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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 46

 

denten darüber unterhalten können – aufhalten, wenn es trotzdem sowohl Freier als auch Prostituierte gibt, die dort angetroffen werden, dann gilt in dem Bereich genau das, was in vielen, vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft gilt: Du kannst Gesetze haben, du kannst Verbote haben, ein paar Leute wird es immer geben, die dagegen verstoßen, aber die Präsenz der Polizei lässt selbst diesen hartnäckigen GesetzesbrecherInnen eigentlich keine Chance.

 

Die intensive Überwachung hat eben bewirkt, dass es auch im Stuwerviertel zu einer deutlichen Verbesserung gekommen ist. Ich habe dazu auch noch einmal mit dem Bezirk Rücksprache halten können, und ich finde, wir sollten wirklich auch aufhören, hier irgendwie Unruhe und Verunsicherung zu verbreiten, denn das Gegenteil ist der Fall, und die Polizei hält sich auch daran.

 

Dass das Gesetz ein zahn- oder wirkungsloses ist, das muss ich absolut zurückweisen. Die neuen Regelungen haben ganz, ganz sicher, gerade was die Straßenprostitution betrifft, die Anrainerinnen und Anrainer im Wohngebiet entlastet. Die Regelungen haben gerade durch die Beschränkungen, wie wir sie jetzt organisiert haben, zu viel mehr Klarheit geführt für die Polizei, für die Freier, für die Prostituierten. Die Regelungen sind dadurch für die Polizei eben leichter und effektiver vollziehbar. Die Zahl der Beanstandungen ist massiv zurückgegangen, weit über ein Viertel zurückgegangen, und die Prostituierten sind vom Gesetz auch besser geschützt. Das zeigt uns auch insbesondere den Anstieg der Qualität in den Registrierungen und die Begleitung der Registrierungen, die auch sehr, sehr gut, qualitätsvoll und effizient angenommen wird.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. – Die 1. Zusatzfrage stellt der Herr Abg Seidl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.00.00

Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Stadträtin!

 

Danke zunächst einmal für die Beantwortung. Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir uns in dieser Causa gegenüberstehen. Die Anfrage 4 hätte ja mehr oder weniger dasselbe betroffen, ebenfalls das Prostitutionsgesetz. Dr Ulm ist leider erkrankt.

 

Somit ist jetzt meine Anfrage dran: Sie haben uns gerade jetzt erzählt, dass eigentlich alles in Ordnung ist und dass es im Stuwerviertel zwar Prostitution gibt, aber man da halt nichts dagegen machen kann und die Polizei ohnedies kontrolliert. Das ist für mich als Leopoldstädter Obmann der Freiheitlichen nur ein bisschen unbefriedigend, wenn ich jeden Montag in der Früh Beschwerdeanrufe und Mails von Anrainern bekomme, die mir erzählen, wie es sich dort wirklich abspielt. Und wenn ich dann durchs Stuwerviertel selbst gehe und dann vielleicht nicht mit dem Herrn Polizeipräsidenten spreche, sondern mit den Polizisten, die dort vor Ort Dienst tun, dann erzählen mir die ein wenig etwas anderes. Sprich, die Prostituierten im Stuwerviertel stehen sich noch immer – kann man fast sagen – im Weg, so viele sind es. Und es ist ja nicht umsonst, dass es in den letzten 3 Monaten 1 500 Prostituierte gegeben hat, die im Stuwerviertel angezeigt wurden. Das bedeutet, es sind pro Tag, wenn man das jetzt herunterrechnet, um die 15, die nur angezeigt wurden. Das heißt jetzt, man weiß ja gar nicht, wie viele sich dort sonst noch herumtummeln.

 

Und jetzt meine Frage, weil wir in der Leopoldstadt anscheinend die sind, die das Ganze ausbaden müssen, wir in der Leopoldstadt haben nun mal das Stuwerviertel, und dort stehen sich die Damen im Weg. Und ich kann mich erinnern, wir haben schon einmal darüber gesprochen und Sie haben mir gesagt, es wird Gespräche mit den anderen Bezirksvorstehern geben, im Herbst – der Herbst ist jetzt fast vorbei. Meine Frage: Gab es diese Gespräche schon, und was ist da herausgekommen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Diese Gespräche gibt es ständig. Schon alleine deshalb, weil sich die Steuerungsgruppe auch sehr, sehr intensiv immer wieder gerade zu der Frage Verordnung von Erlaubniszonen berät. Es gibt bisher keinen Bezirk, der sich bereiterklärt hat, einer Erlaubniszone zuzustimmen – der Bezirk hat ein Anhörungsrecht.

 

Und um noch einmal auf Ihre Schilderungen das Stuwerviertel betreffend zurückzukommen: Im Stuwerviertel haben wir in den letzten Wochen ganz, ganz massive Kontrollen. Es gibt von den Anrainerinnen und Anrainern Stimmungsbilder an uns, die natürlich auf der einen Seite in die Richtung gehen, dass sie sagen, wir fühlen uns durch die heftige Polizeipräsenz sehr sicher. Ich habe auch nicht gesagt, dass es keine Probleme gibt, sondern ich habe in meiner Einleitung auch Ihnen dargestellt, dass wir diese Regelung, dieses Gesetz haben, dass die Polizei ganz besonders im Stuwerviertel – da wir ja natürlich auch das Viertel mit seiner ganzen Geschichte und wie es sich seit vielen, vielen Jahren entwickelt hat, kennen – versucht, zu entlasten. Deshalb gibt es dort auch diese intensive Polizeipräsenz.

 

Tatsache ist, Prostitution im Stuwerviertel ist verboten und gehört auch entsprechend geahndet. Und das tut die Polizei dort und versucht halt dort, mit großem Nachdruck die Anrainerinnen und Anrainer im Stuwerviertel zu entlasten. Das ist ein ganz ein besonderes Phänomen. Wir sehen aber auch, dass sich die Prostitution tatsächlich dort abspielt, wo sie auch erlaubt ist. Das muss man auch dazusagen, denn vollzogen wird Prostitution im Stuwerviertel nicht. Was natürlich passiert, und von dem kann man sich belästigt fühlen oder auch nicht – sage ich jetzt dazu –, ist, dass Prostituierte Lokale im Stuwerviertel aufsuchen, dass Prostituierte mit Freiern in Lokale im Stuwerviertel gehen, aber die Anbahnung nicht im Stuwerviertel, sondern im Prater passiert. Also man muss da schon auch ein bisschen differenzieren.

 

Und abgesehen davon, noch einmal, wir haben uns ganz klar gegen ein Verbot der Straßenprostitution entschieden, weil wir davon überzeugt sind, dass ein Verbot das in diesem Fall nicht lösen wird. Und auch das Gesetz kann nur die Rahmenbedingungen und die gesetzlichen Regelungen für das Thema Prostitution schaffen, aber es wird nicht das gesellschaftspolitische Thema Prostitution lösen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. – Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Feld

 

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