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Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 46

 

Wahlkampf, und es war uns wichtig genug, dass es im Gesetz Eingang findet, ein Fairnessabkommen schließen. Das haben wir ausgemacht und ich hoffe, dass sich auch das wie alles andere von diesem Gesetz tatsächlich so bewahrheitet. Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen 13.42.03zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist einstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Ich schlage vor, die zweite Lesung der Gesetzesvorlage vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder, die dem Vorschlag zustimmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Das Gesetz ist somit auch in zweiter Lesung beschlossen.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Im Einvernehmen mit den Klubvorsitzenden aller im Wiener Landtag vertretenen Fraktionen findet die nächste Sitzung des Wiener Landtages am Montag, dem 17. Dezember, um 10 Uhr unter Entfall der Fragestunde, der Aktuellen Stunde und einer Dringlichen statt. Die Tagesordnung wird Ihnen noch heute elektronisch übermittelt werden.

 

Die Sitzung ist damit geschlossen.

 

(Ende der Sitzung um 13.43 Uhr.)

 

 

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