Landtag, 19. Sitzung vom 13.12.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 45 von 46
Frechheit. Wir haben ein Problem mit der Arbeitslosigkeit und wir haben ein Problem mit dem Standort. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: 40 Jahre! 40 Jahre!) Es stimmt nicht, dass wir mit Betriebsansiedlungen gesegnet sind. Fakt ist, dass 65 000 von 130 000 Industriearbeitsplätzen verloren gegangen sind. Fakt ist, dass das Wirtschaftswachstum ... (Heiterkeit bei Abg Friedrich Strobl.) Na, Sie brauchen nicht zu lachen! Das Wirtschaftswachstum Wiens können Sie sich rund um Wien anschauen. Woher kommt die hohe Arbeitslosigkeit? Weil die SPÖ in Wien so tolle Standortpolitik betreibt? (Aufregung bei den Abgen Heinz Hufnagl und Karlheinz Hora.) Um einen Standort muss ich mich kümmern, den muss ich entlasten und nicht belasten. Und weil wir hier nicht für Belastungspolitik sind (Beifall bei der ÖVP.), sondern weil wir fürs Gegenteil sind, denn wir sind dafür, die Kuh, die man melkt, nicht zu belasten, sondern zu pflegen, weil die Kuh auch dafür da ist, dass diese rot-grüne Party in der Stadt bezahlt werden muss! (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Aufregung bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Verhandlung ist geschlossen und ich ersuche die Berichterstatterin um das Schlusswort.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich danke der Frau Kollegin Leeb für diese Wortmeldung, denn sie hat jetzt sehr deutlich gemacht, um was es geht. Es geht nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, denn die haben wir mit den Vertretern und Vertreterinnen der Wirtschaft geführt. Wie diejenigen von Ihnen, die beide Funktionen haben, das jetzt in sich vereinen, ist eine persönliche Angelegenheit, die jeder mit sich selber ausmachen muss. Aber die Wortmeldung meiner Vorrednerin hat es jetzt sehr klar auf den Punkt gebracht: Man hat keine sachlichen Argumente, man redet den Standort schlecht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Wie das mit den Interessen der Wirtschaft zu vereinbaren ist, das müssen Sie selber vertreten und die Verantwortung übernehmen. Ich finde es schade. Wir unterstützen die Wirtschaft und zwar gemeinsam Rot-Grün. Danke. Und ich bitte um Abstimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Danke, das ist mehrstimmig mit den Stimmen der Regierungsparteien so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Förderung politischer Parteien in Wien ab 2013 geregelt wird. Berichterstatterin hierzu ist Frau LhptmStin Mag Brauner. Ich ersuche, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herzlichen Dank für die Erteilung des Wortes und ich eröffne hiermit diese Debatte, ersuche um dieselbe und um Zustimmung. Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen eine Einwendung erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ellensohn. Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Man soll ja einen Sitzungstag positiv beschließen. Das könnte uns tatsächlich glücken, weil die kontroverse Diskussion von vorhin hier vermutlich nicht notwendig ist, weil ein Initiativantrag vorliegt, der von vier, nicht von den vier Parteien, aber immerhin von den vier Klubobleuten eingebracht wird. Er hat also hohe Chance auf hohe Zustimmung.
Worum geht es? Wir beschließen das erste Mal ein Gesetz für die Parteienförderung. Das haben wir bis jetzt über Beschlüsse im Wiener Gemeinderat gemacht. Der Bund hat neue Vorgaben erteilt, wenn man so möchte. Wir machen heute ein Parteienförderungsgesetz, beschließen ein Parteienförderungsgesetz. Ich möchte nur auf ein paar sehr kurze Punkte eingehen.
Wir haben uns bei sehr sachlichen Gesprächen – das funktioniert ja nicht immer – auf diese Punktation geeinigt. Da geht es zuerst um die Verteilung der Mittel. Das sind 22 EUR pro Wahlberechtigten, wenn man es ganz kurz fasst, die wir verteilen. Dann gibt es eine Beschränkung der Wahlwerbungskosten. Da konnten wir uns auf eine etwas strengere Regelung, als der Bund vorgegeben hat, verständigen. Die Wahlkampfbeschränkung ist bei uns bei 6 Millionen EUR. Das fällt vermutlich eh allen ziemlich leicht. Ich glaube, die Wahlkämpfe sind gar nicht alle über 6 Millionen EUR. Der Nachweis, dass man die Beschränkung eingehalten hat, ist im Anschluss an den Wahlkampf zu erbringen.
Dann gibt es bei den Spenden eine strengere Regelung als auf Bundesebene. Dort gilt ab 50 000 EUR Einzelspende eine sofortige Meldung, wir haben uns hier auf 30 000 EUR geeinigt. Das war auch sehr leicht. Offensichtlich kommen Spenden über 30 000 EUR sehr selten oder gar nicht vor. Also war es für keine Fraktion ein großes Problem. Und kumulierend sind die Spenden im Bund bei 3 500 EUR geregelt, wir haben das auch ein bisschen niedriger bei 3 000 EUR angesetzt. Also auch das ist eine leicht strengere Regelung als die Bundesregelung.
Wo wir alle gemeinsam eine kleine Herausforderung haben, das ist dann der § 10, das Fairnessabkommen. Das kann man nicht gut mit Sanktionen belegen. Aber wir haben uns alle vorgenommen, dass wir vor einem
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