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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 74

 

chen große Fernwärmenetz -, dass diese sozusagen den Schadstoffeintrag in die Atmosphäre verhindern kann, indem man zentrale Filteranlagen bauen kann. Das ist ein großer, großer Vorteil.

 

Das Zweite, wo ich anderer Meinung bin als Sie, war im Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität und vor allem bei den Elektrofahrrädern. Bei den Elektrofahrrädern ist es im Moment so, dass es wichtig ist, eine Förderung zu machen, um eine Technologie in die Mitte der Gesellschaft zu führen. Aber Elektrofahrräder bekommen Sie mittlerweile bei jedem Radltandler, wenn wir so wollen, und es gibt auch hunderte, um nicht zu sagen, tausende E-Fahrräder. Man kann sie auch gewinnen und so weiter. Da sind wir mitten in der Gesellschaft angekommen.

 

Ein Punkt, wo ich Ihnen allerdings recht geben möchte, ist die Sache mit dem Forderungskatalog an die eigene Stadtregierung. Wir haben nämlich früher immer kritisiert, dass der Umweltbericht sozusagen ein Bericht der Umweltabteilung ist, sprich, aller Dienststellen, die damit zu tun haben. Und ich finde, das Gute an diesem Bericht ist in Wirklichkeit, dass er durchaus sagt, wo es nötig ist, noch etwas zu tun. Das war unser wichtiger Punkt. Das ist jetzt darin enthalten.

 

Ganz wichtig ist auch: Es ist anders gruppiert. Früher war es so, dass die Dienststellen nacheinander abgefolgt sind. Jetzt haben wir mehr oder weniger die einzelnen, wenn man so will, Gliederungen, das heißt, Wasser, Luft, Grünraum, Lärm, Energie, Klimaschutz und so weiter - und nicht, was die einzelnen Abteilungen machen. Ich glaube, das muss man als Einheit sehen. Dieser Bericht trägt diese Handschrift.

 

Wichtig ist, wie gesagt, noch einmal: Es geht uns nicht darum, dass man sozusagen Jubelbroschüren macht, sondern um die Frage: Was ist die Umweltsituation? - Und da sage ich noch einmal vielen Dank an alle, die das gemacht haben. Das ist ein schöner Bericht, der einen guten Überblick gibt und darstellt, was gut ist und was noch gut werden kann oder werden sollte.

 

Zwei Dinge möchte ich herausgreifen, die das untermauern. Zum Beispiel Lärm ist eine Geschichte, die im Normalfall immer ganz, ganz schwierig ist, weil: schwierige internationale Materie, das heißt, die Umgebungslärmrichtlinie beziehungsweise die Umgebungslärmgesetze. Aber die Stadt Wien hat Maßnahmen ergriffen, die uns auf den richtigen Weg bringen. Das heißt, Maßnahmen – um ein paar klassische Beispiele zu nennen - vom Ausbau des Radwegenetzes bis zum Einsatz von schallgedämmten Fahrzeugen und natürlich die Parkraumbewirtschaftung spielen da eine Rolle.

 

Das Gleiche gilt natürlich auch bei der Luftgüte. Da haben wir zumindest einmal einen Maßnahmenkatalog, der vorgeschlagen wird, an dem wir noch arbeiten werden, arbeiten können, an dem aber auch schon gut gearbeitet wurde.

 

Also wie gesagt, noch einmal: Alles in allem eine schöne Sache.

 

Und zum Schluss sage ich hier nochmals: Besonders gut ist die Geschichte bei den Gemeinschaftsgärten. Da kann die Stadt stolz darauf sein. Da haben wir für Europa oder im europäischen Bereich eine Führungsrolle übernommen. Das muss man ehrlich sagen. Danke schön an alle Beteiligten! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. Ich erteile es ihr.

 

16.42.15†StRin Veronika Matiasek|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir werden den vorliegenden Umweltbericht heute wohlwollend, jedoch auch ein bisschen kritisch zur Kenntnis nehmen. Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner sehe ich nämlich das Problem einer offenen Baustelle, die wir viele Jahre hindurch kritisiert haben, nicht ganz gelöst. Das ist das Kapitel Forderungen, sozusagen offene Baustellen, aber auch Zukunftsaussicht, kritische Haltung oder Problemanalysen. Das fehlt in diesem Bericht doch weitgehend.

 

Es ist insgesamt natürlich ein sehr umfangreicher Bericht, er ist neu gegliedert, er ist fein zu lesen, keine Frage - ich habe ihn auch wirklich durchgelesen, so wie ich das jedes Jahr tue -, er bietet auch durchaus immer wieder Anregungen, das eine oder andere in Wien aufzusuchen und es sich persönlich anzuschauen, falls man es noch nicht kennt. Natürlich hat der Bericht eine gewisse politische Schlagseite, das ist ganz klar und das ist einigen Kapiteln vielleicht doch ganz deutlich zu entnehmen.

 

Auch ich spreche das Thema Lärm an. Das einzige Kapitel, das Sie ausgelassen haben beziehungsweise das hier doch relativ klein vorkommt, ist ein Lärmfaktor, der doch vielen Menschen in dieser Stadt zu schaffen macht, das ist der Fluglärm. Und hier besteht sozusagen der Lösungsansatz darin, dass die dritte Piste in Betrieb genommen wird oder genommen werden soll. Das ist sozusagen die Lösung für das Problem Fluglärm - ich verkürze das jetzt sehr. Also hier fehlt mir zum Beispiel schon ein Problembewusstsein.

 

Ich freue mich, dass das Kapitel Kälte zu finden ist, ziemlich ausführlich zu finden ist. Mir war das immer ein großes Anliegen, denn man hat sehr lange nur von der Wärme gesprochen und hat auf die mit wirklich intensivem Energiebedarf verbundenen Kühlungsmaßnahmen ein bisschen vergessen. Es sind hier aktuell fünf Kältezentralen in Wien aufgelistet, wo also Fernkälte eingesetzt wird. Das ist gut und schön. Was mir allerdings fehlt – und was, glaube ich, auch ein wichtiger Ansatz wäre -, sind die vielen Klimaanlagen, Kälteanlagen, die im privaten Bereich, in Wohnungen, in Geschäften, in Betrieben, in Büroanlagen zu finden sind, wo teilweise veraltete Modelle, wirkliche Stromfresser im Einsatz sind. Und ich glaube, das wäre auch ein wichtiger Ansatz, dass man sich dieses Themas noch verstärkt widmet.

 

Gelobt werden diverse Kampagnen. Ich möchte auf eine eingehen, und zwar zur getrennten Müllsammlung. Ich bin nicht der Meinung, dass sie wirkungsvoll war, sie war nur sehr teuer. Das war unter anderem die Kampagne, die die Jugendlichen ansprechen sollte, unter dem Motto „Oida, trenn!“. Ich bin eine sehr genaue Beobachterin, ich bin auch im Kontakt mit vielen Menschen, denen das Mülltrennen ein großes Anliegen ist, und ich

 

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