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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 36

 

wir bisher, habe ich den Eindruck, durchaus über die Runden gekommen.

 

Dass es hier zu Verstärkungen kommen muss und dass wahrscheinlich auch die Anzahl der rumänischen Polizisten zu gering ist, um eine noch höhere Effizienz zu erreichen, ist die eine Sache, aber ich glaube, die Grundidee dieser internationalen Kooperation gerade auch in der Bekämpfung internationaler organisierter Kriminalität, ist eine gute und eine richtige.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

9.23.00†Amtsf StRin Sandra Frauenberger - Frage|

Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 01159-2013/0001 - KSP/LM), die von Frau Abg Mag Sonja Ramskogler gestellt und an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet ist. (Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte über das "Stiefkind"-Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare findet in Österreich eine rege Debatte über Gleichstellungspolitik auf Bundesebene, d.h. Öffnung der Ehe für alle und Fremdkind-Adoptionsrecht bzw. Recht auf medizinisch unterstützte Fortpflanzung statt. Wie positioniert sich bzw. unterstützt das Land Wien die Bestrebungen für Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgenderpersonen?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Danke schön. Einen schönen guten Morgen!

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wir haben im rot-grünen Regierungsübereinkommen „Gemeinsame Wege für Wien“ ganz klar – und ich zitiere – in einem Passus festgehalten: „Wien ist eine Stadt der Offenheit und des gegenseitigen Respekts, in der alle in ihre Lebens- und Liebesmodelle frei wählen können. Homophobie und Transphobie haben in dieser Stadt keinen Platz.

 

Die Stadt bekennt sich zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtlich Liebende und tritt für die umfassende rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien ein, da ein moderner Familienbegriff alle Beziehungsformen zu beinhalten hat.“

 

Das ist sozusagen der Leitfaden, anhand dessen wir unsere Politik machen. Einen Großteil unseres ambitionierten Arbeitsprogramms unter dem Titel „Wiener Paket für Vielfalt und Akzeptanz“ haben wir bereits sehr erfolgreich erarbeitet. Wir haben viele Initiativen auf den Weg gebracht, vieles gestartet, viele Projekte umgesetzt.

 

Unter ein paar Überschriften seien vielleicht ein paar Maßnahmen hier angeführt. Es ist auf der einen Seite darum gegangen, gesellschaftliche Diversität in allen öffentlichen Bereichen auch entsprechend zu verankern. Wir haben dafür Lehrlingsseminare gemacht, in denen unsere eigenen Lehrlinge geschult werden. Das ist mittlerweile ein Best-Practice-Beispiel in ganz Europa.

 

Wir haben auch – darauf kommen wir heute auch noch einmal zu sprechen – gerade im Bereich der Standesbeamtinnen und Standesbeamten begonnen zu schulen, weil das natürlich auch eine neue Herausforderung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wir haben aber auch genauso Seminare gemacht im Bereich der Verwaltungsakademie, der Krankenpflegeschulen und des gesamten Krankenanstaltenverbundes, wobei ich mich hier wirklich bedanken möchte für dieses ausgesprochen tolle Engagement des Krankenanstaltenverbundes.

 

Wir haben 2011 eine Schwerpunktaktion zum Thema Regenbogenfamilien gemacht. Da gab es eine große Fachkonferenz dazu. Allen hier sei noch einmal beruhigend kommuniziert, wenn ich das so sagen darf: Internationale ExpertInnen und viele, viele Leute, die in Wien im sozialarbeiterischen Bereich, in Beratungsstellen et cetera arbeiten, haben an dieser Konferenz teilgenommen – sie war wirklich ganz toll besucht –, und alle miteinander haben einhellig bestätigt, dass das Kindeswohl unabhängig davon ist, ob die Kinder in einer Elternschaft von gleichgeschlechtlichen oder verschiedengeschlechtlichen Eltern aufwachsen. Es geht immer darum: Familie ist da, wo Liebe ist. Da, wo soziale Geborgenheit gegeben ist, wo Liebe ist, dort geht es den Kindern gut, und das kann man nicht auf die Geschlechtlichkeit der Familie abstellen.

 

Die Konferenz hat auch sehr wesentliche Ergebnisse erarbeitet. Auf der einen Seite das Stief- und Fremdkindadoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare, ein Thema, das nach wie vor ja sehr, sehr breit diskutiert wird, es hat eine Idee zu einer reformierten Form der Ehe gegeben, dass wir diese öffnen für alle Menschen. Natürlich wurde auch – das ist immer ein Thema – das Thema des Namensrechtes behandelt, wo es uns in Wien einfach darum geht, das Namensrecht von jeglicher Diskriminierung zu befreien.

 

Wir hatten dann einen Schwerpunkt gegen homophobe und transphobe Gewalt. Ich weiß – es ist zwar auf dieser Seite (in Richtung FPÖ und ÖVP) viel Unruhe, aber vielleicht hören mir ja doch ein paar zu –, das Thema der Homophobie und der Transphobie ist natürlich ein enormes Thema in unserer Gesellschaft. Wir haben viele, viele Themen wie Mobbing in Schulklassen, wir haben verbale aber auch tätliche Attacken gegen Jugendliche, die eben andersgeschlechtlich leben und lieben möchten. Wir haben ganz viele Attacken, die gerade aus dem rechtsextremen Bereich kommen. Wir haben Diskriminierung am Arbeitsplatz. Wir haben gewalttätige Übergriffe, gerade bei den Paraden. Wir wissen, immer wieder sind gerade die Paraden große Angriffspunkte von homophoben Gewalttäterinnen und Gewalttätern.

 

Aber – und das, finde ich, ist etwas, was uns alle am meisten zum Nachdenken bewegen sollte – wir haben auch sehr, sehr viele Jugendliche, die Suizid begehen. Jugendliche, die andersgeschlechtlich leben und lieben wollen, haben eine sechsfach höhere Suizidrate. Ich finde, das ist ganz enorm tragisch, und deswegen müssen wir auch in der kommunalpolitischen Arbeit massiv dagegensteuern. Wir brauchen – und das haben wir ja auch initiiert – Bullying-Projekte in den Schulen. Wir machen gemeinsame Workshops mit der Polizei. Wir haben ein eigenes EU-Projekt gemacht, wo es darum geht, den Umgang mit Gewalt zu thematisieren und dafür auch entsprechend zu sensibilisieren. Wir haben mit dem Wiener Stadtschulrat einen Schwerpunkt gemacht, und

 

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