«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 36

 

gemeinsame Bekenntnis zu Gleichstellung und zu Selbstbestimmung zeigen.

 

Jetzt gibt es eine Gruppe von denen, die Sie erwähnt haben, nämlich die Transgender-Personen, also Menschen, die sich mit der ihnen zugewiesenen Geschlechtsidentität nicht identifizieren, die im besonderen Ausmaß von Diskriminierung betroffen sind.

 

Jetzt sind SPÖ und GRÜNE zum Glück gemeinsam der Meinung, dass hier Selbstbestimmung herrschen soll. Freiheit und die Autonomie sind Begriffe, die die konservativen Parteien offenbar nur für den Markt vorgesehen haben, nur für das Kapital vorgesehen haben, aber nicht für Menschen vorgesehen haben. SPÖ und GRÜNE treten dafür ein, dass Menschen selbst bestimmen dürfen, auch wenn sie sich mit der ihnen zugewiesenen Geschlechtsidentität nicht identifizieren können. Diese Menschen sind in besonders hohem Ausmaß von Diskriminierung betroffen. Das betrifft etwa den Gesundheitsbereich, sie haben mit besonderen Problemen zu kämpfen, auch mit Diskriminierung am Arbeitsmarkt, sie haben besondere medizinische Bedürfnisse.

 

Was kann die Stadt Wien tun und was tut die Stadt Wien? Welche Probleme identifizieren Sie hier, und was tut die Stadt Wien für Transgender-Personen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Nun, wir haben eine kommunale Antidiskriminierungsarbeit seit mittlerweile über 15 Jahren, und blicken, gerade auch was das Thema Transidentitäten betrifft, auf eine erfolgreiche Geschichte zurück, wenn es darum geht, kommunalpolitische Akzente zu setzen. Nicht umsonst gab es bereits 2005 den ersten Transgender Council von Europa hier im Wiener Rathaus.

 

Es geht aber nicht ausschließlich nur darum, das sozusagen in irgendwelchen Wappensälen zu diskutieren, was schon an sich ein wesentliches Zeichen ist, dass man solche Themen in diesem Hause diskutiert, aber das alleine ist zu wenig. Es geht natürlich darum, zu schauen, wo gibt es hier besondere Diskriminierung und wo brauchen wir explizit Maßnahmen, mit denen wir eben gerade transidenten Personen aus der Diskriminierung heraushelfen, aber gleichzeitig auch ein selbstbestimmtes Leben und ein gewisses Empowerment ermöglichen, das ihnen wiederum einen entsprechenden Selbstwert gibt.

 

Man muss sagen, gerade in der Transgender-Politik ist es ja so, dass man hier eine enorme Entwicklung vollzogen hat. Das heißt, dass die Anerkennung dieser Personen in ihrem Geschlecht mittlerweile viel früher ansetzen kann und auch muss, als wir das früher überhaupt gesellschaftlich zugelassen hätten, nämlich die Gesellschaft an sich und nicht die Politik.

 

Ich weiß schon, dass wir, gerade was Transidentität betrifft, auf dieses Thema einen sehr großen Fokus legen, und diesen Fokus legen wir im besonderen Maß im Jahr 2012 und 2013, denn es geht darum, transidenten Personen in dieser Stadt Wien ein Leben zu ermöglichen, das ein diskriminierungsfreies Leben ist, indem man davon abgeht, diese Menschen in eine Ecke zu stellen, zu diskriminieren und auch angreifbar zu machen in dieser Position. Das gilt für den Arbeitsplatz genauso wie für ihr Recht auf Namen und für ihr Recht, in ihrem Körper das Leben zu führen, das sie leben wollen.

 

Das ist etwas, das wirklich das Öffnen des Geistes braucht, denn es hat so viel damit zu tun, verschrobene Bilder aus unseren Köpfen herauszunehmen und hineinzugehen in Akzeptanz und in Respekt. Und da kann man kommunalpolitisch sehr, sehr viel tun, da kann man natürlich in der Öffentlichkeitsarbeit viel tun, da kann man in der Sensibilisierungsarbeit viel tun.

 

Wir haben uns, wie ich schon gesagt habe, in diesem Arbeitsschwerpunkt viel vorgenommen: Erleichterung von Personenstandsänderungen und Namensänderungen, Schulung aller Standesbeamtinnen und Standesbeamten. Denn wenn eine transidente Person aufs Standesamt kommt und sagt, ich möchte eine Namensänderung, und eine Standesbeamtin oder ein Standesbeamter hat halt auch mit all ihren oder mit all seinen Bildern im Kopf und in der Gesellschaft zu tun, wie geht man dann mit so einer Person um. Das schulen wir jetzt.

 

Wir haben auch explizit die Geschlechtsidentität als Grund für Diskriminierung im Gleichbehandlungsgesetz in unserem Dienstrecht verankert. Sie wissen, das haben wir hier gemeinsam beschlossen.

 

Wir haben – und darauf bin ich sehr, sehr stolz; das war eigentlich ein großer Anteil an Arbeit in unserer Wiener Antidiskriminierungsstelle im letzten Jahr – eine eigene Broschüre mit dem Titel „Transidentitäten“ entwickelt. Mit dieser Broschüre helfen wir den Leuten sowohl in den Beratungsstellen als auch den transidenten Personen, wo sie sich hinwenden können, welche Möglichkeiten sie haben im Bereich des Geschlechtswechsels, im Bereich der Antidiskriminierung; auch für Kinder und Jugendliche. Also all diese Themen sind hier drinnen sehr, sehr gut aufgearbeitet.

 

Wir haben zudem eine Informationsoffensive zum Thema in unseren queeren Stadtgesprächen gestartet, wo es um Transidentität geht, und das ist heute ja auch, denke ich, ein besonderer Tag für dieses Thema. Wir bringen ja heute noch im Rahmen des Landtages einen gemeinsamen rot-grünen Antrag zur Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Transgender-Personen ein. Das ist ganz, ganz wichtig.

 

Wien bekennt sich zu diesem Schwerpunkt, Wien bekennt sich zu einer Antidiskriminierungspolitik im Bereich der Transidentitäten natürlich auch im besonderen Maß. Es macht Wien ein Stück bunter, das ist keine Frage, und Geschlechtsidentitäten sind eben einmal genauso vielfältig wie dieser Regenbogen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Ramskogler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

9.41.17

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landesrätin!

 

Ich möchte mich einmal bedanken für Ihr persönliches Engagement, denn wenn Sie diese Schilderungen machen, dann hört man, es ist Ihnen ein Herzensanliegen und es ist sehr authentisch, dass sie sich für diese Personen wirklich einsetzen, und das mit viel Herz. Herz

 

«  1  »