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Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 30

 

prozess stattgefunden. Es wird manche gegeben haben, die gesagt haben, das zahlt sich für mich nicht aus, ich werde die Auflagen nicht schaffen. Das ist aber dann auch kein Lokal, das man zu diesen 100 Prozent zählen kann. Es gibt – das sehen wir – viele neue Betriebe, die von Haus aus eben unter diesen gesetzlichen Gegebenheiten aufmachen, und es gibt laufende Verfahren.

 

Diese Schwankungen schaffen es eigentlich, dass auch die Polizei nicht wirklich sagen kann, von wie vielen Prostitutionslokalen wir in Wien sprechen und wie viele davon noch was tun müssen oder noch etwas tun sollten, sondern wir gehen davon aus – die Übergangsfrist ist zu Ende –, dass die, die bewilligt sind, klar sind, die haben ein Hakerl, und für die, die jetzt im offenen Verfahren sind, gilt es, diese abzuführen. Und wenn diese Verfahren dann auch abgeschlossen sind, dann sind das die Prostitutionslokale in Wien.

 

Die Polizei hat sich von Anfang, an was Information betrifft, wirklich sehr bemüht. Die sind bei ihren ganz normalen Kontrollen, die sie eben machen, schon auf die Lokalbetreiberinnen und Lokalbetreiber zugegangen und haben gesagt: Passt auf, da ändert sich etwas an der gesetzlichen Situation! Schaut euch das an! Wir beraten euch auch. Und alle, die sozusagen bis dahin gekommen sind, die sind dann ins normale Verfahren aufgenommen worden. Alle anderen sind keine Prostitutionslokale und haben auch keine Genehmigung.

 

Und da ist dann die Polizei schon sehr wohl auch streng, indem sie nämlich hingeht und sehr wohl auch darauf schaut, dass die entweder ins Verfahren einsteigen, wobei man sie auch berät und sagt, passt auf, das und das wäre zu machen, sodass die sich dann überlegen können: Tu ich das oder tu ich es nicht? Aber wenn sie es nicht machen, ist ihr Lokal auch kein Prostitutionslokal und damit auch kein rechtmäßig anerkanntes Lokal.

 

Ich glaube, das ist genau das, was wir mit dem Gesetz auch erwirken wollten. Das läuft jetzt gut und das ist eben auch dieser Reinigungsprozess, aber es war uns ja auch wichtig, dass diese Lokale sicher sein sollen. Es geht ja nicht nur darum, habe ich ein Prostitutionslokal oder habe ich keines, sondern es geht ja auch darum, dass, wenn dort Frauen arbeiten, sie dort unter Bedingungen arbeiten, die dem entsprechen, was wir uns unter Sicherheit vorstellen. – Danke.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die Fragestunde ist damit beendet.

 

12.08.54Wir kommen zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 9 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Akkilic, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

12.09.21

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr! Mögen wir in Zukunft auch weiterhin gut miteinander diskutieren!

 

Ich stehe heute hier nicht nur als Abgeordneter, sondern auch als ein Mensch, der von einem Thema betroffen ist, das nicht nur meine Gedanken in Bewegung setzt, sondern auch mein Herz und meine Gefühle. Es geht um Menschen, die nach Österreich gekommen sind, um hier Schutz zu finden, und sie haben um Schutz angesucht, es geht um Menschen, die in Ihren Herkunftsländern unter kriegsähnlichen Zuständen leben mussten, es geht um Menschen, die seit Jahren ihre Familien nicht sehen, es geht um Menschen, die Morddrohungen erhalten haben, es geht um Menschen, die verfolgt wurden.

 

Diese Menschen haben tausende Kilometer auf sich genommen, sehr viele Risiken auf sich genommen und sind nach Österreich gekommen. Und wir verfolgen seit geraumer Zeit, dass diese Menschen nicht mehr nur als Flüchtlinge betrachtet werden wollen, sondern auch als Menschen, die sich artikulieren können. Das ist ganz, ganz wichtig. Das sind Menschen, die vom politischen Leben zur Gänze ausgeschlossen sind, das sind Menschen, die vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, das heißt, Menschen, die in Österreich zwar leben dürfen, aber ihre Fähigkeiten, ihre Talente nicht einsetzten dürfen und einsetzen können, weil es gesetzlich nicht möglich ist, dass diese Menschen einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben.

 

Es gibt nichts Schlimmeres, meine Damen und Herren, als jemanden zum Nichtstun zu verdammen, und zwar per Gesetz zum Nichtstun zu verdammen, diesen Menschen die Möglichkeit wegzunehmen, mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen, ihnen die Möglichkeit wegzunehmen, sich im Arbeitsprozess wiederfinden zu können, ihnen die Möglichkeit wegzunehmen, unter Menschen zu sein, damit sie das Erlittene, den Schaden, den sie mit sich tragen, diesen traumatisierten Umstand im Leben mit der Bevölkerung überwinden können. Es sind Menschen, die keine Mobilitätsfreiheit haben. Unser derzeitiges Asylsystem sorgt dafür, dass diese Menschen nur in einem bestimmten Bundesland leben dürfen und nicht österreichweit ihre Verwandten oder ihre Bekannten sehen können, das heißt, ihre sozialen Kontakte pflegen können.

 

Was für Menschen das sind, meine Damen und Herren, das habe ich in meiner Arbeit gesehen, die ich seit dem 24. November, als der Protestmarsch von Traiskirchen stattgefunden hat, kontinuierlich fortgesetzt habe. Ich habe mit diesen Menschen ständig gesprochen, und ich rate allen von Ihnen, gehen Sie einmal hin, sprechen Sie mit diesen Menschen, reichen Sie mal Ihre Hand, lassen Sie mal Ihre Hand von diesen Menschen halten. Diese Menschen erzählen keine Lügen, und diese Menschen wollen uns nicht reinlegen. Diese Menschen haben ein Ziel: als Mensch betrachtet zu werden.

 

Zu dieser Erkenntnis, meine Damen und Herren, bin nicht nur ich gekommen, sondern auch zahlreiche Vertreter und Vertreterinnen der katholischen Kirche, allen voran Kardinal Schönborn, der bei seinem Besuch – Originalsatz: sein Besuch war bei bedrängten Menschen – gesagt hat, man muss diesen Menschen helfen. Er sagt das aus dem Blickwinkel der Kirche, und ich finde

 

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