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Landtag, 22. Sitzung vom 27.02.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 28

 

Weg stellen, und eröffneten, wenn es nach Akkilic und Konsorten geht, eine Überholspur für Leute, die das nicht interessiert. Das kann nicht angehen. Es ist eine Ungleichbehandlung unter Fremden, wenn eine Personengruppe quasi links überholen kann auf der Überholspur, wenn sich die anderen an die Rechtsstaatlichkeit und an die Einwanderungsbestimmungen halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie werden mich diesen Satz nicht oft sagen hören, aber ich gebe dem Kollegen Werner-Lobo recht: Es ist in Asylfragen und in Fremdenfragen viel zu lange geschwiegen worden. Und es ist auch Zeit für eine Änderung. Auch da gebe ich dem Kollegen Werner-Lobo recht. Es nämlich an der Zeit für eine Änderung des Vollzugs, eines raschen Vollzugs, eines konsequenten Vollzugs und vor allem eines rechtsstaatlichen Vollzugs. Dass der mit der Grünen Fraktion nicht machbar sein wird, haben große Teile der Bevölkerung ohnedies erkannt und werden dementsprechend im Herbst auch die Rechnung präsentieren. (Lebhafte Heiterkeit bei den GRÜNEN.) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Akkilic gemeldet. Ich erteile ihm das Wort mit dem Hinweis, dass seine Redezeit drei Minuten beträgt.

 

13.02.24

†Abg Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Ich möchte nur etwas Unvollständiges vervollständigen. Die Identitäre Bewegung ... (Mehrere Zwischenrufe bei der FPÖ, dass es um eine tatsächliche Berichtigung geht. – Abg Johann Herzog: Sie sollen berichtigen, nicht ergänzen!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: (unterbrechend): Tatsächliche Berichtigung. – Bitte.

 

Abg Senol Akkilic (fortsetzend): Ja, zur tatsächlichen Berichtigung: Die Identitäre Bewegung ist laut Dokumentationsarchiv Österreich eine rechtsradikale Bewegung.

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen. (Anhaltende Rufe bei der FPÖ.) Ich möchte in der Sitzung fortfahren und ersuche somit um Ruhe.

 

Mir liegt ein Beschlussantrag der FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Gudenus, Mag Wolfgang Jung und des Abg Nepp an den Herrn Lhptm Dr Michael Häupl betreffend Kontrolle und Rückforderung zu Unrecht ausgezahlten Leistungen aus der Grundversorgung vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Ich ersuche daher jene Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen der ÖVP und der Freiheitlichen Partei, somit die Minderheit. Damit ist der Beschussantrag nicht angenommen. (Rufe bei der FPÖ: Und der Klubunabhängige!) Und der Klubunabhängige. Entschuldigung. Ich vermerke das dazu. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Er ist nicht klubunabhängig, er ist klubabhängig!)

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekanntgegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Nachmittag.

 

(Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr.)

 

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