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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 28

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Ing Guggenbichler.

 

11.52.37

†Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mir die zwei Reden von den GRÜNEN, jene der Frau Hebein und jene des Herrn Lobo angehört, und ich darf Ihnen in einem Punkt recht geben: Es gibt tragische Einzelfälle, Sie haben uns jetzt auch entsprechende Fälle geschildert, und wir schauen uns das auch an.

 

Aber es gibt noch etwas, und darüber schauen Sie hinweg: Es gibt organisierte Schlepperbanden, die Leute, denen es nicht gut geht, benutzen. Es gibt eine Asylindustrie, die von unserer Republik gefüttert wird. Es gibt Asylmissbrauch, und es gibt Kriminalität von Asylwerbern. Auch das sollten Sie beachten!

 

Und ich werfe Ihnen auch ein bisschen vor, dass Sie immer ein, zwei Einzelfälle herausklauben, die möglicherweise wirklich tragisch sind, alles andere aber scheuklappenmäßig ignorieren. Das ist Ihnen vorzuwerfen, und das ist in Wahrheit herzlos, weil Sie all jene, die durch diese Schlepperbanden belastet werden, im Stich lassen. Und Sie fördern sogar, dass diese Schlepperbanden die Asylwerber, die teilweise in ihrem eigenen Land wirklich bedroht sind, im Zuge der Einschleppung, aber dann auch noch in Österreich benützen, wo diese Leute teilweise gezwungen werden, illegale Tätigkeiten auszuführen, um das Geld für die Schlepperbanden erwirtschaften zu können.

 

Aber wir erleben ja schon seit Jahren in der Gemeinde Wien, dass wir eben diese rot-grünen Multikulti-Phantasien mittragen müssen. Es sind dies die Nachwehen einer Ideologie, die spätestens Ende der 80er Jahre gescheitert ist. Diese Multikulti-Phantasien haben in den Metropolen Europas dazu geführt, dass zum Beispiel in Paris randalierende Gruppen durch Randbezirke ziehen, etwa Autos anzünden und sozialen Unfrieden genau in unseren Metropolen in Europa bringen.

 

Sie versuchen, faktisch Situationen herzustellen, die gesetzlich nicht gedeckt sind. Sie versuchen, durch Ihre Agitation – und ich werde Ihnen das später noch genauer vorlesen – Fakten zu schaffen, weil sie keine parlamentarische Mehrheit haben, um Gesetze zu schaffen. Und dass Sie keine parlamentarische Mehrheit haben, zeigt eben, dass Sie von den Bürgern nicht gewählt wurden, dass die Österreicher genau das nicht wollen, was sie hier umzusetzen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn man sich die Gesetze anschaut – Kollege Ulm hat es ja schon ausgeführt – sieht man, dass hier festgelegt ist, dass einem Fremden, der in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat, soweit dieser Antrag nicht wegen Drittstaatssicherheit abgelehnt oder wegen Zuständigkeit eines anderen Staates zurückgewiesen wird, der Status eines Asylberechtigten zuerkannt werden kann, wenn glaubhaft ist, dass in seinem Herkunftsstaat Verfolgung im Sinne des Artikel 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention droht.

 

Was steht in der Genfer Flüchtlingskonvention? – Dort ist die Rede von begründeter Furcht vor Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen einer politischen Überzeugung. Diese Verfolgung muss aber zum fraglichen Zeitpunkt tatsächlich bestehen.

 

Weiters ist illegale Einreise ausgeschlossen. Flüchtlinge ohne gesetzliche Einreise sollen nur dann keine Strafen wegen illegaler Einreise bekommen, wenn sie direkt aus einem Gebiet kommen, wo ihr Leben oder ihre Freiheit im Sinne des Art 1 bedroht sind.

 

Das Bundesasylamt hat eine Ernstinformation für das Asylverfahren herausgegeben, in dieser Broschüre werden den Asylwerbern relativ bildlich und sehr informativ Informationen gegeben. Darin steht, wie ein Antrag gestellt werden muss, welche Dokumente vorgewiesen werden müssen. Dann wird geprüft, ob in Österreich überhaupt ein Antrag in dieser Form gestellt werden kann und ob in Österreich überhaupt Zuständigkeit gegeben ist. Dies kann auch – so steht es auch in dieser Broschüre – mit Abnehmen von Fingerabdrücken in Schub-, Straf- oder Untersuchungshaft erfolgen.

 

Ob jene, die in der Votivkirche sitzen, all das tatsächlich eingehalten haben, wage ich zu bezweifeln. Man hört ja, dass die Polizei nicht einmal die Möglichkeit hat, die Identitäten aufzunehmen.

 

Aber Wien ist anders. Wien macht einen Bleibeführer für Wien. Herr Lobo! Sie kennen ihn! Ich habe ihn mir durchgelesen, es ist dies eine Broschüre von 68 Seiten. Was steht in diesem Bleibeführer für Wien? – „Nach Wien gekommen, um zu bleiben.” Es gibt da auch ein Kapitel, das heißt „Mobilität”. Wenn jemand nach Wien kommt, wirklich Asyl sucht und etwas über Mobilität in Wien wissen will: Was würde man erwarten, dass wir ihm preisgeben? – Wie die Straßenbahnlinien funktionieren oder wie die U-Bahn fährt? Nein! Wien ist anders! In dieser Broschüre steht: „Schwarzkapplerinfo: Hier erhältst du Warnungen von Fahrgästen in Wien, die berichten, wo gerade die KontrolleurInnen unterwegs sind, und zwar unter „www.schwarzkappler.info.at.” Und dann noch ein kleiner Hinweis: „Achtung, die Kontrolleure können die Polizei anrufen.” – Wenn ich hilfesuchend aus einem anderen Land komme, dann brauche ich keine Information darüber, wie man in Wien Schwarzfahren kann! (Zwischenruf von Abg Senol Akkilic.)

 

Da gibt es noch ein zweites Kapitel, das heißt „Kampf”. – Wenn ich hilfesuchend nach Österreich komme, dann erwarte ich mir viel, aber kein Kapitel, das „Kampf“ heißt. Was steht in diesem Kapitel? Darin wird zum „Transnationalen MigrantInnenstreik“ am 1. März aufgerufen. – Wenn ich zu Hause verfolgt werde und flüchtend in ein Land komme, dann brauche ich keine Information über den nächsten Streik in diesem Land! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Interessant ist auch, welche Treffpunkte in dieser Broschüre vorgeschlagen werden. – Es ist vom Ernst-Kirchweger-Haus die Rede, und was steht dort? „RassistInnen, PatriotInnen, SexistInnen et cetera und Bullen sollen bestenfalls zu Hause bleiben.” – Das erfahren Asylwerber, wenn sie nach Wien kommen, in Broschüren, die von der Gemeinde Wien finanziert werden, und das ist für mich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dort im Ernst-Kirchweger-Haus werden Sie dann

 

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