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Landtag, 18. Sitzung vom 22.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 74

 

trag zur Erreichung der Ziele, und darüber hinaus die Darstellung wichtiger Trends.

 

Wenn man sich den Umweltbericht anschaut und wenn man sich zum Beispiel auf die Schadstoffentwicklung im Wiener Stadtgebiet bezieht, darin wieder liest, es ist sehr schwierig, dann ist uns das zu schwammig. Es wäre an der Zeit, dass die Feinstaubsanierungspakete konkrete Ergebnisse liefern. Davon steht in diesem Bericht zum Beispiel nichts. Stattdessen erfahren wir einmal mehr, dass 75 Prozent des Feinstaubes von außerhalb Wiens kommen - an sich keine besonders gute Nachricht für die feinstaubgeplagten WienerInnen, denen es egal ist, ob ihre Atemwege durch heimischen oder internationalen Feinstaub belastet werden.

 

Oder ein paar Worte zum energierelevanten Teil des Berichtes: Gerade ohne die Nachhaltigkeit in der Energieerzeugung sind die Ziele im Klimaschutz nicht erreichbar. Ich meine, darüber herrscht sicherlich Konsens hier in diesem Hause. Auch hiezu sehen wir zu wenig Konkretes in diesem Bericht. Stattdessen wird im Gegensatz zu innovativen Fotovoltaikanlagen die, sage ich jetzt einmal, Alttechnologie der Fernwärme als Zukunftshoffnung angepriesen, wo wir doch alle wissen, dass Fernwärme lediglich in neuen Stadtteilen sinnvoll und möglich ist, dass man im Großteil von Wien aber bestenfalls auf Gas angewiesen sein wird.

 

Und auch wenn das KliP oft vorkommt und immer wieder darauf hingewiesen wird: Von den Reduktionszielen, für die man sich in der Stadt Wien entschieden hat, ist man noch sehr weit entfernt. Da hat man den Eindruck, dass die geplante Anpassungsstrategie an den Klimawandel schon das Eingeständnis für das Scheitern der Klimapolitik in dieser Stadt ist.

 

Noch ein Beispiel: Heizkesseltauschaktion der Stadt Wien. Hier berichten Sie über den erfolgreichen Verkauf der Aktion in den Jahren 2010 bis 2011 und davon, dass Sie diese prolongieren wollen. Nur, sehr geehrte Frau Stadträtin, wir wissen alle, diese Prolongation hat genau vier Monate gedauert. Also wieder: Ad hoc versus strategisch; kurzatmig, populistisch statt nachhaltig und langfristig. Hier haben wir offensichtlich zwei vollkommen diametrale Ansätze und ein ebensolches politisches Verständnis.

 

Die Kurzatmigkeit bei Förderprojekten hat sich zum Beispiel auch bei der Förderung von E-Fahrrädern gezeigt: Eine durchaus erfolgreiche Aktion Ihres Ressorts, die aber sehr schnell ausgelaufen ist - anstatt dass man sie im Sinne einer Unterstützung der E-Mobilität langfristig aus- und aufgebaut hätte.

 

Es scheint, dass es Ihnen an Priorisierung und Fokus fehlt. Und wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie viele Zeilen sich zum Thema Atomkraft in diesem Bericht finden, dann zeigt sich auch da: Ganze sechs Zeilen finden sich in diesem Bericht zur Atomkraft, zum Thema erneuerbare Energie versus Atomenergie. Und wir wissen, dass Ihnen dieses Thema wichtig ist. Also, wo ist die Priorisierung in diesem Bericht - und in dem Fall dann natürlich auch in der Politik?

 

Und wenn wir uns heute in einer gemeinsamen Resolution, wie schon beim Antiatomgipfel am 14. November, dafür aussprechen, dass wir gegen eine Erhöhung des Euratom-Forschungsbudgets stimmen und verhindern wollen, dass Geld für Nachrüstungen und damit für Lebensverlängerungsmaßnahmen eingesetzt wird, und dass dieses Forschungsbudget für erneuerbare Energien und Energieeffizienzmaßnahmen investiert werden soll, dann ist das ein starkes Zeichen dieses Hauses und aller vier unterzeichnenden Fraktionen und ein weiterer Beitrag für die notwendige Bündelung aller Kräfte im Land – Bund, Land, NGOs - und eine Unterstützung der Bundesregierung.

 

Hier komme ich auch zum Antrag der FPÖ, der freiheitlichen Kollegen zum Ausstieg aus Euratom. Wir glauben gerade deswegen, dass ein Ausstieg kein guter und nicht der richtige Weg ist, jedenfalls nicht kurzfristig, weil wir ein Mitspracherecht haben wollen, um mitsprechen zu können bei der Frage: Was passiert mit den Forschungsgeldern? Was passiert mit den Geldern? - Gerade diesbezüglich haben die Verhandlungen 2011 erreicht, dass erstmals die Interpretation des Euratom-Vertrages um die Sicherheitsforschung erweitert wurde, und hier wollen wir und brauchen wir ein Mitspracherecht.

 

Ein Bereich, wo offensichtlich ein Schwerpunkt erfolgreich gesetzt wurde, ist der Wasserversorgungsbereich, auch auf Grund der ständigen Kritik von Seiten der ÖVP und meines Vorgängers Roman Stiftner und deren Aufforderungen zu einem Rohrsanierungsprogramm. Aber leider lässt die finanzielle Dotation weiterhin zu wünschen übrig. Sie haben gerade in den letzten Tagen wieder gezeigt, dass Sie für eine Zweckbindung der Überschüsse aus den Wassergebühren nicht zu haben sind. So werden die Wienerinnen und Wiener wohl weiterhin mit platzenden Wasserrohren konfrontiert sein.

 

Letztes Beispiel: Müllvermeidung. 61 Prozent Mischabfälle: Wieder nette Kampagnen, die sicher Sinn machen und gut und wichtig sind, keine Frage, aber wohin die Reise gehen soll, bleibt zumindest hier unbeantwortet. Das Dilemma, in dem sich die MA 48 in dem Fall befindet, nämlich die Verbrennungsanlagen auszulasten und gleichzeitig für mehr Müllvermeidung zu sorgen, das ist wieder eine politische Vorgabe, die schwierig umzusetzen ist.

 

Bei genauer Betrachtung handelt es sich bei diesem Umweltbericht eigentlich um einen Forderungskatalog an die eigene Stadtregierung. Nehmen Sie meine oder unsere Kritik nicht als Kritik, sondern als Vorschlag für eine Umweltpolitik, die nachhaltig wirklich lebt! Dann geben Sie auch der MA 22 und ihren Mitarbeitern die Chance auf eine positive Kenntnisnahme Ihres Umweltberichts unsererseits. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

16.38.56†Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Landesrätin! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt muss ich der Frau Kollegin ein bisschen widersprechen. Was die Fernwärme betrifft, so war unser Ansatz eigentlich immer der - und in Westeuropa beneiden uns ganz, ganz viele Städte um dieses ausgespro

 

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