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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 28

 

Das ist ein Verein, gegen den von der Staatsanwaltschaft ermittelt wird. Da wäre ich nicht herausgegangen, Herr Kollege Wagner, da wäre ich ruhig gewesen und ganz still und hätte einmal die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet. (Abg Kurt Wagner. Das ist eine Unterstellung!) Das ist die Realität. Jetzt verstehe ich, warum Sie da herauskommen und sich so aufregen. Weil gegen den Verein, von dem hier die Rede ist, ermittelt wird.

 

Als das Theater um das Amerlinghaus war, hat der Kollege Schuster bei der Geschichte damals mit Recht gesagt, mit dem will ich nicht unbedingt was zu tun haben, und ist rausgegangen. Es wäre an der Zeit, dass auch Sie sich von diesem Verein vorsichtig oder in Wirklichkeit sogar möglichst schnell entfernen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt reden wir ein bisschen von den Leuten, die diese Leute hier vor allem in der Votivkirche unterstützen. Da schreibt einer: „Ich bin seit 1983 Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch und seit 1989 Rechtsberater in Asylverfahren“ – Rechtsberater in Asylverfahren; ich nehme nicht an, dass er es gratis macht; also hier gibt es ja immer wieder Nischen, wo man sich einnisten kann –, „Flughafen Sozialdienst, seit 1993 Asyl in Not, Obmann der Organisation, unter meiner Leitung zur Speerspitze vieler Aktionen gegen das herrschende Unrecht. SOS-Mitmensch hat dabei als Transmissionsriemen, als nützliches Vehikel gedient." Dann schreibt er, dass sie mehr oder weniger den Sturz des Polizeiministers Löschnak 1995 durchgesetzt haben, die Kampagne gegen Strasser, Asyl in Not hat aufgerufen, Flüchtlinge zu verstecken, was also auch nicht gerade eine legale Aktion ist, meine Damen Herren. Am Schluss schreibt er: „Das sind nur wenige Beispiele einer gelungenen strategischen Kooperation" – das schreibt er in einem Internet-Mail-Wechsel –, „in der SOS-Mitmensch ein breites bürgerliches Publikum anspricht, während Asyl in Not die Rolle der kleinen wendigen Speerspitze wahrnimmt.“

 

Diese kleine wendige Speerspitze steht ganz massiv hinter den Leuten in der Votivkirche, und bei einer Debatte über diese Geschichte – weil die Dame heute angesprochen wurde – und über die Glaubwürdigkeit dieser Besetzter, da hat sogar die Frau Ute Bock gesagt: „Ich glaube, dass das Ganze geschürt wird.“ – Dass das Ganze, Herr Kollege Lobo, geschürt wird. Und jetzt sagen Sie der Frau Bock, dass sie einen Blödsinn geredet hat, meine Damen und Herren. Das ist doch wirklich so etwas von eklatant. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie können es sich im ORF anschauen, ja, natürlich. Dass das Ganze hier geschürt wird.

 

Das ist letzten Endes ja auch der SPÖ zu viel geworden, wie wir gemerkt haben, und dann kam die Räumung nach einigem Zögern, weil man mittlerweile auch beim Verfassungsschutz herausgekriegt hat, dass dieses Lager bei der Votivkirche auch das Basislager für den Wirbel gegen den Akademikerball hätte sein sollen, geschürt und unterstützt vom Ausland her, von Deutschland. Da haben ja die Grünen dann auf einmal keine Berührungsängste mehr.

 

Und dann kommt es eben zu solchen Situationen. 50 Millionen für die jetzt aufgegriffene Schlepperbande, und 10 000 hat jede dieser Personen bezahlt für das Schleppen. Ja, bitte erklären Sie mir, wer in Afghanistan oder in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan 10 000 EUR hat. Das ist dort kein kleines Vermögen, das ist ein Riesenvermögen. Wer das dort hat und dann nach Österreich flüchten muss, da stimmt doch vieles, vieles nicht, meine Damen und Herren, und mit einigermaßen Nachdenken müssten Sie das auch erkennen.

 

„Wir bleiben ein Jahr hier in der Kirche.“, haben sie uns gesagt. Sie sollen es einmal probieren, auch nur einen Tag in einer islamischen Moschee zu bleiben, auch in einer in Wien, meine Damen und Herren. Und da mache ich der Polizeiführung auch einen Vorwurf, denn aus dieser Kirche kommen immer wieder welche heraus, die verhaftet und abgeschoben werden. In Wirklichkeit müsste gleiches Recht für alle gelten. Wer einen gültigen Abschiebebescheid hat, wäre abzuschieben, und das Nichtdurchführen ist eigentlich eine Form von Amtsmissbrauch. Aber das sind wir vom Wiener Polizeipräsidenten gewöhnt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt komme ich wieder zu diesem Briefschreiber, den ich vorhin erwähnt habe. Das ist ein gewisser Michael Genner, Sie kennen ihn sicher alle. Ein anderer Brief von ihm: „Häupl muss weg.“ – ich stimme ihm da einmal zu – „Nach seinem Geständnis: Asyl in Not fordert den Rücktritt des Bürgermeisters. Aber auch die GRÜNEN“ – sagt er; aber auch die GRÜNEN, Herr Kollege Ellensohn – „müssen jetzt Farbe bekennen! Keine Koalition mit der SPÖ, solange Häupl Bürgermeister bleibt. Jetzt ist es klar: Der Wiener Bürgermeister hat schon vorher von der geplanten Räumung im Sigmund-Freud-Park gewusst.

 

Aber die Wiener Grünen sind gefordert: Solange dieser Mensch Wiener Bürgermeister bleibt, kann es mit seiner SPÖ keine Zusammenarbeit geben. Das sind auch ein paar Parkpickerl-Zonen nicht wert.“ – Schöne Grüße von Michael Genner, meine Damen und Herren. So schaut die Realität aus.

 

Abschließend will ich noch auf einen anderen Punkt hinweisen, nämlich auf die Kostenfrage, die bei uns in der Form noch nicht so eklatant ist, weil der Zuzug von Leuten, die sich ja als Wirtschaftsflüchtlinge hereinbegeben, zum Teil sogar aus dem EU-Raum, bei uns noch nicht so hoch ist wie in Teilen Frankreichs, vor allem aber in Deutschland. Ich lese Ihnen etwas vor, bevor Sie sich zu sehr über mich aufregen. Deutscher Minister will von Kommunen mehr Kontrolle von Ausländern, auch von EU-Ausländern. Mit Blick auf die Armutsmigranten vor allem aus Rumänien und Bulgarien hat der deutsche Innenminister Peter Friedrich Städte und Gemeinden aufgerufen, ihre Kontrollen zu verschärfen. „Man muss vor Ort stärker hinschauen und den Mut haben, auch EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht“ – unter welchem Vorwand auch immer – „missbrauchen, dann eben zurückzuschicken.“ Er will auch eine europäische Verständigung dazu und warnt natürlich vor der Öffnung im Jahr 2014 für Bulgarien und Rumänien. Das sagt der deutsche Innenminister.

 

Und der Deutsche Städtetag, meine Damen und Her

 

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