Versuch sein, die Gesundheitskompetenz der Wiener und Wienerinnen zu verbessern, damit sie auf Augenhöhe Partner und Partnerinnen im Spital und in den niedergelassenen Ordinationen sein können. - Herzlichen Dank. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, FPÖ und von Abg Ingrid Korosec.)
Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Patientenanwältin Dr Pilz für ihre Feststellungen. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit im Jahr 2011 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen.
Ich danke ganz besonders der Patientenanwältin Dr Pilz und Herrn Prof Brustbauer für ihr Erscheinen an diesem Tag hier und für ihre Tätigkeit zum Wohle der Patienten und Patientinnen. (Allgemeiner Beifall.)
Postnummer 8 betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Wien gemäß Art 15a B-VG über die Parkraumüberwachung in Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Mag Vassilakou, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz, mit dem die Art 15a-Vereinbarung über die Parkraumüberwachung in Wien beschlossen wird. - Danke.
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN angenommen, gegen die Stimmen der FPÖ, und damit mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 9 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Wiener land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsordnung 1992 geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf.
Präsident Johann Herzog: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich darf auch hier Einstimmigkeit feststellen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier liegt Einstimmigkeit vor. Die Vorlage ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 10 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung des Veranstaltungswesens - Wiener Veranstaltungsgesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche auch um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Präsident Johann Herzog:Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir auch hier gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist gegen die Stimmen der Freiheitlichen mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Ich bitte daher jene
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