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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 46

 

ßenprostitution geben wird. Dass natürlich kein Bezirksvorsteher aufzeigen und sagen wird, bitte, könnt ihr nicht ein paar Damen des horizontalen Gewerbes aus dem 2. Bezirk zu uns schicken!, ist menschlich nachvollziehbar, überhaupt keine Frage. Da würde es allerdings vielleicht ein wenig Druck Ihrerseits bedürfen, um vielleicht den einen oder anderen doch zu überzeugen, vielleicht den einen oder anderen aus Ihrer Fraktion oder – es gibt ja einen grünen Bezirksvorsteher: Vielleicht ist der gutmenschlich genug, um sich einige Damen einzukaufen oder wie auch immer. Das wäre sicher ein netter Zug.

 

Ich möchte allerdings jetzt auf ein anders Thema kommen und kurz etwas vorlesen, was am 30. Oktober 2012 zu lesen war: „WU-Rektor Badelt: Aus für den Straßenstrich! Bis 2013 entsteht hinter der Messe Wien um 492 Millionen EUR der neue, topmoderne WU-Campus. Nur wenige Meter entfernt floriert der Straßenstrich. WU-Rektor Badelt sieht sein Prestigeprojekt in Gefahr und fordert: Die Straßenprostitution muss weg.“

 

Ich finde die Forderung richtig, überhaupt keine Frage, und wollte Sie fragen, wie stehen Sie dazu?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Das ist keine ideologische Frage, sondern das Prostitutionsgesetz regelt, dass dort, wo vom Flächenwidmungsplan her Wohngebiet ist, Straßenprostitution verboten ist. Es entsteht hier infrastrukturell – und man muss ja dazusagen, es ist ein tolles Projekt, das da im Prater entsteht – die Universität, es entsteht ein Studentinnen- und Studentenwohnhaus, es entsteht ein Kindergarten, es entsteht da ein weiteres Hotel. Es wird sich hier an den Widmungen, an den Flächen im 2. Wiener Gemeindebezirk einiges verändern, so auch in diesem Bereich. Und wenn es nach dem Flächenwidmungsplan Wohngebiet ist, dann ist dort, wo jetzt gerade Prostitution stattfindet, Prostitution verboten.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Und – Entschuldigung (hüstelnd), ich bin ja so verkühlt – was ich Ihnen gerne zu der Frage des Totalverbots von Straßenprostitution noch entgegenhalten möchte: Ich bin nicht nur aus frauenpolitischen Gründen gegen ein Totalverbot. Ich möchte einmal mehr hier sagen, Prostitution gibt es deshalb, weil sie auf dem Prinzip Angebot und Nachfrage basiert. Ich kenne wirklich keine einzige Frau, die irgendwann als kleines Mädchen gesagt hat, wenn ich groß bin, werde ich einmal Prostituierte, das ist mein Traumberuf. Denn da geht es um Abhängigkeiten, da geht es um sozial schwache Frauen, da geht es um Frauen, die innerhalb der Gesellschaft in der eigenständigen Existenzsicherung ganz massiv beeinträchtigt sind, und es geht um ganz viele Frauen, die Opfer des Frauenhandels, des Menschenhandels geworden sind. Selbst wenn es ein Totalverbot der Straßenprostitution gäbe, genau diese Frauen würden trotzdem auf der Straße stehen müssen. Und es ist unsere Aufgabe, auch diese Frauen zu schützen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin.

 

Nachdem keine weitere Frage mehr zu beantworten ist, kommen wir zur Aktuellen Stunde.10.14.40 Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Leistbares Wohnen in Wien - Reformen auf Wiener Landesebene sind gefragt!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Mag Neuhuber, die Aktuelle Stunde zu eröffnen und darf hinweisen, die Redezeit ist mit zehn Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.14.45

†Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau VBgmin Vassilakou hat mit ihren 7-EUR-Mieten zweifellos eine Diskussion entfacht und interessanterweise – so denkt sich der schelmische Beobachter – die Sozialdemokratie auf ihrem ureigensten Terrain quasi am Nasenring durch die Medienlandschaft gezogen. Ob diese Übernahme des Wohnbauressorts durch die Stadtplanung Ihrer Zweckgemeinschaft, sprich, Koalition, dienlich ist, darüber brauchen wir uns nicht den Kopf zu zerbrechen, aber es zu beobachten, ist allemal amüsant.

 

Wir treten jedenfalls gerne in diese Debatte ein. Das ist nämlich ein Gebiet, auf dem die ideologischen Unterschiede wirklich glasklar zutage treten und wo auch Populismus leicht entlarvt wird. Und der Vassilakou-Vorschlag, meine Damen und Herren, war rein populistisch. Er war, ich habe es schon einmal an dieser Stelle gesagt, Klassenkampf pur – und auch das meiste davon, was dann noch an verschiedensten Ergüssen danach kam. Abgesehen davon, dass dieser Vorschlag völlig unausgegoren war: Waren die 7 EUR netto gemeint, also Kaltmiete, oder waren die 7 EUR brutto gemeint, Warmmiete? Gilt das für alle Wohnungen, für den Neubau genauso für den Richtwert? – Es wurde einfach nur ein Begriff oder eine Zahl in den Ring geworfen, ohne genau über die Konsequenzen nachzudenken.

 

Aber lassen Sie mich jetzt an die sachliche Würdigung des Wohnbauproblems, sofern es überhaupt wirklich eines in Wien gibt, herangehen. Ich habe schon einmal gesagt, mit 7 EUR Miete, meine Damen und Herren, kommt der Neubau völlig zum Erliegen. Wenn es die Bruttomiete betrifft, 100-prozentig, und wenn es die Kaltmiete betrifft, zu 99,9 Prozent. Es lässt sich mit 7 EUR Miete kein Neubau finanzieren. Und Neubau muss irgendwie auch finanziert werden, meine Damen und Herren. Wie wir wissen, das Geld wächst nicht auf den Bäumen.

 

Der zweite Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir diskutieren eigentlich immer am Problem vorbei. Offensichtlich haben sich die Bevölkerungsprognosen für Wien geändert oder sie wurden nicht ernst genommen. Die Statistik Austria sagt, wie Sie wissen, für 2030 rund 1,97 Millionen Einwohner in Wien voraus, und für 2050 sogar 2,32 Millionen. Also ein beträchtlicher Zuwachs an Einwohnern. Plus, und das kommt noch erschwerend dazu, die Tendenz, dass immer mehr Wohnraum pro Person verwendet wird. Wir liegen heute in vielen europäischen Großstädten schon an die 40 m² pro Person. Und plus, wieder erschwerend hinzu kommt auch noch die ver

 

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