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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 28

 

FPÖ.)

 

Aber, Herr Maresch, da Sie weiterhin in Ihrer Utopiewelt leben - das sei Ihnen unbenommen -, ein paar Zahlen, Daten und Fakten, weil es lässt sich mit Zahlen ein System recht gut bereiten, wie auch schon in Goethes Faust geschrieben steht. Wir haben gestern den Medien entnehmen können, dass die Rot-Weiß-Rot-Karte kaum genützt wird. Rund 1 500 Menschen sind im letzten Jahr über die Rot-Weiß-Rot-Karte zugewandert. Das war ein Angebot für eher höherqualifizierte Menschen, auch eine Zuwanderungshürde, die vom Gedanken her nicht so schlecht ist. Die Frage ist immer nur: Wie wird das Ganze vom Grundgedanken her vollzogen? Wir haben leider nicht solche Regeln wie in Kanada oder in Neuseeland oder in Australien, wo es wirklich so ist, dass nur die Menschen kommen, die auch gebraucht werden. Aber nur 1 500 Menschen sind auf Grund dieser Rot-Weiß-Rot-Karte zugewandert, dazu noch einmal 1 200 Menschen als Familienangehörige. Also nicht einmal 3 000 Menschen sind auf Grund der Rot-Weiß-Rot-Karte zugewandert. Wir haben aber in Österreich eine Nettozuwanderung von 43 000 Menschen, wenn man die Asylwerber und andere als Zuwanderer dazuzählt, was eigentlich rein rechtlich ein Fehler ist. Aber reden wir einmal davon, wie viele Menschen insgesamt nach Österreich kommen. 43 000 Menschen kommen aus Nicht-EU-Ländern nach Österreich. Davon kann man 3 000 wegzählen wegen der Rot-Weiß-Rot-Karte. Es bleiben 40 000 Menschen, die auf Grund von Asyl oder Familienzusammenführung kommen.

 

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Asyl ist kein Zuwanderungstitel. Asyl ist Recht auf Zeit. Solange ein Verfolgungsgrund vorliegt, ist den Menschen Schutz zu gewähren. Aber kaum fällt der Verfolgungsgrund weg, so ist es bitte zu prüfen und festzustellen, der Mensch ist nach Hause zu schicken und ist gerne eingeladen, seine Heimat wieder aufzubauen und dort bessere Verhältnisse zu schaffen, so wie es unsere Vorfahren auch hier in Österreich gemacht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben im Prinzip ganz klare Botschaften in den letzten Wochen zur Kenntnis nehmen können. Die Anzahl der Asylwerber ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen, im Vergleich zu 2011 um 20,8 Prozent oder 3 000 Menschen. Das sind die Zahlen des Innenministeriums. Wir wissen auch, dass die Stadt Wien die Quote um mehr als 40 Prozent übererfüllt. Das ist die Quote, die laut 15a-Vereinbarung jedem Bundesland zugewiesen ist. Also, Wien erfüllt die Quote um 50 Prozent über. Wir wissen weiterhin gleichzeitig - das sagt der Rechnungshof -, dass Wien unrechtmäßig Steuer- und Gebührengeld für Illegale und deren sogenannte Hilfsvereine zum Fenster hinauswirft. Das sind alles Fakten, schwarz auf weiß, vom Innenministerium und vom Rechnungshof. Aber trotzdem wird weiter auf Kosten der Steuerzahler eine Politik betrieben, die im Endeffekt nichts anderes als eine weitere Einladung an Asylbetrüger und Wirtschaftsflüchtlinge bedeutet. Das werden wir Freiheitliche spätestens 2015 abstellen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie es nicht tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Darum geht es auch. Es geht im Endeffekt um den effizienten Einsatz von Steuer- und Gebührengeldern. Es geht um die Kontrolle damit. Was passiert damit? Wurde das unrechtmäßig ausgezahlt? Wird es dann zurückverlangt? Das ist genau das Thema der heutigen Sitzung, wo auch Wien sich als Land oder auch Gemeinde mitschuldig macht, dass im Endeffekt Steuergelder für ein betrügerisches, mafiöses System verprasst werden.

 

Es trägt das System die Hauptschuld, das System, das hier in Österreich ist, natürlich auch in Kollaboration mit Schlepperbanden, teils bewusst oder unbewusst aus naiven Motiven. Das System trägt die Hauptschuld, nicht der Einzelne, der hierher kommt, der natürlich wirklich arm ist. Ich meine, wer nach Österreich kommt, kommt ja deswegen, weil er arm ist und weil er weiß, hier geht es ihm besser und er bekommt alles mir nichts dir nichts in die Tasche gesteckt. Deswegen kommen die Menschen her, weil sie das System vorfinden. Das System ist hier in Österreich. Wir kritisieren das System. Und das System besteht aus der Politik hier in Wien, aus der Politik auf Bundesebene, aus Vereinen, aus Rechtsanwälten, aus Journalisten und so weiter. Das ist das System, das sich selbst deckt und im Endeffekt genau diese mafiösen Machenschaften schützt und vorantreibt. Der Einzelne ist nicht schuld. Der einzelne Mensch trägt hier keine Schuld oder zumindest kaum eine Schuld. Es sind die vielen Akteure, die das System ausmachen. Das System funktioniert perfekt. Das System funktioniert gewerbsmäßig. Es funktioniert vergleichsweise auch mafiös.

 

Damit sind wir schon bei der großen politischen Lebenslüge hier in Wien und in Österreich. Alles, was Asyl betrifft, ist automatisch einmal hoch und heilig. Man darf es nicht angreifen. Ein Tabuthema ist die Menschlichkeit, die hier zum Zug kommt. Die Menschlichkeit ist wichtig, ist wirklich wichtig. Aber die Menschlichkeit bräuchten diejenigen, die wirklich verfolgt werden und Schutz brauchen, aber nicht diejenigen, die betrügerisch mit Hilfe eines Systems versuchen, sich hier einzunisten und bis an ihr Lebensende von Sozialleistungen in Österreich leben wollen. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sozialmissbrauch muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Frage ist: Cui bono? Wem nützt das? Wer ist der Profiteur dieses ganzen Systems? Wer ist der Profiteur des Asylmissbrauchs, der unter einem Deckmantel der Menschlichkeit, der hehren Ziele der Heiligkeit hier betrieben wird? Der wahre Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine ganz unbändige Profitgier, eine Profitgier von Vereinen, eine Profitgier von diversen Rechtsanwälten, die hier beteiligt sind, eine Profitgier von Einzelakteuren! Das ist der wahre Hintergrund! Und das ist schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist Turbokapitalismus auf dem Rücken der Ärmsten und Armen! Das wird von der SPÖ und von den GRÜNEN vorangetrieben! Das ist wirklich schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das war einmal die eine Seite der Motivation.

 

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