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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 46

 

habe wirklich schmunzeln müssen, als ich das gelesen haben. Ich habe mir gedacht: Bravo, ich gratuliere Ihnen! Das haben Sie von der Grünen Fraktion durchgesetzt, die haben Sie ausgenommen. Alles andere ist davon betroffen.

 

In Wirklichkeit ist es natürlich eine Tariferhöhung. Es wurde heute zwar von der Frau Vizebürgermeisterin gesagt, dass der Erhöhungsaspekt hier nicht im Vordergrund stand. Am Ende ist es aber eine Erhöhung wie viele andere Erhöhungen auch, die wir in den letzten eineinhalb Jahren erleben mussten, mit insgesamt 1,2 Milliarden EUR an Einnahmenerhöhungen in den letzten drei Jahren, also der Budgets von 2010 bis 2013 bereits eingerechnet. 1,2 Milliarden plus, das ist zu viel für die Wiener Steuerzahler und deshalb lehnen wir dieses Poststück ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Margulies. Ich erteile es.

 

13.22.13

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Ich war jetzt tatsächlich ob der Geschwindigkeit etwas überrascht. Nichts desto weniger erlaube ich mir zu den Gebrauchsabgaben ein paar Anmerkungen. Heute in der Fragestunde wurde gesagt, lange, lange, lange wurde versucht, das Gebrauchsabgabegesetz zu adaptieren. Jetzt unter Rot-Grün ist es gemeinsam mit der Wirtschaftskammer gelungen, das Gebrauchsabgabegesetz zu adaptieren, und zwar in einigen Punkten, die meines Erachtens nach echte Fortschritte sind.

 

Beginnen wir: Das eine ist, bleiben wir trotz allem beim Geld natürlich, ja, die letzte Erhöhung ist mehr als ein Jahrzehnt zurück. Es ist eine Adaption, viel mehr ist es nicht.

 

Zweiter Punkt: Für die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen gibt es jetzt, was die Schanigärten betrifft, einerseits tatsächlich die Möglichkeit, wenn sie der Meinung sind, in einer Parkspur wäre ein Schanigarten durchaus zulässig, das auch zu machen, weil die MA 46 nicht automatisch Einspruch erheben kann. Umgekehrt gibt es für Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen die Möglichkeit, wenn man das Gefühl hat, es ist die Sicherheit der Personen eigentlich nicht mehr gewährleistet, weil es schon zu viele Standln, zu viele Schanigärten, et cetera gibt, auch Einspruch zu erheben. Es ist wirklich mehr Möglichkeit für den Bezirk, bei Schanigärten mitzureden. Das, glaube ich, ist auch im Interesse der Wirtschaftstreibenden, auch im Interesse der Bevölkerung, auch im Interesse der ÖVP, die sich gerne damit schmückt, dass die Bezirke mehr mitreden sollten. Wir glauben das in der Sache auch. Wir gemeinsam glauben, dass die Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen bei der Frage der Schanigärten mehr mitreden sollen und es ist im Vergleich zu dem, was bisher war, doch tatsächlich ein Fortschritt.

 

Zur Höhe: Bislang war es so - und ich verstehe natürlich alle Vertreter und Vertreterinnen der Wirtschaft, die immer jammern, alles wird teurer, alles wird teurer. Nur, man muss sich schon überlegen: Ist es Aufgabe der Stadt, einem Besitzer eines Beisls oder einer gehobenen Gastronomie, wie auch immer, einen Quadratmeter auf der Kärntnerstraße um 27 EUR im Jahr oder für 8 Monate zur Verfügung zu stellen? Ist es Aufgabe der Stadt, öffentlichen Raum billigst zur Verfügung zu stellen, damit sich Einzelne persönlich daran bereichern? Meines Erachtens: Nein. Wenn die Miete im 1. Bezirk mit bis zu 200 EUR pro Quadratmeter gang und gäbe ist (Aufregung bei der ÖVP und der FPÖ.), dann darf die Stadt in der Fußgängerzone, wo hundert Menschen am Graben im Schanigarten Platz finden und der ausgelastet ist, auch etwas mehr verlangen als bisher. Was machen wir dort, wo es nicht so frequentierte Lagen sind? Entschuldigung, da sind es im Monat 1 beziehungsweise 2 EUR pro Quadratmeter. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn sich ein Gastgewerbebetrieb nicht 1 beziehungsweise 2 EUR pro Monat für einen Schanigarten leisten kann, dann ist es wahrscheinlich tatsächlich besser, er stellt gar keinen auf. Das ist für den Quadratmeter - da hat eine Person im Freien eine Melange, eine halbe Melange, sonst würde es sich nämlich nicht ausgehen. Das ist das, was Sie als Erhöhung darstellen, das für die Wirte tatsächlich existenzbedrohend ist.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der FPÖ und auch aus der ÖVP! Die Wirtschaftskammer weiß, warum sie zugestimmt hat, weil sie weiß, dass in Wirklichkeit die Gewerbetreibenden jeden Monat aufs Neue sehen, wie viel Miete sie für ihr Lokal zahlen und sie wissen, wie günstig nach wie vor der öffentliche Grund ist.

 

Dritter Punkt. Was tatsächlich eine Verbesserung bringt, ist, wir haben in früheren Jahren gemeinsam kritisiert, dass insbesondere die öffentliche Hand de facto für Werbeflächen den öffentlichen Grund, wir haben immer gesagt, um einen Pappenstiel zur Verfügung gestellt. Das wird geändert. Es gibt eine fünfjährige Übergangsfrist. Diese Übergangsfrist zum Ablauf der Gebrauchserlaubnis ist notwendig, weil man es sonst nicht machen kann, denn sonst hebt es ein Gericht auf. In dieser Übergangsfrist werden die Tarife erhöht und danach gelten de facto privatrechtliche Vereinbarungen, die sich, und da können Sie im alten Kontrollamtsbericht nachschauen, an den Summen, die damals im Kontrollamtsbericht genannt wurden, orientiert werden. Das heißt dort, wo öffentlicher Raum kommerziell genutzt wird, wird die Stadt Wien, und dazu stehe ich, auch etwas partizipieren und mehr verlangen. In den anderen Bereichen handelt es sich tatsächlich lediglich um eine Inflationsabgeltung.

 

Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, heute nach vielen, vielen Jahren erstmals eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes vorzulegen. Ich danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Strobl. Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.27.40

†Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Landesrätin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ursprünglich wollte ich mich nicht zum Wort melden. Aber nachdem ich zur Kenntnis nehmen musste, dass die ÖVP bei diesem Gebrauchsabgabegesetz nicht mit

 

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