Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 5 von 36
nisierte Kriminalität - ist etwas, wo ich sage, das wollen wir nicht und das geht nicht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Hebein. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Wir lehnen es ja gemeinsam ab, dass wir Arme bekämpfen, sondern wir wollen die Armut bekämpfen, und hier wird zunehmend immer wieder suggeriert, dass hinter jedem Bettler, der um Almosen bittet, eine kriminelle Organisation steckt. Und dazu meine Frage.
Wir haben in Österreich Strafgesetze gegen Menschenhandel und Ausbeutung, wir haben jedoch kaum Anzeigen und Verurteilungen in dieser Sache, und wir finden, dass hier auch die Innenministerin säumig ist, genügend Ressourcen zu investieren, genügend Ressourcen in der Kriminalabteilung für Menschenhandel zur Verfügung zu stellen, genügend für den Opferschutz zu tun. Wir finden, hier ist die Innenministerin säumig. Die letzte Verurteilung, die mir bekannt ist, war fatalerweise eine bedingte Strafe, und man hat das betreffende aus Nigeria stammende Opfer abgeschoben. Das halten wir für fatal. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Nun, grundsätzlich unterschreibe ich den Satz natürlich, wir bekämpfen nicht die Armen, sondern wir bekämpfen die Armut, aber ich füge dem hinzu, wir bekämpfen auch die dahinterstehende Kriminalität. Und das Ausbeuten von Armen, egal welcher Herkunft sie sind, stellt für mich einen kriminellen Akt und eine besondere Gemeinheit dar, um das auch so zu sagen.
Daher stimme ich dem schon auch zu, dass generell gesehen diese spezifische Frage von Ausbeutung, von Menschenhandel oder letztendlich beispielsweise auch Kinder einzusetzen für diese organisierte Kriminalität, was nach dem Wiener Landes-Sicherheitsgesetz ja verboten ist, doch etwas ist, wofür generell gesehen viel zu wenig Sensibilität in der Gesellschaft besteht, weshalb, daraus resultierend, letztendlich auch in den Strukturen nicht die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Auch im Strafrecht ist es natürlich gar keine Frage, dass diese Dinge verboten sind – Menschenhandel ist verboten, gar keine Frage –, das ändert aber auch nichts daran, dass in der Frage der Umsetzung, hier insbesondere auch im Justizbereich, ebenfalls viel zu wenig Sensibilität vorhanden ist, damit das auch entsprechend verfolgt wird.
Wenn wir feststellen, dass Bettelei nicht automatisch und per definitionem eine Rechtsverletzung ist, sondern nur dann, wenn die Bettelei unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgt, so ist es bei dieser Frage von Menschenhandel und auch Kinderausbeutung völlig klar und definitiv, dass dies eine Gesetzesverletzung darstellt. Daher ist das selbstverständlich auch zu verfolgen, und es ist einzumahnen, vor allem auch in einer gesellschaftlichen Diskussion. Mir geht es jetzt einmal gar nicht a priori um eine Schuldzuweisung, sondern darum, durch eine gesellschaftliche Diskussion ein gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu schaffen, das ist nicht okay, das ist nicht in Ordnung, das ist nicht tolerabel, sondern wir haben alle unsere Ressourcen so einzusetzen, damit diese Formen der Rechtsverletzung, nämlich Menschenhandel, Ausbeutung, insbesondere von Kindern, auch entsprechend verfolgt wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Herr Abg Gudenus.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ja danke, Herr Landeshauptmann, auch für diese Feststellung, dass es nicht duldbar ist, dass hier im Endeffekt Behinderte, Kinder, Menschen ausgebeutet werden, versklavt werden. Das ist ja eine Sklaverei des 21. Jahrhunderts. Dass Sie das feststellen, freut mich.
Wenn aber auch das Bundeskriminalamt feststellt, dass im Endeffekt fast 100 Prozent der sich auf der Straße befindlichen Bettler in Wien – und es sind ja rund 5 000 in Wien, die hier betteln; alleine auf der Mariahilfer Straße sind es gefühlte tausend; natürlich sind es weniger, aber es kommt einem fast so vor, als wären es tausend –, wenn Sie im Einklang mit dem Bundeskriminalamt feststellen, dass im Endeffekt hier organisierte Kriminalität dahintersteht, wenn schon die EU Maßnahmen ergreifen will, dass man hier im Endeffekt auch europaweit eine Handhabe bekommt, um gegen diese moderne Sklaverei, gegen diesen Menschenhandel vorzugehen – es arbeitet meiner Information nach ja auch die EU daran –, und wenn auch die Bundespolitik natürlich durch das Strafrecht, das auch vorhanden ist, hier Maßnahmen setzt, dann glaube ich auch, dass das Land Wien, das am meisten betroffen ist, durch eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes durchaus Maßnahmen setzen könnte, um dem noch mehr Herr zu werden.
Wären Sie nicht dafür, dieses Landes-Sicherheitsgesetz zu verschärfen, wissend, dass sich das Problem leider immer mehr über die Ufer ausbreitet?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter, ich habe, für mich gesehen, nicht den Eindruck, dass hier ein Rechtsproblem oder Rechtsdefizite vorliegen. Ich glaube, mit der Rechtsgrundlage, insbesondere auch den landesrechtlichen Grundlagen, ist durchaus das Auslangen zu finden. Was wir zu tun haben, ist, immer wieder daran zu feilen und zu verbessern, was die Umsetzung der einzelnen Rechtswerke betrifft. Das geht ja selbst bis hin zum Medienrecht, wenn man sich den Zeitungsverkauf respektive die Vortäuschung von Zeitungsverkauf vor Augen hält oder ähnliche Überlegungen anstellt.
Wir wissen natürlich, ohne das jetzt so zu benennen, woher ein erheblicher Teil dieser armen Menschen, die hier durch organisierte Kriminalität ausgebeutet werden, kommt, und wir haben daher angeregt, dass mit Hilfe des Außenministeriums, aber auch mit Hilfe des Innenministeriums mit der Polizei dieser Länder sehr gut kooperiert wird. Auch kommen immer wieder Polizisten, etwa aus Rumänien, die hier gemeinsam mit der Wiener Polizei Hilfestellungen leisten, und auf diese Art und Weise sind
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