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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 28

 

Kinder gesund und gut aufbewahrt in die Schule kommen können und wieder zurückkommen können, weil es unter anderem Regionen gibt, wo es kriegsähnliche Zustände gibt. Hier direkt verfolgt zu werden, weil ich mich für diese und jene Organisation eingesetzt habe und für diese Organisation diese und jene Aktivität organisiert habe, ist nicht mehr Teil einer modernen Asylpolitik, weil die Sicherheit der Menschen auf Grund der politischen Situationen nicht mehr gegeben ist.

 

Ich wünsche niemandem von Ihnen, dass Sie irgendwann einmal flüchten müssen, dass Sie Ihr Land verlassen müssen, und ich wünschen Ihnen auch nicht, dass irgendjemand auf Grund Ihrer Situation Politik macht, denn erst dann werden Sie merken, was es heißt, mittellos zu sein, wehrlos zu sein, und was es heißt, auf Hilfe angewiesen zu sein und schutzbedürftig zu sein.

 

Meine Damen und Herren! Zum Schluss komme ich noch zur Votivkirche. Wir hatten in der Votivkirche ein sehr, sehr gefährliches Spiel. Dieses gefährliche Spiel hat eine sogenannte Identitäre Bewegung gespielt. (Abg Armin Blind: Genau!) Die sogenannte Identitäre Bewegung ist mit der Absicht – ich war dort vor der Kirche, keiner von Ihnen war dort – hineingegangen, die Flüchtlinge zu provozieren und nicht, um die Flüchtlinge zu unterstützen. (Abg Armin Blind: Nennen Sie auch einen der Schreier und Schneeballwerfer!) Wenn die Flüchtlinge dort nicht ihre Nerven bewahrt hätten, wenn die Flüchtlinge nicht die Reife gezeigt hätten und diesen Menschen der Identitären Bewegung Tee serviert hätten, Kaffee serviert hätten, wäre eine Eskalation nicht ausgeschlossen gewesen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Nehmen Sie sich in Acht! Solche Spiele, solche Provokationen gefährden den Frieden in der Kirche, gefährden die friedliche Aktion in der Kirche. Hände weg von solchen Aktionen. Das bringt Ihnen gar nichts. Das haben die Leute auch eingesehen und sind gegangen.

 

Also ich bin froh, dass Wien in der Grundversorgung Menschen aufnimmt und sie nicht auf der Straße lässt. Wir werden diesen Weg weiterhin gehen, und wir werden uns selbstverständlich Gedanken darüber machen müssen, wie wir Gesetze, die das Flüchtlingsproblem nicht lösen, ändern können. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

12.49.39

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich möchte nur einen einzigen Punkt des Abg Jung so nicht stehenlassen, und zwar betrifft das eine sehr, sehr verdienstvolle Einrichtung wie die Volkshilfe, eine sehr, sehr verdienstvolle Einrichtung wie die Diakonie, die jetzt mit Strafanzeigen konfrontiert wird.

 

Ich habe großes Interesse daran, dass aufgeklärt wird: Wer hat welches Interesse an diesen Strafanzeigen? Warum gibt es jetzt so massive Anzeigen seitens der Fremdenpolizei und des Innenministeriums? Aber das sollen Gerichte klären. Ich lehne es strikt ab und weise es zurück, dass in einem Nebensatz des Herrn Abg Jung versucht wird, verdienstvolle Einrichtungen etwas anzupatzen, indem man sagt, na, da laufen doch Verfahren. Es sind gute Einrichtungen, sie machen wertvolle Arbeit, und das seit Jahren. Insofern lasse ich es nicht zu, dass das jetzt so stehen gelassen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich erteile es ihm.

 

12.51.09

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die heutige Sitzung ist ja wieder ein Paradebeispiel dafür, warum sich die Wiener SPÖ und auch die Grünen mit Händen und Füßen dagegen wehren, dass diese Sitzungen auf Dauer im Internet abgerufen werden können, denn es ist ja geradezu ein Offenbarungseid der Grünen und ein Offenbarungseid der sozialdemokratischen Fraktion, wie die Gesetze dieses Landes gesehen werden, meine Damen und Herren.

 

Die Reden vom Kollegen Akkilic und vom Kollegen Werner-Lobo werden uns jetzt noch weiter beschäftigen. Ich möchte nur ganz kurz zur Wortmeldung des Kollegen Ulm anmerken, es liegt nicht nur – man muss sagen: nicht nur – an der Polizei, es liegt natürlich auch an der katholischen Kirche, wenn diejenigen, die dieses Kirchengebäude besetzt haben, vom Hauseigentümer nicht zum dringenden Verlassen dieser Räumlichkeiten aufgefordert werden, damit dann, sofern die Besetzer sich weigern sollten, behördliche Hilfe in Anspruch genommen werden kann, die natürlich in Anspruch genommen werden kann auf Grund des Sicherheitspolizeigesetzes, wenn eine Besetzung vorliegt. Wenn die römisch-katholische Kirche diese Besetzung duldet, muss sie sich auch den Vorwurf gefallen lassen, diese Personen, die sich illegal hier aufhalten, zu fördern und zu unterstützen.

 

Es liegt aber nicht nur alleine an der Kirche, es liegt selbstverständlich auch an der Wiener Polizei und in dem Fall an der Wiener Polizeiführung, weil die Wiener Polizeiführung selbstverständlich für die vollständige Beachtung der Gesetze und für den Vollzug auch der Fremdengesetze zuständig ist. Wir lassen uns hier nicht vorwerfen, dass die Frage der Polizei eine Thematik ist, die nur in das Bundesparlament gehört, sie gehört natürlich auch hier in den Wiener Landtag, weil der Wiener Polizeipräsident als Leiter dieser Behörde laut unserer Bundesverfassung im Zusammenwirken mit dem Landeshauptmann zu bestellen ist und daher der Landeshauptmann in der Auswahl dieser Person, die an der Spitze dieser Behörde steht, Mitverantwortung trägt und daher auch mitschuldig ist, wenn die Gesetze in Wien nicht vollzogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun zu der Wortmeldung vom Abg Werner-Lobo. Ich muss sagen, ich verstehe diese Personen in der Votivkirche, wenn sie hierbleiben wollen. Wien ist eine wunderschöne Stadt, Österreich ist ein wunderschönes Land, und ich kann jeden verstehen, der gerne hier sein möchte. Ich verstehe auch die Forderung, Menschenrechte haben zu wollen, und diese Forderung unterstützen wir auch. Jeder Mensch hat Menschenrechte, und keinem Menschen können seine Menschenrechte entzogen werden. Die Frage ist nur – und die gilt es eben zu prüfen –, ob Menschenrechte verletzt werden oder Menschenrechte nicht verletzt werden. Und diese Entschei

 

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