Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 30
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!
Ich glaube, wir alle in diesem Haus sind uns materiell einig – machen allerdings jetzt ein Politspektakel daraus –, dass es gut ist, wenn diese Fristen verkürzt werden. Ich beziehe mich daher in meiner Frage nicht auf den Termin der Volksbefragung. Ich glaube nämlich, wir sind froh, wenn wir das heute Nachmittag oder schon heute Vormittag so ändern, dass in Zukunft in puncto Befragungen für die Bürgerinnen und Bürger mehr Möglichkeiten bestehen.
Vielmehr betrifft meine Frage etwas, was Sie angesprochen haben. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das in Ihren Kompetenzbereich fällt. Es geht um den Dilettantismus des Fragestellers beziehungsweise der fragestellenden Fraktion, den Sie angesprochen haben: Sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, die Sie als Landeshauptmann oder die Regierungsfraktionen haben, um den Dilettantismus der Oppositionsparteien etwas zu reduzieren?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubvorsitzender!
Nachdem ich mir im Laufe der doch geraumen Zeit, die ich als Bürgermeister tätig sein darf, über die Grenzen meiner pädagogischen Fähigkeiten klar geworden bin, werde ich das wahrscheinlich verneinen müssen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die 4. Zusatzfrage stellt Abg Mag Gudenus. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Man kann meinem Vorfragesteller nur den Spiegel vorhalten, was Einfallslosigkeit und Dilettantismus betrifft.
Ich darf aber dem Herrn Landeshauptmann in Bezug auf die Volksbefragung 2010 kurz ein Statement zitieren. Damals haben mehr als 100 000 Wienerinnen und Wiener ihre Entscheidung erst nach Vorliegen des Ergebnisses getroffen. Die GRÜNEN haben damals gesagt, dass das demokratiepolitisch äußerst bedenklich ist, und Herr Margulies hat damals gesagt: „Wir verweigern dem Ergebnis der Volksbefragung unsere Zustimmung, denn die Wiener Regelung zur Briefwahl ermöglicht die Stimmabgabe, obwohl das Wahlergebnis bereits öffentlich bekannt gegeben worden ist. Da ist man gerade dazu eingeladen, taktisch zu wählen, und Manipulationen sind Tür und Tor geöffnet.“
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! Wir haben im Herbst einige sehr fruchtbare Verhandlungen betreffend das Wahlrecht geführt. Fruchtbar sind sie natürlich erst wirklich dann, wenn der Wurf da ist. Den Wurf gibt es bisher allerdings nicht.
Ein Punkt in den Verhandlungen war es auch, dass die Nachfrist abgeschafft wird, so wie es auch auf Bundesebene der Fall ist. – Sind Sie dafür, dass die Nachfrist bei Volksbefragungen auch in Wien abgeschafft wird, damit auch den Verhandlungen betreffend das Wahlrecht in Wien entsprochen wird?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Wenn das ein Ergebnis der bisherigen Gespräche ist, dann bin ich der Letzte, der sich verweigert. Ich habe immer gesagt, dass die Verhandlungen über ein Wahlrecht zwischen den Fraktionen dieses Hauses zu führen sind, und das Ergebnis wird hier seine entsprechende Mehrheit finden. Es ist nicht Aufgabe der Exekutive, sich Gedanken über das Wahlrecht zu machen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Die 3. Frage (FSP - 04812-2012/0001 - KSP/LM) wurde von Herrn Abg Christian Hursky gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Das Unterrichtsministerium hat im Dezember erklärt, dass im Schuljahr 2013/14 über 250 neue Standorte der Neuen Mittelschule in Österreich zusätzlich bewilligt werden. Was bedeutet das für Wien?)
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie fragen mich nach der Bedeutung der Bewilligung von 250 zusätzlichen Standorten der Neuen Mittelschule in Österreich durch das Unterrichtsministerium und was das für Wien bedeutet. – Ich kann Ihnen in aller Kürze sagen: Das bedeutet für Wien dasselbe wie für ganz Österreich. Es ist dies, wie ich denke, eine doch nicht zu unterschätzende Weiterentwicklung des Bildungssystems in Österreich und damit natürlich auch in Wien. Das erfolgreiche und in allen Bundesländern begrüßte Modell der Neuen Mittelschule ersetzt die Hauptschule und bietet den Schulstandorten sehr maßgebliche zusätzliche Ressourcen für den Unterricht.
Es können mit dieser Bewilligung in Wien ab dem Schuljahr 2013/14 alle öffentlichen Hauptschulen auf das System der Neuen Mittelschule und damit auch auf verbesserte Ressourcen umgestellt werden. Ich werde darauf dann noch ein wenig eingehen. Die Neue Mittelschule enthält tatsächlich wichtige pädagogische Neuerungen, die den Schülerinnen und Schülern unmittelbar zu Gute kommen werden.
Es sind dies in erster Linie ein neuer Lehrplan mit – was besonders wichtig ist – einem eindeutigen Fokus auf individuelle Förderung und Unterstützung durch zusätzliche Ressourcen. Diese Ressourcen ermöglichen auch ein vermehrtes Teamteaching und einen entsprechenden Kleingruppenunterricht.
Im Rahmen der Neuen Mittelschule erfolgt auch die Verankerung der Berufsorientierung als verpflichtender Unterrichtsgegenstand. Das ist sehr wichtig. Das ist eine Forderung, die wir in Wien sehr maßgeblich immer wieder erhoben haben, im Einklang mit der Interessenvertretung der Wirtschaft und der ArbeiternehmerInnen.
Es geht um die Aspekte des lebenslangen Lernens unter Beachtung der europäischen Schlüsselkompetenzen. Es geht um professionell erstellte Beilagen zum
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