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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 28

 

ren, auch keine freiheitliche Organisation, warnt vor der Verarmung der Städte und sagt, nicht jeder Armutsmigrant wird eine kulturelle Bereicherung sein. Der Deutsche Städtetag – das können Sie in der „Presse“ nachlesen – warnt vor dem dramatischen Anwachsen der Armutsmigration, was ja „in deutschen Städten bereits zu hochexplosiven Konflikten zwischen Migranten und der einheimischen Bevölkerung geführt hat. Man muss weder bekennender Strache-Fan sein, um ähnliche Probleme, wie der Deutsche Städtetag sie beschreibt, möglicherweise auch auf Wien, Graz oder Linz zukommen zu sehen.“

 

Und der Deutsche Städtetag sagt wortwörtlich: „Die Zuwanderung von bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ohne Sprachkenntnisse und soziale Absicherung ist eine gefährliche Entwicklung.“

 

Das, meine Damen und Herren, kommt dann, wenn man sagt, alle, die hier bei uns sind, auch Wirtschaftsasylanten – in Anführungszeichen –, sollen das Aufenthalts- und das Arbeitsrecht bekommen.

 

Und hier ein Beispiel des SPD-Politikers Korol, der vor Zigeuner-Zuzug nach Bremen warnt, also ein SPD-Mandatar: „Seit einigen Wochen ist Bremen das Ziel von Roma aus Bulgarien und Rumänien. Sie kommen familienweise und in ganzen Clans und, das ist neu, erklärtermaßen nicht aus politischen Gründen, um hier Asyl zu beantragen, sondern wegen der Armut in der Heimat und der Möglichkeit, trocken und ärztlich versorgt über den Winter zu kommen.

 

Ich rede von denen, die genug Kraft und Mittel haben, um den Weg nach Bremen zu finden. Die Aussicht, dass sie je zum Bruttosozialprodukt oder zur Rente beitragen, ist gering. Es ist zu befürchten," – so sagt er wörtlich, meine Damen und Herren – „dass diese Menschen sich nur schwer integrieren lassen und nur durch einen sehr hohen Einsatz von Sozialarbeitern und Sachmitteln und vor allem mit der Geduld, die dazu notwendig ist. Das dauert wenigstens eine Generation."

 

Und dann sagt er in einem Interview mit der Tageszeitung „Bild“ auch noch: „Diese Menschen stammen aus einer archaischen Welt. Väter haben keine Hemmungen, ihre Kinder zum Anschaffen und Stehlen zu schicken. Sie halten es für ihr gutes Recht, ihre minderjährigen Töchter zur Hochzeit zu zwingen. Viele junge Roma-Männer schnüffeln sich mit Klebstoffdämpfen das Gehirn weg.“

 

Diese Warnungen vom Deutschen Städtetag, von SPD-Abgeordneten, das sind keine Warnungen von Freiheitlichen, oder der Artikel in der „Presse“, der mit Recht darauf hinweist, dass diese Entwicklung auch bei uns kommen kann, meine Damen und Herren. Diese Warnungen sollten Sie ernst nehmen, und ich bin sicher, bei vielen Mandataren in der SPÖ, die noch Kontakt zur Basis haben, ist diese Warnung der Bürger schon längst angekommen. Sie stehen halt nur in der Zwickmühle, dass Sie die Grünen zum Regieren brauchen. Aber auch die Grünen werden ihre Probleme kriegen, vor allem mit ihrer links-radikalen Basis, der sie nie genug tun werden können, um hier zu öffnen.

 

Ich habe es vorher gesagt: Wem wollen Sie die Arbeitsplätze in Österreich wegnehmen, wenn Sie diesen Leuten hier die Arbeitsmöglichkeit geben? Wir haben etwa 16 000 Asylsuchende im Jahr. Sagen wir, die Hälfte davon wäre arbeitsfähig, das sind 8 000 bis 9 000, aber Sie müssten für 16 000 Menschen, die mit nichts kommen, die gesamte Basisversorgung schaffen, also Wohnung, Kleidung, Kücheneinrichtung, alles das, jedes Jahr, jedes Jahr eine Stadt wie Gmunden, ein bisschen mehr sogar, gratis ausstatten und auffüllen.

 

Ja, wo wollen Sie denn das Geld hernehmen, meine Damen und Herren? Außer Sie nehmen es den Österreichern weg. Und dagegen werden wir uns wenden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

12.35.57

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte KollegInnen!

 

Herr Kollege Jung, mein Kollege Klaus Werner-Lobo hat nicht seine Rede vorgelesen, sondern er hat im Namen eines Flüchtlings, nämlich des Adalat Khan, dessen Rede hier vorgelesen, damit hier die Flüchtlinge indirekt zu Wort kommen können und damit Sie auch erfahren, wie es einem Flüchtling hier geht.

 

Ich möchte zu Beginn sagen, dass ich mich ganz entschieden dagegen verwehre, dass man von Armut betroffene Menschen in Österreich – das sind Österreicher und Österreicherinnen, aber auch Nichtösterreicher und Nichtösterreicherinnen – gegen jene Menschen ausspielt und in eine Rolle schlüpft, in der man sich als die Verteidiger und Verteidigerinnen der Österreicher darzustellen versucht, um die Flüchtlinge schlechtzumachen.

 

Diese Rolle funktioniert nicht mehr, meine Damen und Herren. Diese Taktik von Ihnen funktioniert nicht mehr, weil die Österreicher und Österreicherinnen auch durchschaut haben, dass Sie diese Trennung dazu missbrauchen, um politisches Kleingeld zu schlagen. Und von daher ist es von unserer Seite strikt abzulehnen, dass Sie Arme gegen Arme ausspielen, dass sie Flüchtlinge gegen sozial schwache Menschen in unserem Land ausspielen. (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Selbstverständlich gibt es sozial schwache Menschen, und diese Armut und diese sozialen Probleme gehen wir genauso ohne Unterscheidung auf Grund der Staatsbürgerschaft oder Herkunft oder Ethnie mutig an und werden sie auch lösen.

 

Wenn Kollege Ulm von der Österreichischen Volkspartei hier zu Recht von der Genfer Konvention spricht und auch von anderen Mitteln, die das Recht vorsieht, damit wir eben in der Flüchtlingspolitik oder in der Betreuung der Flüchtlinge weiterkommen können, muss er gleichzeitig dazusagen, dass durch das Dublin-II-Abkommen, das ja europaweit geregelt ist, ein Asyl in jenen Ländern, die sich in Mittel- und Zentraleuropa befinden, die sich nicht an den Rändern Europas befinden, kaum mehr möglich geworden ist, weil das Prinzip heißt, jeder Mensch muss dorthin zurückgeführt werden, wo er das Land betreten hat.

 

So, jetzt frage ich Sie, welchen Sinn hat noch die

 

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