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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 36

 

lichen Dank!

 

Ich denke, eine solche Politik ist eine sehr fortschrittliche Politik, der nicht alle Menschen folgen können auf Grund eben konservativer und eingefrorener Familienbilder. Da ist es ja wirklich ein Fortschritt, wenn Sie als Landesrätin dieses Antidiskriminierungsgesetz, insbesondere in Bezug auf Transgender-Personen, so vorantreiben. Herzlichen Dank!

 

Von meiner Seite möchte ich hier eine Frage stellen in die Richtung der Diskriminierung. Die geht ja oft insbesondere davon aus, dass Menschen, die selbst eine ganz, ganz harte Diskriminierung hinter sich haben, die sie in ihrer Kindheit erlebt haben, dann oft selbst zu Menschen werden, die andere Menschen ganz, ganz massiv diskriminieren. Das ist aus psychologischen Gründen so und oft auch in Therapien durchaus ersichtlich, dass Menschen, die besonderes Leid erfahren mussten und noch nicht darüber hinweggekommen sind, dann selbst oft ganz besonders jene sind, die diskriminieren.

 

Ich möchte folgende Frage stellen: Die Wiener Antidiskriminierungspolitik im Bereich der Lesben, Schwulen und Transgender-Personen gibt es in manifester Form in der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und Transgender-Lebensweisen seit 15 Jahren. Welche Anforderungen stellen sich nach einigen gesellschaftlichen Veränderungen, die Sie schon erwähnt haben, an diese Stelle und generell an die Antidiskriminierungsstelle?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Zuerst einmal vielen, vielen Dank für das Feedback. Es freut einen, auch wenn es aus den eigenen Reihen kommt, denn wir müssen uns schon auch ermutigen, gegenseitig ermutigen, und insofern danke dafür.

 

Es ist so, dass wir seit 15 Jahren die Wiener Antidiskriminierungsstelle haben. Wir haben die Antidiskriminierungsstelle für Lesben, Schwule und Transgenders gemacht. Das war auch ein Teil des Schwerpunktes, dass wir den Namen erweitert haben um das Thema der Transidentitäten, aber wir sind natürlich noch ganz weit weg von einer rechtlichen Gleichstellung. Wir sind damit konfrontiert, dass es gerade in diesem Themenfeld irrsinnig viele Tabus gibt, die nicht angesprochen werden. Sexualität an sich ist ja ohnehin ein großes Tabuthema, dann erst eines, wo es darum geht, lesbisch oder schwul oder eine Transgender-Person zu sein und damit in der Gesellschaft zu bestehen.

 

Es wird auf der einen Seite natürlich besser, das Gesellschaftsbild, das Klima wird vielfältiger, die Akzeptanz wird höher, aber nach wie vor sind wir natürlich mit massiven Diskriminierungen konfrontiert. Ich spreche jetzt nicht vom erfolgreichen schwulen Manager, der sein Leben lebt und ohne irgendwelche Unterstützungen gut auskommt, oder von der supererfolgreichen lesbischen Frau, die in der Politik ist und da eine hohe Akzeptanz findet, die gibt es, aber unser Fokus muss sich einfach auf die richten, die diskriminiert sind, die noch nicht so leben können, die diese Akzeptanz nicht finden, die den Respekt nicht erleben, der ihnen einfach zusteht.

 

Dafür braucht es die Wiener Antidiskriminierungsstelle, und da gibt es einfach noch nach wie vor sehr, sehr viele Bereiche in unserer Gesellschaft, die eben diskriminieren. Das beginnt zum Teil bei religiösen Institutionen – da möchte ich mich jetzt auf gar keine festlegen –, das ist in konservativen Parteien nach wie vor Realität. Wenn man sich heute anschaut, wie am Stammtisch diskutiert wird, wenn man sich anschaut, was in Foren oft für wirkliche Beleidigungen, Kränkungen, Diskriminierungen, Anschuldigungen zu finden sind, was da oft für ein Müll zu lesen ist, dann weiß man, wir brauchen diese Wiener Antidiskriminierungsstelle, die seit 15 Jahren so sehr erfolgreich arbeitet.

 

Lassen Sie mich einen Vergleich noch ziehen mit der Frauenpolitik, denn dort kennen wir das ja auch sehr gut. Wir kommen immer ein Stück weiter, aber sobald sozusagen eine Krise da ist, eine Verunsicherung da ist, sobald wiederum am Rücken von Menschen politisches Kleingeld geschlagen wird, dann ist natürlich diese Gruppe die erste Gruppe, die so einen Backlash erlebt und wo es für uns darum geht, wirklich nach wie vor dranzubleiben, zu verhindern, dass es immer noch homophobe, transphobe Bereiche in unserer Gesellschaft gibt, wo das stattfindet. Und das findet täglich statt, ob das der Sport ist, die Religionsgemeinschaften – ich habe das alles schon angeführt –, auch hier in unserer politischen Auseinandersetzung. Immer und immer wieder.

 

Deswegen ist es wichtig, dass es diese Arbeit weiterhin gibt, es ist aber sehr, sehr gut, dass es sie seit 15 Jahren gibt, sehr erfolgreich gibt, und wir werden im Herbst heuer 15 Jahre Wiener Antidiskriminierungsstelle auch entsprechend begehen, natürlich inhaltlich und fachlich begehen, feiern werden wir es vielleicht auch ein bisserl. Aber jedenfalls sehen wir, dass wir mit dieser Arbeit auf dem richtigen Weg sind und damit einer großen Gruppe in unserer Gesellschaft auch eine entsprechende kommunalpolitische Unterstützung geben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke.

 

9.47.12†Amtsf StR Dr Michael Ludwig - Frage|

Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01165-2013/0001 - KU/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dr Aigner gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung gerichtet. (Dem Vernehmen nach plant die Wiener Landesregierung die Einhebung einer Infrastrukturabgabe für bebaute und bebaubare Grundstücke. Über die rechtliche Zulässigkeit dieses Vorhabens ist bereits eine öffentliche Debatte entstanden. Welche gesetzlichen Maßnahmen werden Sie diesbezüglich dem Wiener Landtag vorschlagen?)

 

 

Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Sehr geehrter Herr Abg Dr Aigner, die Gemeinde Wien ist einerseits mit Herausforderungen zur stetigen Entwicklung und Errichtung sowie Instandhaltung städtischer Infrastrukturen konfrontiert, gleichzeitig neben der Erhaltung natürlich auch mit der Frage der Finanzierung all dieser infrastrukturellen Leistungen.

 

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