Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 74
Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier erfolgt die Annahme wieder gegen die Stimmen der FPÖ. Die Vorlage ist damit mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 11 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, womit der Bundespolizeidirektion Wien auf dem Gebiet der Straßenpolizei Aufgaben der Vollziehung übertragen werden, das Gesetz, mit dem der Bundespolizeidirektion Wien die Mitwirkung an der Vollziehung bestimmter ortspolizeilicher Verordnungen übertragen wird, das Parkometergesetz 2006, das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, das Wiener Fischereigesetz, das Wiener Jugendschutzgesetz 2002, das Wiener Kinogesetz 1955, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz, das Wiener Prostitutionsgesetz 2011, das Wiener Tierhaltegesetz, das Wiener Veranstaltungsgesetz und das Wiener Veranstaltungsstättengesetz geändert werden - Landes-Sicherheitsbehörden-Neustrukturierungsgesetz - LSNG. Berichterstatterin hierzu ist Frau Amtsf StRin Mag Sima. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch bei diesem Gesetz ersuche ich um Zustimmung.
Präsident Johann Herzog: Da auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig festzustellen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle fest, dass das Gesetz somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen wurde.
Postnummer 12 der Tagesordnung betrifft den Wiener Umweltbericht 2010/2011. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sima, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung zum Umweltbericht.
Präsident Johann Herzog: Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Frau Abg Mag Holdhaus zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr Büchl-Krammerstätter - ich habe Sie jetzt nicht gesehen, ob Sie da sind oder nicht. (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Es ist der Stellvertreter da!) – Ah, okay.
Ich möchte mich zuerst vielleicht an die - in dem Fall - MA 22 und an die Mitarbeiter der MA 22 wenden und möchte mich persönlich und namens des ÖVP-Klubs für ihr Engagement für Wiens Umweltschutz und damit für die Wienerinnen und Wiener sehr herzlich bedanken. – Ich darf Sie bitten, diesen Dank sozusagen weiterzugeben.
Wenn wir heute über den Umweltbericht diskutieren und ihn zur Kenntnis nehmen sollen, dann nehme ich den Bericht als solchen, ohne ihn politisch zu bewerten, zur Kenntnis. Wer ihn liest, weiß spätestens dann, was Sie und Ihre Abteilung machen und leisten. Und, wie gesagt, herzlichen Dank dafür.
Der Bericht zeigt aber auch deutlich, wo die politischen weißen Felder, Schwachpunkte, Versäumnisse des Ressorts Umwelt liegen, und bestätigt leider auch deutlich unsere Kritik, dass dessen Politik sich zunehmend zu einem - plakativ gesagt, gebe ich zu - Umweltfleckerlteppich entwickelt, der zwar sehr bunt, aber ohne Konzept erscheint. Man nehme viele einzelne Wollknäuel, verwende sie in willkürlicher Reihenfolge, und wenn sie verbraucht sind, sieht man, wie groß er ist und wie er aussieht, und er sieht sicher sehr bunt aus.
Die Wiener Umweltpolitik braucht aber konkrete Ziele und Visionen, bessere fachübergreifende Zusammenarbeit und Abstimmung, effektiveres Nutzen von Synergien bei der Planung und Umsetzung von Projekten und Programmen und besseres Versorgen von sektorübergreifenden komplexen Themen und Aufgaben.
Und zum Mitschreiben - ich meine das jetzt nicht zynisch -, da wir in den letzten Diskussionen ja manchmal vielleicht nicht so gut zugehört haben oder ich nicht deutlich genug war, möchte ich das hier ganz klar noch einmal sagen: Mit dieser Kritik wende ich mich an die politisch Verantwortlichen und nicht an die Mitarbeiter der MA 22. Denn es ist schon klar: Mitarbeiter können das Haus Umwelt nur so gut bauen, wie sein architektonischer Plan aussieht und wie die Materialien und finanziellen Ressourcen, die sie zur Verfügung haben, es ermöglichen.
Und an diesen drei Punkten fehlt uns die Klarheit. Ich kann es nicht oft genug sagen: Umweltschutz kann und darf nicht isoliert von anderen Politikbereichen betrachtet werden. Viel zu komplex sind die Aufgaben der Zukunft. Ein Zusammenwirken aller Ressorts auf allen Ebenen ist erforderlich. Es fehlt der Umwelt-Masterplan. Diesen fordern wir.
Vielleicht wäre es sinnvoll, darüber nachzudenken, welchen Zweck ein Umweltbericht denn tatsächlich erfüllen soll. Vielleicht gibt es hier auch Missverständnisse. Aber ich glaube, für uns, oder für mich jedenfalls, ist eine Zusammenfassung und Auflistung von vielen Maßnahmen, die für sich sicher sinnvoll, erfolgreich oder weniger erfolgreich, wie auch immer, sind, möglicherweise nicht das, was wir uns von einem Umweltbericht erwarten. Wir erwarten uns weniger, was es gibt, sondern mehr, wie sich die Maßnahmen miteinander verhalten und sich gegenseitig befruchten, eine Darstellung der Vernetzung des gesamtheitlichen Ansatzes und einen Ausblick. Ich vermisse konkrete Analysen und Evaluierungen, konkretes Darlegen des Umsetzungsstandes von Projekten und Aktivitäten, Herausforderungen und letztlich deren Bei
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