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Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 30

 

drüber machen können, umso mehr, weil schon im Juni seitens des Herrn Bürgermeisters eine Volksbefragung angekündigt wurde und im Endeffekt diese Volksbefragung, die im März stattfinden soll, diejenige ist, die im Juni angekündigt wurde? Sie wurde zwar als Volksbefragung mit vielen Fragen zur Verkehrsproblematik in Wien, Parkplatzthema, Parkometerthema und dergleichen angekündigt. Wie wir jetzt sehen können, gibt es da nur eine Frage und die Frage ist in sich auch nicht ganz logisch. Man kann sich im Endeffekt zwischen Pech und Schwefel entscheiden und nicht über das Ob, sondern nur über das „wie man ausgesackelt werden will“. Das ist eben auch eine Sache, die demokratiepolitisch relativ seltsam ist. Diese Volksbefragung wurde im Juni angekündigt, kam im Dezember zur Beschlussfassung und im Endeffekt kommt man fünf Minuten vor Beschlussfassung drauf, dass der Text der eigenen Frage, der Frage Nummer 1 für die Volksbefragung, nämlich der Frage über die Parkometerzonen, anscheinend verfassungs- oder rechtswidrig ist. Das ist doch bitte Dilettantismus pur und ich verstehe nicht, wie es sein kann, dass hier in einem Hohen Haus, dem Rathaus in Wien, im Endeffekt mit juristischen Normen so etwas von leichtfertig, fahrlässig und schäbig umgegangen werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Das wirft kein gutes Bild auf diese Wiener Stadtregierung!

 

Im Endeffekt ist die heutige Beschlussfassung über die Änderung des § 112b ja auch ein reiner Willkürakt, weil er im Endeffekt ja rückwirkend etwas ändern soll, das im Dezember schon beschlossen wurde. Auch das ist im Endeffekt ein Punkt, der den Verfassungsgerichtshof interessieren könnte. Wir werden alles tun, um diese Änderung des Gesetzes mit allen rechtlichen und politischen Mitteln zu bekämpfen und scheuen auch nicht davor zurück, den Verfassungsgerichtshof damit zu befassen, weil Recht muss Recht bleiben! Es kann nicht sein, dass das Recht hier gebeugt, gebogen wird, wie man es braucht und im Endeffekt die Bürger überhaupt kein Recht haben, wenn hier über 150 000 Unterschriften drübergefahren wurde. Das kann nicht sein! Das ist weder sozial noch demokratisch! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

13.38.04

†Abg Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir haben jetzt ein paar Argumente gehört, die es wert wären, sich genauer damit auseinanderzusetzen. Ich darf aber darauf verweisen, dass der Herr Bürgermeister schon zu Beginn der heutigen Fragestunde - ich glaube, die 2. Frage war es - eine sehr ausreichende und sehr intensive Erklärung gegeben hat, wieso und warum wir heute diese Anpassung der Wiener Stadtverfassung in diesem einen Paragraphen machen, weil wir eben mehr Demokratie, mehr direkte Demokratie auf verschiedensten Ebenen unserer Republik auch zulassen wollen und das auch in schnellerer Abfolge. Und genau das ist der Punkt, um den es hier geht. Hätten wir nämlich die Möglichkeit ausgenutzt, die die Stadtverfassung in ihrer jetzigen Form gegeben hat, dann hätten wir unter Umständen das Pech haben können, dass die Befragung, die im vergangenen Juli für in einem halben Jahr angekündigt worden ist, möglicherweise erst im Dezember 2013 hätte stattfinden können. Der Bürgermeister hat das heute in der Früh sehr genau expliziert. Also ich glaube, Sie können das selber auch nachrechnen. Wir wären hier sehr in die Enge gekommen. Außerdem jemanden eineinhalb Jahre nach Einführung der Parkraumbewirtschaftung zu fragen, ob er es jetzt haben will oder nicht, ist wohl eine etwas merkwürdige Fragestellung.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der SPÖ suchen uns das nicht aus, wo es uns mit direkter Demokratie passt und wo es uns nicht passt, sondern wir nehmen das, was ganz offensichtlich Themenstellungen in der Stadt sind, greifen sie auf und stellen sie in Befragungen zur Abstimmung. Wir nehmen Themen ... (Abg Anton Mahdalik: Die Olympischen Spiele!) Ja, Olympische Spiele, danke für das Stichwort, Kollege Mahdalik. Das ist ein Thema in einer Stadt, wo Spitzensport und Breitensport gleichermaßen (Abg Anton Mahdalik: Ja ja, bei den Sportanlagen!) zum Thema gemacht werden und wo wir genau wissen, dass Sportanlagen auch einem gewissen Alterungsprozess unterliegen.

 

Wenn wir uns für eine Veranstaltung bewerben (Aufregung bei der FPÖ.), die im nächsten Jahrzehnt stattfindet, haben wir genügend Zeit, Anlagen auch entsprechend aufzubereiten, vorzubereiten und überhaupt neu einzurichten, noch dazu mit dem Vorteil der Olympischen Spielen, dass das eine Veranstaltung ist, die eine Stadt dann nicht alleine, sondern in gemeinsamer Anstrengung mit der Republik Österreich herstellt und unterstützt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann auch mit der Polemik sehr wenig anfangen, dass das hier ausschließlich Anlassgesetzgebung wäre. (Abg Armin Blind: Na, nicht nur!) Es ist Anlassgesetzgebung, Sie haben recht, es ist Anlassgesetzgebung. Der Anlass ist, dass das Innenministerium das zunächst - so muss man beginnen, dass zunächst der Jännertermin nicht möglich war, weil wir die Bundesbefragung zur Wehrpflicht im Jänner haben und die (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.) Befragungsmethode und die Rechtsgrundlage auf Bundesebene eine gänzlich andere ist als in Wien. Sie wissen genau, dass man bei der Bundesbefragung ins Wahllokal gehen muss beziehungsweise eine Wahlkarte beantragen muss. Das ist ein etwas holpriger Prozess. In Wien bekommen Sie aber die Karte zugestellt und können sie zurückschicken. Das ist ein viel einfacherer und viel niederschwelligerer Zugang zur Demokratie genauso, wie das zum Beispiel auch in der Schweiz gehandhabt wird. Daher kann man die beiden Befragungen leider, wir hätten das gerne getan, nicht zusammenlegen. Dass man mit der Befragung innerhalb des 1. Quartals dieses Jahres bleibt, war unser Wunsch, denn man soll die Bürgerinnen und Bürger nicht zu lange auf eine vorgesehene Befragung warten lassen. Und das wäre jetzt auf einmal nicht möglich gewesen, weil das Innen

 

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