«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 46

 

Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein, fünf!) Ach so, mit dem BZÖ – okay, stimmt. Aber es war die FPÖ bis 2005, und das reicht ja auch schon.

 

Ich kann mich noch gut erinnern: Von 2001 bis 2005, als es diese Pensionsreformen gegeben hat, hat man das auch mit der Indexanpassung gekoppelt. Das weiß ich. Nur: Was ist dabei herausgekommen, wenn man jetzt wieder mehr fordert? - Ich weiß, damals gab es auch das Ziel, beim Budget ein Nulldefizit, ein einmaliges Nulldefizit zu erreichen. Das ist auch - nicht rechnerisch - geglückt, es ist ein Mal geglückt, und wir wissen ja, auf wessen Kosten und wer dafür bezahlt hat, aber ich darf schon erwähnen, dass es vier Mal eine Pensionserhöhung oder -anpassung gegeben hat, durch die die Pensionistinnen und Pensionisten in diesen 4 Jahren knappe 9 Prozent, 8,5 Prozent, verloren haben.

 

Also, weil Sie hier die Erhaltung der Kaufkraft ansprechen: Damals haben die Pensionisten in 4 Jahren 8,5 Prozent verloren. (Abg Johann Herzog: 22 Prozent haben die Leute verloren im Lauf der letzten 10 Jahre!) 8,5 Prozent - das ist ein Monatsverdienst gewesen! Da habe ich seinerzeit leider keinen Aufschrei gehört. Aber ich verstehe das: Wenn man in Verantwortung ist, muss man ... (Ruf: Wann war denn das, Herr Abgeordneter? Wann war denn das?) Na, von 2001 bis 2005 war das. - Ich habe da keinen Aufschrei der damaligen FPÖ, insbesondere auch von Grasser, dem damaligen Finanzminister, gehört. Ich weiß, der war nur bis knapp 2003 als FPÖ-Finanzminister in der Regierung. Wir wissen aber eh, wie er mit dem Steuergeld umgegangen ist, das ist heute schon andiskutiert worden – im Zusammenhang mit der BUWOG, mit Telekom, mit der Homepage und so weiter und so fort. Die Gerichte werden da noch einiges zu tun haben.

 

Ich erinnere auch noch an den überfallsartigen Eingriff in den Vertrauensschutz bei den Pensionen mit der sogenannten - ich sage es immer unter Anführungszeichen, mir gefällt dieser Begriff nicht, aber er ist nun einmal da - Hacklerregelung 2000 bis 2006. Ab 2006 beginnt es drastisch weniger zu werden für die arbeitenden Menschen. Keiner hat sich in dieser kurzen Zeit darauf einstellen können oder eine Zusatzpension aufbauen können, damit er die Verluste, die er durch diese Regelung erlitten hätte, wieder ausgleichen hätte können, um seine Kaufkraft aufrechtzuerhalten. Ich denke, da gab es sehr viele Verliererinnen und Verlierer. (StR DDr Eduard Schock: Aber, Herr Ekkamp, unter Gusenbauer ist um 15 Prozent gekürzt worden! Die Pensionen unter Gusenbauer ... - Was Sie erzählen, ist ja völlig unglaubwürdig, Herr Kollege Ekkamp! Um 15 Prozent hat Gusenbauer gekürzt!) - Herr Kollege, Herr Stadtrat, hören Sie mir bitte zu. Ich habe Ihnen auch zugehört. Erweisen Sie mir genauso Respekt, wie ich Ihnen beim Reden Respekt erweise! Hören Sie mir zu! Das sind Fakten, die kann man nicht wegdiskutieren.

 

Insgesamt hat die Hacklerregelung – sie ist nach großem Protest wieder aufgeweicht worden, aber trotzdem – dazu geführt, dass seinerzeit insbesondere die Frauen sehr viel verloren haben. Der große Widerstand dagegen war nicht gegeben.

 

Ein dritter Punkt, den ich noch anführen will - diesen soll man immer beachten -: Da gab es das Ziel einer konservativen Regierung, dass man die staatliche Pension reduziert. Ich weiß, die FPÖ hat es nicht so deutlich gesagt, das ist eher von der ÖVP-Seite gekommen. Die staatliche Pension wollte man sich, weil die Zuschüsse zu hoch seien, nicht leisten - obwohl die arbeitenden Menschen das meiste, in Form von Mehrwertsteuer und Lohn- und Einkommenssteuer, zum Staatshaushalt beitragen. Dann ist das Drei-Säulen-Modell entwickelt worden und groß bejubelt worden, also: Es gibt eine Firmenpension und dann noch die Privatvorsorge - die große Privatvorsorge, denn damit wird jeder reich, so ist es suggeriert worden. Dazu gab es noch gesetzliche Beschlüsse, wonach man, glaube ich, 50 oder 60 Prozent - Kollege Wagner wird das besser wissen - sogar in Aktien anlegen musste. Musste! Großer Jubel – aber kein Aufschrei der FPÖ seinerzeit. Kein Aufschrei!

 

Wenn man so sehr für die Pensionistinnen und Pensionisten ist, eben für die Kleinen in diesem Land, dann hätte man das damals nicht zulassen dürfen. Heute wissen wir, wo das geendet hat beziehungsweise endet. Man braucht sich nur die Kontoauszüge der Privatvorsorge oder der betrieblichen Pensionsvorsorge - in deren Genuss kommen ohnedies nur sehr wenige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, denn Kleinbetriebe haben so etwas nicht – anzuschauen, um zu sehen, um wie viel es in den letzten zehn bis zwölf Jahren mehr geworden ist: In Wahrheit ist es um 50 Prozent - ich glaube, damit liege ich richtig - weniger geworden, was die Menschen dann in der Geldbörse haben. Also mir hat auch dort der große Aufschrei gefehlt.

 

Ich sage noch einmal: Ich habe Verständnis für die Rolle der Opposition, aber man soll, wenn man in der Opposition ist, nicht so tun, als ob man alles herschenken würde - und wenn man dann selbst in der Regierung ist, dann kommen die harten Keulenschläge, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist meines Erachtens nicht sehr fair. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet hat sich Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

11.30.10

†StR DDr Eduard Schock|: Die Aussagen des Kollegen Ekkamp können einfach nicht so hingenommen werden, unwidersprochen bleiben, wenn er sich hier herstellt und den Gerechtigkeitsapostel spielt.

 

Herr Ekkamp, meine Damen und Herren, schauen wir uns doch einmal an, was unter Faymann alles passiert ist: Es ist der Alleinverdienerabsetzbetrag gekürzt worden, es ist die Familienbeihilfe gekürzt worden. Sie passen die Pensionen - was heute hier beschlossen wird - unter der Inflationsrate an. Schauen wir uns doch alles an, was unter Faymann passiert, aber auch hier in Wien unter Häupl, unter Ihrer Mitwirkung, Herr Ekkamp! Unter Faymann ist das Pflegegeld gekürzt worden bei den Pflegestufen 1 und 2, für die Schwächsten, für die Krankesten in Wien - und dann kommen Sie hier heraus und spielen den Sozialapostel?! - Das ist ja völlig unglaubwürdig, Herr Kollege Ekkamp! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und vor allem die Nulllohnrunden, die Sie in Wien beschlossen haben - schauen wir uns an, was das für

 

«  1  »