«  1  »

 

Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 30

 

an sich eine gute Sache, sondern auch eine Verpflichtung an uns, als gesetzgebendes Organ darauf zu achten, dass dieses Instrument auch entsprechend angewandt werden kann. Ich hoffe, dass wir uns alle dieser Aufgabe bewusst sind und freue mich auf eine Zustimmung Ihrerseits. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Gudenus. Ich erteile es ihm.

 

13.07.05

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zu einem etwas schöneren Thema kommen wir jetzt: Petitionsausschuss, Petitionsrecht für Wien ist auch eine langjährige Forderung der FPÖ gewesen gemeinsam mit der ÖVP und ich bin sehr froh, dass wir uns dazu durchringen konnten, diese Forderung jetzt langsam auch in Gesetzesform zu gießen. Ich darf mich auch für das Verhandlungsklima im Herbst zwischen allen Fraktionen, zwischen den Klubobleuten Schicker, Ellensohn, Aichinger, meiner Person und den Klubdirektoren bedanken, und nicht nur zu diesem Thema, sondern auch zu anderen Punkten, die noch ihrer Umsetzung harren. Das sage ich ganz bewusst. Aber nichtsdestotrotz ist es jetzt einmal nicht schlecht und ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, dass wir heute dieses Petitionsgesetz beschließen, auch wenn eine Tageszeitung, ich weiß nicht, warum, geschrieben hat, wir stimmen dagegen. Es wäre ein bissel blöd, wenn wir gegen den eigenen Antrag stimmen. Das wird noch geklärt werden. Es ist also eine wichtige Sache, um es mit Ihren Worten zu sagen, ein niederschwelliges Instrument, damit sich die Menschen in der Stadt an der Politik beteiligen können. Ich sage bewusst nicht Bürger, weil Landesbürger und Staatsbürger sind Österreicher. Es sind hier auch Nichtösterreicher dabei. Das ist vielleicht ein kleiner Wermutstropfen für uns Freiheitliche. Aber man muss auch eingestehen, dass bei so niederschwelligen Instrumenten von 500 Unterschriften man durchaus diesen Kompromiss schließen konnte, was für uns aber nicht ein Präjudiz ist, genauso einen Mechanismus auch für ein Wahlrecht oder für sonstige Instrumente anwenden zu lassen, weil das Wahlrecht natürlich Staatsbürgerrecht bleiben muss. Dafür treten wir auch weiterhin vehement ein, es ist keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es wurde ja heute schon in der Fragestunde auch die Werdung des neuen Wahlrechts angesprochen. Auch das war ein Punkt der Verhandlungsrunden, dieser sehr konstruktiven Verhandlungsrunden im Herbst. Wir harren, meine Fraktion harrt, überhaupt die Opposition harrt jetzt der genauen Umsetzung einer Wahlrechtsreform, wo natürlich auch dieser Pakt, der mit einer Unterschrift vor dem Notar besiegelt wurde, auch umgesetzt wird. Was nicht in die Verhandlungen im Herbst miteingeflossen ist, und das hatte wahrscheinlich natürlich auch einen gewissen Hintergrund, eine gewisse Absicht, ist nämlich die Einsetzung und die Beschlussfassung über ein Gesetz des Landesverwaltungsgerichtshofes.

 

Das wäre doch prädestiniert gewesen, hier bei diesen Verhandlungen auch mit darüber zu diskutieren. Das wurde aber im Endeffekt in einer wirklichen Nacht- und Nebelaktion, in einer Hauruckaktion, an der Opposition fast vorbeigeschummelt und im Dezember dann noch beschlossen wider alle rechtliche Gepflogenheiten, wider Art 6 der Menschenrechtskonvention.

 

Wir werden auch schauen, dass wir hier natürlich den Verfassungsgerichtshof anrufen, weil wenn Sie mit der Opposition auch innerhalb dieser Verhandlungsrunden über dieses wichtige Gesetz gesprochen hätten, dann hätten wir vielleicht auch das eine oder andere noch entschärfen können, so wie auch viele Begutachter im Begutachtungsverfahren ja auch bekrittelt und angemerkt haben, dass es Punkte gibt, die man entschärfen sollte, damit dieses Gesetz auch der Verfassung entspricht. Unserer Meinung nach ist es verfassungswidrig und entspricht nicht den rechtlichen Gepflogenheiten.

 

Nichtsdestotrotz Wahlrecht, wir warten darauf. Auch ein Stadtrechnungshof wird ein wichtiges Thema sein, das hoffentlich bald auch zur Umsetzung kommt, ein wichtiges Thema der Kontrolle. Ein Stadtrechnungshof verdient auch nur dann den Namen Rechnungshof, wenn eben auch gewisse Kriterien eingehalten werden, so wie es auch beim Bundesrechnungshof der Fall ist.

 

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Petitionsrecht lebt im Endeffekt von der Ausfüllung mit Leben. Ich kann nur jeden aufrufen, jeden Bürger aufrufen, sich daran zu beteiligen, sich einzubringen und auch bitte nicht dann, wenn einem eine Petition thematisch materiell nicht in den Kram passt, nämlich jetzt der rot-grünen Regierung nicht in den Kram passt, diese Petition mir nichts, dir nichts abzuwürgen, weil der Verdacht schon nahe liegt, wenn man schon im Stande war, eine Initiierung einer Volksbefragung mit über 150 000 Unterschriften abzuwürgen, dann wird man wahrscheinlich noch eher und leichter bereit sein, eine Petition mit mindesten 500 Unterschriften abzuwürgen. Nehmen auch Sie als Regierung, als rot-grüne Regierung hier in Wien dieses Petitionsrecht wirklich ernst, dass auch die Themen diskutiert werden, die für Sie auf den ersten Blick vielleicht nicht so genehm sind. Das macht lebendige Demokratie aus, dafür stehen wir Freiheitliche. Und wir stimmen natürlich unserem gemeinsamen Initiativantrag heute zu. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich ersuche darum.

 

13.12.43

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Landesrätin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich begrüße natürlich, wie auch die drei Vorredner, das vorliegende Gesetz über Petitionen in Wien. Ich finde, es ist ein wirksames zusätzliches Instrument für mehr, für noch mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie in Wien, ein weiteres Element in einer breiten Palette von Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sich einzubringen und die eigenen Lebensverhältnisse mitzugestalten. Ich meine, es ist kein Allheilmittel, dass jetzt Probleme, die es gibt, genau damit zu 100 Prozent gelöst werden. Aber es ist in einer breiten Palette von Möglichkeiten ein sehr positives, zusätzliches

 

«  1  »