Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 25 von 46
ren. Ich sage es nur deswegen - es ist, glaube ich, schon angesprochen worden -: Im Stabilitätsgesetz 2012 wurde für den Bereich ASVG und auch für den Bund für die Pensionsanpassung der Beamtinnen und Beamten sowie auch der Politiker eine 1-prozentige Reduzierung gegenüber der Inflationsrate vorgesehen, und für 2014 eine Reduzierung um 0,8 Prozent. Und daher, wegen dieser Abweichung, ist heute eine Änderung der Wiener Pensionsordnung vorzunehmen.
Ich verweise aber trotzdem noch einmal darauf, dass es in Wien auch eine etwas andere Regelung als im Bund gibt, nämlich insofern, als die Wiener Pensionsordnung für höhere Pensionen einen sogenannten Solidarbeitrag vorsieht - das geht in der Diskussion immer unter -, nämlich für Pensionsteile über 70 Prozent der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage 5 Prozent und für jene, die 140 Prozent der ASVG-Höchstbemessungsgrundlage - wir reden da von zirka 4 500 EUR – überschreiten, 10 Prozent. Ich glaube, das sollte man auch in die Diskussion mit einbringen.
Daher bringe ich jetzt noch den Abänderungsantrag ein, wie ich schon angekündigt habe, und ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück sowie auch zu diesem Abänderungsantrag. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und von Abg Senol Akkilic.)
Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Präsident Herzog. Ich erteile es ihm.
Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!
Die Frage der Staffelung ist natürlich ein Thema, weil auch ein EuGH-Urteil vorliegt, das hier Beschränkungen auferlegt. Man ist hier ausgewichen, indem man einen an und für sich richtigen Weg beschritten hat, indem man versucht, pensionsfremde Leistungen nicht mehr über die Pensionskassen, über die Pensionsversicherung abzuwickeln, sondern über den Sozialbereich. Und so ist es auch praktisch zur Erhöhung der Ausgleichszulage gekommen, die also in diesem Sinn Sozialleistung ist und nicht Teil der Versicherungsleistung. In dem Sinn kann man sagen, der sogenannte Bundeszuschuss, der einmal mit 18 Milliarden festgelegt wurde, hat sich schon auf einen Bruchteil reduziert, wenn man alles herausrechnet, was da nicht hineingehört.
Zur Sache selbst: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, in erster Linie deshalb, weil wir der Meinung sind, dass die Erhöhung - auch wenn es erfreulich ist, dass die Pensionisten überhaupt irgendetwas bekommen - zu niedrig ist. Wir haben, wie Sie wissen, in den letzten Sitzungen Anträge gestellt betreffend die Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Beamten und die Sicherung der Kaufkraft für die pensionierten Vertragsbediensteten Wiens und haben überall eine Erhöhung im Ausmaß von 2,8 Prozent verlangt. Das wurde abgelehnt. Ebenso haben wir auch für die aktiven Beamten dieser Stadt eine Forderung aufgestellt, indem wir gesagt haben, dass 2,8 Prozent ein richtiger Weg wären, um hier eine Sicherung der Kaufkraft vorzunehmen.
Die Kaufkraft ist ein Thema, das der Österreichische Gewerkschaftsbund unter seinen diesjährigen Zielen in den Mittelpunkt gestellt hat und auch in sämtlichen Berufsgruppen, die bis jetzt verhandelt wurden, bis auf den öffentlichen Dienst und leider auch die Senioren und Pensionisten, durchgesetzt hat. Interessanterweise haben auch Herr Meidlinger und die Angehörigen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten nicht darauf Wert gelegt, dass hier ein entsprechender Ausgleich auch für die Senioren und für die aktiven Bediensteten der Stadt erfolgt, der in etwa kaufkrafterhaltend ist.
Die Situation, dass die Pensionen zumindest nur wenig angehoben worden sind, ist eine, mit der wir in den letzten Jahren schon oft konfrontiert wurden, das letzte Mal 2008 oder 2009. Daher ist festzustellen, dass wir diesen Dingen nicht zustimmen können, weil sie eine Benachteiligung einer großen Bevölkerungsgruppe darstellen.
Des Weiteren darf ich noch kurz auf die Diskussionen rund um die Dienstordnung eingehen. Da wird also von Whistleblowern geredet, keine Frage, aber es gibt auch etwas anderes, nämlich Anstellungserfordernisse, die nichtösterreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vorbehalten sind und womit Staatsangehörige eines anderen Landes der Europäischen Union, aber auch Drittstaatsangehörige bedacht werden sollen. In den Erläuterungen wird zum Beispiel geschrieben, die Gleichstellung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen mit EWR-Bürgern in diesen Bereichen soll einfacher geregelt werden. Es gibt natürlich entsprechende EU-Richtlinien, das wissen wir, aber unser Verdacht ist schlicht und einfach, dass die Gemeinde Wien hier wieder einmal übers Ziel hinausschießt und einfach Dinge mit hineinnimmt, die nicht hineinzunehmen sind, die über die EU-Richtlinie hinausgehen - zum Schaden der Wiener und der österreichischen Bevölkerung, weil letzten Endes die Arbeitslosigkeit in Wien eine hohe ist und, wenn man hier Arbeitskräfteimport betreibt, das nicht zum Vorteil der hiesigen Bevölkerung sein kann.
In diesem Sinne lehnen wir diesen Tagesordnungspunkt ab. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet hat sich noch einmal Herr Abg Ekkamp. Ich erteile es ihm.
Abg Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Frau Landesrätin! Geschätzte Damen und Herren!
Ich wollte mich an und für sich nicht mehr zu Wort melden, aber weil hier gerade von der FPÖ die Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten angesprochen worden ist, muss ich vielleicht noch zwei Richtigstellungen machen. Ich habe kurz nachgedacht in meinem Gedächtnis, in meinem Archiv, das ich im Kopf habe - und es gibt wahrscheinlich auf Papier oder am Computer noch detaillierte Antworten auf gewisse Forderungen. Mir ist schon klar, eine Oppositionsrolle ist eine andere als eine Regierungsrolle - das wissen wir. Aber dass jetzt die FPÖ zum Beispiel wieder die Pensionisten entdeckt, kann ich nur aus ihrer Rolle heraus erklären, denn ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit, als die FPÖ Verantwortung im Bund mitgetragen hat - ich glaube, es waren knappe sieben Jahre, von Februar 2000 ... (Abg
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