Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 28
(Beginn um 10.01 Uhr)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Ich eröffne die 22. Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind Frau Abg Mag Anger-Koch, Herr Abg Haslinger, Herr Abg Kops, Herr Abg Peschek, Herr Abg Ing Rösch, Herr Abg Stark, Herr Abg Dipl-Ing Stiftner, Herr Abg Dr Troch und Herr Abg Dr Van der Bellen. Herr Abg Lindenmayr hat sich für 12.15 Uhr bis 13.15 Uhr entschuldigt.
Vom Klub der Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Keine missbräuchliche Vergabe von Wiener Grundversorgungsleistungen an Asylbetrüger!“ eingebracht. In Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhang mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurde zu dieser Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in Sitzungen des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Abgeordneten des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Wir kommen nun zur Tagesordnung, zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung und als Erstredner hat sich Herr Abg Mag Gudenus zum Wort gemeldet. Ich erteile es Ihnen, wobei ich bemerke, dass die Gesamtredezeit für die Begründung und als Erstredner 40 Minuten beträgt. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Bitte das auch bei der Uhr einzustellen. - Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich bin schon dabei.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Kollegen!
Wir haben diese Sondersitzung heute verlangt, weil hier einiges im Argen liegt, was Sozialmissbrauch im rot-grünen Wien betrifft, was die Ausschüttung von im Endeffekt Steuer- und Gebührengeldern in unserer Heimatstadt betrifft, und wo wir auch ganz klar feststellen können, dass hier ein Missbrauch von Steuergeldern, auch ein Missbrauch von ausgeschütteten Sozialleistungen besteht, den man einfach nicht so hinnehmen kann.
Ich würde gerne sagen und meine Rede heute beginnen, ein guter Tag beginnt mit einer geräumten Votivkirche. Das ist leider nicht der Fall. Aber wir erleben eine Räumung auf Raten. Das ist immerhin auch schön. Es dauert zwar etwas länger, aber dieser Spuk wird sicherlich früher oder später vorbei sein.
Aber gleich vorweg, eines außer Streit gestellt, und ich sage das natürlich bewusst bei jeder Rede, die ich zu diesem Thema halte, Asyl bedeutet Schutz vor Verfolgung und somit auch Schutz auf Zeit, nämlich solange die Verfolgung vorliegt. Es kann natürlich sein, dass die Verfolgung ein Leben lang vorliegt, ist wahrscheinlich aber nur in den geringsten Fällen auch Tatsache. Natürlich ist für uns Freiheitliche das Asylrecht ein sehr hohes und schützenswertes Gut. Daran wollen wir, gleich vorweg, überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen.
Aber ich sage auch vorweg, die Menschen in dieser Stadt und auch in ganz Österreich, die Bürger haben es einfach satt, ausgenützt zu werden. Sie haben es satt, dass die Gastfreundlichkeit Österreichs und Wiens hier ausgenützt wird und sich die Menschen hier auf betrügerische Art und Weise einnisten und Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie können doch, auch von der Fraktion der SPÖ und von den GRÜNEN, den Menschen nicht erklären, dass im Endeffekt der Heizkostenzuschuss gestrichen wird und sich hier großteils Menschen in betrügerischer Absicht einnisten, Sie noch Vereine dabei unterstützen und das Füllhorn mit beiden Händen über sie ausgeschüttet wird, während Menschen, die es wirklich notwendig haben, Österreicherinnen und Österreicher, im Regen stehen gelassen oder im Schnee sitzen gelassen werden, in ihren Wohnungen frieren müssen. Bitte schauen Sie sich doch einmal in den Spiegel! Ist das soziale Politik? Nein, das ist es nicht! Die SPÖ hat sich von sozialer Politik schon lange verabschiedet. Aber das müssen Sie sich mit Ihren Wählern ausmachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist auch Faktum, der klassische Asylwerber ist zur Ausnahme geworden, einerseits, weil die meisten nicht herkommen, weil sie wirklich verfolgt werden, sondern weil sie Wirtschaftsflüchtlinge sind, andererseits dass eigentlich so gut wie keiner mehr herkommen dürfte und Österreich so gut wie keinen mehr nehmen müsste, weil alle, die nicht mit dem Flugzeug hierherkommen, kommen über sichere Drittstaaten. Es gilt das Dublin-II-Abkommen. Wir sind umgeben von sicheren Drittstaaten. Der Großteil, mehr als 90, 95 Prozent, kommt nicht mit dem Flugzeug, sondern kommt über sichere Drittstaaten. Da ist schon einmal vieles im Argen, auch in der Verwaltung und der Vollziehung, dass die österreichischen Behörden zwar wissen, dass die Menschen über sichere Drittstaaten kommen, aber hier nicht agieren.
Es ist leider die Wahrheit, Asyl ist das Synonym für Einwanderung in den Sozialstaat geworden. Das ist Faktum. Es ist das Synonym dafür geworden, dass jeder weltweit weiß, dass Wien mittlerweile als Weltsozialamt fungiert. Das kann aber nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Haha!) - Herr Maresch, genau Sie wollen das! Wien soll als Weltsozialamt und als Weltgesundheitsamt fungieren und die Menschen können es zahlen! Das ist genau die Politik der GRÜNEN! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Alle!) Sie betreiben hier gutmenschliche Politik. Aber wissen Sie, was Gutmenschlichkeit bedeutet? Solange der Steuerzahler zahlt, ist gut Sein menschlich. Das ist gutmenschlich. Aber das ist genau das, was wir Freiheitliche abstellen wollen, weil es kann nicht sein, dass der Steuerzahler weiter dafür in die Tasche greift. (Beifall bei der
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