Landtag, 21. Sitzung vom 07.01.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 30
ministerium, und das liegt ausschließlich im Ermessensbereich der Frau Innenminister, wann die Auflage eines Volksbegehrens stattfindet, weil die Frau Innenminister sich ausgerechnet einen Termin ausgesucht hat, der dann unsere Befragung in Wien nicht mehr zugelassen hätte. Mit dieser Anlassgesetzgebung heute beheben wir das und genau darum geht es auch. Wir wollen den Wienerinnen und Wienern nicht Demokratie versperren, wir wollen den Zugang zur direkten Demokratie nicht hintan halten, sondern im Gegenteil, wir wollen es auch erleichtern und mehrfach ermöglichen. Das ist der Grund, warum ich auch die Oppositionsparteien ersuche, diesem Gesetz zuzustimmen, denn es macht Sinn und es ist sinnvoll und es ist zeitgemäß. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Jung. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Nur zur Richtigstellung über die seriöse Vorbereitung. Ich lese Ihnen die APA vom 20. August letzten Jahres vor: „Wiens Bürgermeister Häupl, der einst die Wehrpflichtdebatte losgetreten hat“ - das bereut er mittlerweile eh schon, wie man aus dem letzten Interview vergangene Woche gesehen hat – „kann sich laut ‚Kronen-Zeitung‘ eine Befragung zum Berufsheer sowie zum Parkpickerl am selben Tag vorstellen.“ Am selben Tag vorstellen! „Er schließt eine gleichzeitige Volksbefragung nicht aus, heißt es auch ausdrücklich auf ‚Standard‘-Anfrage an Häupls Büro.“
Der Herr Bürgermeister kennt sich nicht aus! Das ist es und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Marianne Klicka: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, die Angriffe auf die Kompetenz unserer MitarbeiterInnen in diesem Haus abzuwehren und möchte mich hier an dieser Stelle als Personalstadträtin hinter die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt stellen, die mit (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) großem Engagement ihre Arbeit in dieser Stadt erledigen. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken und möchte auch den Willkürvorwurf zurückweisen, wobei ich aber sagen muss, dass der Herr Klubobmann Schicker hier ja auch schon einiges besprochen hat.
Wir haben im vorgehenden Poststück das Petitionsrecht beschlossen, ein richtiger Schritt, ein gemeinsamer richtiger Schritt in Richtung direkte Demokratie. Auch dieser Initiativantrag ist ein wichtiger Schritt in Richtung Stärkung der direkten Demokratie, weil vielleicht irgendwann einmal durchaus berechtigte, langwierige Fristenläufe in der heutigen Situation einfach nicht mehr passgenau sind für das, was wir uns hier in dieser Stadt unter direkter Demokratie vorstellen. Daher ist es ein guter und ein richtiger Schritt und ich bitte alle um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsidentin Marianne Klicka:13.45.00 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mehrstimmig so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Ich stelle die notwendige Zweidrittelmehrheit fest. Ich ersuche daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in zweiter Lesung mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 4. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, in dem das Wiener Leichen- und Bestattungsgesetz - WLBG, das Wiener Sozialhilfegesetz - WSHG und das Wiener Mindestsicherungsgesetz - WMG geändert werden. Berichterstatter hiezu ist in Vertretung von StRin Mag Sonja Wehsely Herr LAbg Wagner. Ich ersuche Sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Kurt Wagner: Ich ersuche um Zustimmung zur Gesetzesvorlage.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das Gesetz ist somit in erster Lesung einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest. Somit ersuche ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Somit ist das Gesetz einstimmig in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen zu Postnummer 5. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Katastrophenhilfe- und Krisenmanagementgesetz – W-KKG geändert wird. Berichterstatter hiezu ist Herr Amtsf StR Dr Ludwig. Ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Präsidentin Marianne Klicka: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet und zum Wort gemeldet ist Herr Abg Guggenbichler.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Frei
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