«  1  »

 

Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 46

 

stimmen wird, habe ich mir gedacht, ich muss mich schon zum Wort melden. Wenn ich jetzt so in die ÖVP rüberschau’ und durch die Reihen schau’, ist die Mehrheit der anwesenden ÖVP-Abgeordneten selbstständig und somit auch in der Wirtschaftskammer vertreten, zum Teil auch aktiv in der Wirtschaftskammer vertreten und zum Teil auch in der Vergangenheit in hohen Positionen. Wenn ich mich daran erinnere, und einige der Anwesenden werden sich auch daran erinnern, verhandeln wir, was die Gebrauchsabgabe betrifft, jetzt schon über ein Jahrzehnt. Und viele, die meisten der Punkte, die im neuen Gebrauchsabgabegesetz drinnenstehen, sind Vorschläge, die von Abgeordneten der ÖVP gemacht wurden und die auch jetzt von ÖVP-Bezirksvorstehern explizit begrüßt werden. Ich erinnere an die Bezirksvorsteherin vom 1. Bezirk, die Frau Stenzel, die das begrüßt. Und die ÖVP sitzt jetzt da und sagt, nein, da stimmen wir nicht zu, und kritisiert aus den Bankreihen. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, außer die ÖVP hat sich der Verweigerung verschrieben. Dann heißt nämlich das Kürzel ÖVP nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Verweigererpartei und dann kann man das eventuell nachvollziehen. Sonst gibt es hier wirklich keinen Grund, der irgendwie verständlich ist.

 

Wenn ich schon hier am Rednerpult bin, lassen Sie mich vielleicht auch ein paar Worte zur Frau Kollegin Kappel sagen, die die Erhöhung besonders bei den Schanigärten angesprochen hat. Kollege Margulies ist schon kurz darauf eingegangen und hat die 27,25 EUR pro Quadratmeter erwähnt, die es bisher als Regelung in den Fußgängerzonen gegeben hat.

 

Ich ergänze das jetzt um die 3,63 EUR pro Quadratmeter und Jahr, die Regelung, die es bisher gegeben hat, und erkläre Ihnen auch die neue Regelung, die nämlich nicht automatisch dazu führt, dass man sagt, das ist eine Erhöhung, sondern die dazu führt, dass es zu einer Umverteilung kommt und zu einer gerechteren Umverteilung kommt. Es gibt nämlich Schanigärten in anderen, vielleicht nicht so guten Lagen in den äußeren Bezirken, und die zahlen in Zukunft pro Quadratmeter und Monat 1 EUR und können das auch monatlich festsetzen. Also nicht automatisch für die acht Monate, die in der Vergangenheit vorgesehen waren, sondern wenn die sagen, okay, für mich zahlt sich das nur im Juli und im August aus, dann haben die nur in diesen zwei Monaten offen. Dadurch kommt es im Vergleich zur Vergangenheit zu einer Reduktion der Kosten und Gebühren.

 

Das ist ein Vorschlag, der gemeinsam mit der Wirtschaftskammer, und ich war auch bei diesen Gesprächen dabei, ausgearbeitet wurde und der ausdrücklich begrüßt wurde, auch von der Frau Präsidentin Jank und auch von den Vertretern der Tourismuswirtschaft, der Gastronomie und der Kaffeesieder. Es kommt also jetzt bei den Schanigärten zu einer neuen Regelung, und zwar mit mehreren Zonen. Konkret gibt es dann 2 Zonen, nämlich die Zone 1, wo, und man höre und staune, die gigantische Summe von 7,50 EUR pro Quadratmeter und Monat in einzelnen Hotspots im 1. Bezirk, eventuell auch in der Mariahilfer Straße und Favoritenstraße bezahlt werden muss. In der Zone 2 in Fußgängerzonen gibt es dann die Regelung von 5 EUR pro Quadratmeter und Monat. Das sind Gebühren und Abgaben, die sich die Kolleginnen und Kollegen dort auch leisten können und das auch ihre Vertreterinnen und Vertreter dokumentiert und unterstützt haben. Sie stellen sich jetzt hier her und kritisieren das. Ich bin ja schon neugierig, was die Frau Kollegin Leeb diesbezüglich dazu sagen wird.

 

Zur Frau Kollegin Kappel. Sie haben die Studie der Industrie erwähnt – na ja, Sie haben gesagt, 10 Prozent überlegen, den Standort Wien zu verlassen. Ich formuliere das jetzt positiv: 90 Prozent der Industriebetriebe in Wien sind mit dem Standort äußerst zufrieden und denken gar nicht daran, den Standort Wien zu verlassen. Auch das ist etwas, was man ja durchaus unterschiedlich betrachten kann.

 

Und ganz zum Schluss noch eine Bemerkung zur Ortstaxe. Da kann ich das Gleiche sagen, wie ich auch schon bei den Schanigartengebühren bei der Gebrauchsabgabe gesagt habe. Auch da hat es sehr konstruktive Gespräche gegeben, im Besonderen mit der Hotellerie. Auch dort hat es eine dementsprechende Einigung gegeben, wo dann diese neue Regelung seitens der Tourismuswirtschaft durchaus begrüßt wurde. Natürlich geht es bei der Gebrauchsabgabe nicht nur um Schanigartengebühren, sondern auch um andere Punkte. Aber gerade diese anderen Punkte, lieber Fritz Aichinger, die sind es. Ja, wenn ich an die Werbung, an die Leuchtreklamen und so weiter und so fort denke, dann waren das genau diese Punkte, die wir damals auch gemeinsam vorgeschlagen haben, dass sie verändert werden sollen. Jetzt ist es verändert worden und die ÖVP sagt, sie stimmt nicht zu.

 

Ich denke, man kann dieser neuen Regelung auch im Sinne der Wirtschaft mit gutem Gewissen zustimmen und ersuche Sie, das vielleicht doch noch einmal zu überdenken und Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz zu geben. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und ... (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nein, die Frau Kollegin Leeb ist ja gemeldet!) Entschuldigung, ja. Frau Ing Leeb, ich bitte darum.

 

13.34.00

†Abg Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Präsident!

 

Es wird eh nur ganz kurz sein. Das Einzige, was mich wundert, ist, dass Sie, Herr Strobl, und ich weiß nicht, Sie bezeichnen sich als Vertreter der Wirtschaft, da heute zustimmen. Das ist das Einzige, was mich verwundert. Ich erkläre Ihnen, warum wir nicht zustimmen. Das liegt einzig und allein daran, dass Wien ein echtes Standortproblem hat und dass mit der Erhöhung dieser Gebühren dieses Standortproblem prolongiert und verschlimmert wird. (Abg Friedrich Strobl: Ja, die Betriebsansiedlungen, die immer mehr werden!) Ich muss Ihnen hier nicht aufzählen, was Sie an Gebühren und Abgaben im vergangenen Jahr alles erhöht haben. Sie wissen es. Allein das Kopfgeld, das die Wiener Unternehmer über die U-Bahn-Steuer abliefern dürfen, ist eine

 

«  1  »