Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 13 von 30
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Diese Verpflichtungserklärung, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist in erster Linie ein Vertrag, den ich mit meiner eigenen Fraktion abgeschlossen habe. Selbstverständlich gilt sie.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.
Wir kommen damit zur 5. Anfrage (FSP - 04816-2012/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dr Wolfgang Ulm gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Nach geltendem Wiener Prostitutionsgesetz ist der Betrieb von Prostitutionslokalen bewilligungspflichtig. Wie viele Prostitutionslokale wurden mit Stichtag 31. Dezember 2012 bislang bewilligt?)
Bitte, Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch von meiner Seite her alles Gute im Jahr 2013.
Zur Frage der Prostitutionslokale. Wie mir die Landespolizeidirektion Wien berichten konnte, waren am 31. Dezember 2012 76 Prostitutionslokale nach Abschluss der zwingend durchzuführenden Ermittlungsverfahren mit Bescheid zur Kenntnis genommen. Für weitere 191 Prostitutionslokale ist die Prüfung durch die Landespolizeidirektion Wien im Gange.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sie hatten in der Vergangenheit ja auch geplant, Erlaubniszonen in Wien einzuführen. Es gibt derartige Erlaubniszonen im Augenblick nicht. Es haben sich die betroffenen Bezirke letztendlich geweigert, solche Erlaubniszonen in Wohngebieten einzuführen.
Ich frage Sie, ob das jetzt noch ein Thema für Sie ist. Es gibt ja vor allem im 2. Bezirk nach wie vor Probleme. Jetzt in der kalten Jahreszeit vielleicht weniger, aber sie werden wieder kommen. Daher frage ich Sie, ob Sie neue oder alte Erlaubniszonen für das laufende Jahr planen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Es gibt keine Erlaubniszonen, es gibt im Gesetz derzeit ausschließlich die Möglichkeit, sogenannte Erlaubniszonen zu erwirken. Aber nicht ohne die Bezirke. Und bisher hat kein Bezirk sich dazu bereit erklärt, einen bestimmten Straßenabschnitt oder einen Platz oder einen Ort zur Verfügung zu stellen, der zusätzlich zu den möglichen Plätzen über das Wiener Prostitutionsgesetz eben im Bezirk organisiert wird.
Das ist zur Kenntnis zur nehmen. Wir haben uns im Vorfeld sehr, sehr lange mit dem Gesetz auseinandergesetzt – auch Sie –, und wir haben uns ja sehr, sehr oft auch gemeinsam darüber unterhalten. Ich denke mir, es über die Bezirksköpfe hinweg zu machen, wäre falsch. Dass sich aber jetzt natürlich die Bezirke nicht anstellen und alle „Hier!" schreien, um so eine Erlaubniszone zu erwirken, ist nicht weiter verwunderlich. Ich glaube nur, wenn sich im Prater auf Grund der dortigen Bauvorhaben die Situation ändert, dann wird der Druck auf die Bezirke, über solche Erlaubniszonen doch noch einmal nachzudenken, steigen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Blind. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Guten Morgen, Frau Landesrätin.
Wir haben ja im Bereich der Gesetzesgenese Gott sei Dank verhindern können, dass es immer wieder ein Radl gibt bei Personen, die zwischen 14 und 18 Jahre alt sind, dass die immer wieder in einen Kurs geschickt werden, sondern dass nur noch ein einmaliger Kursbesuch vorgesehen ist und danach die Bestrafung stattfinden soll.
Meine Frage geht dahin: Wie viele Personen, die zwischen 14 und 18 Jahre alt waren, haben seit der Novellierung des Wiener Prostitutionsgesetzes einen solchen Kurs besucht und wie viele Strafen mussten anschließend wegen Wiederholung der Tathandlung verhängt werden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Diese Zahlen stehen mir momentan nicht zur Verfügung. Ich werde sie recherchieren und werde sie selbstverständlich nicht nur Ihnen, sondern dem gesamten Haus zur Verfügung stellen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich möchte noch einmal auf die Genehmigungspflicht der Prostitutionslokale zurückkommen. Auch Sie hätten es, glaube ich, lieber, wenn schon mehr Prostitutionslokale genehmigt wären. Es ist erst ein relativ geringer Prozentsatz genehmigt. Welche Initiativen werden sie setzen, damit möglichst rasch möglichst 100 Prozent aller Prostitutionslokale eine Genehmigung haben werden?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Im letzten Teil Ihrer Frage sprechen Sie etwas an, was eben so auch von der Polizei nicht gesagt werden kann, nämlich: Was sind die 100 Prozent? Wovon gehen wir aus?
Die Polizei sagt, es war immer so, dass man enorme Schwankungen im Bereich der Prostitutionslokale gehabt hat. Ein Lokal macht ein paar Monate auf, macht zu, findet einen neuen Betreiber und macht wieder auf. Aber auch Ihre Intention war es ja, hier einmal eine rechtlich klare Situation zu erwirken. Die Polizei geht jetzt davon aus, dass es bei diesen insgesamt 267 angezeigten Betrieben – 76 Bescheide, 1 Abweisung, 1 Zurückziehung, 79 eingeleitete Verfahren und 3 Schließungen; das ist jetzt einmal die genaue Bilanz – durch diese gesetzliche Regelung natürlich auch zu so etwas wie zu einem Reinigungsprozess gekommen ist. Und das war schon auch unsere politische Intention, dass nicht – ich sage es jetzt wirklich bewusst so – jede zum Teil furchtbare Lokalität ohne irgendwelche gesetzlich notwendige Auflagen aufmachen kann und ein Prostitutionslokal sein kann. Also es hat in diesem gesamten Genehmigungsverfahrensprozess sicher auch so ein natürlicher Reinigungs
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