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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 36

 

es uns auch durch die Fachabteilungen gelungen ist, den technischen Standard sehr stark zu definieren. Diese OIB-Richtlinie ist auch auf Initiative der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung herangezogen worden, denn es ist damals davon ausgegangen worden, dass diese Harmonisierung der technischen Bauvorschriften auch eine Reduktion der Baukosten insgesamt mit sich bringt.

 

Ich gehe einmal davon aus, dass diese Initiativen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung nicht prinzipiell am Widerstand der ÖVP scheitern werden. Denn es war an und für sich eine gute Sache, diese Initiativen aufzugreifen. Prinzipiell scheint es mir auch richtig zu sein, dass man auch über Bundesländergrenzen hinweg Richtlinien hat, weil das auch insgesamt mithelfen kann, Baukosten zu reduzieren. Darüber hinaus ist es ja auch so, dass es bei der Normenerstellung sehr klar definierte Rahmenbedingungen der Europäischen Union gibt. Auch das macht Sinn, weil auch österreichische Firmen dadurch gute Möglichkeiten haben, am EU-Markt zu reüssieren, was ja auch gelingt. Wir sind ja auf Grund der hohen Qualitätsstandards im Wiener Wohnbau in der Lage, vor allem Wiener Firmen zu unterstützen, auch in der Konkurrenz zu anderen EU-Staaten. Das gelingt auch prinzipiell. Und daher denke ich, dass der sehr hohe Standard, den wir in Wien haben, auch eine starke Unterstützung für die Wiener Wirtschaft ist. Wir haben uns in Wien bei vielen Projekten – wie zum Beispiel Niedrigenergiehausstandard, Passivhausstandard, der Frage des ökologischen Bauens, aber darüber hinaus auch etwa altersgerechtes Bauen – sehr viel Know-how angeeignet, das wir auch exportieren können. Das unterstützt den Arbeitsmarkt in Wien sehr stark, aber auch sehr viele private Unternehmen, die in anderen Bundesländern oder in anderen EU-Staaten reüssieren können.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat. Ich möchte alle, die sich im Raum befinden, ersuchen, den allgemeinen Geräuschpegel etwas zu senken.

 

Die nächste Frage stellt Herr Abg Mag Dr Wansch. - Bitte, Herr Abgeordneter.

 

10.21.46

Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Grundlage der Anfrage ist diese Wohnkostenexplosion, die unter einer schwarz-roten Bundesregierung, einer roten beziehungsweise dann rot-grünen Stadtregierung passiert ist. Schaut man sich die Wohnkosten an, sind ein wesentlicher Teil davon die Betriebskosten. Die Betriebskosten sind in Wien am höchsten in ganz Österreich. Wenn man jetzt untersucht, warum die Betriebskosten in Wien am höchsten sind, kommt man zum Ergebnis, dass es zu einem großen Teil an den Gebühren liegt, nämlich den Gebühren für Wasser, Müllentsorgung, Kanal und so weiter. Da fällt uns die Gebührenlawine ein, bei denen die FPÖ schon darauf hingewiesen hat, dass diese rot-grüne Gebührenlawine die Menschen in die Armutsfalle treibt. Und genau das ist passiert. Wohnen ist für die Menschen nicht mehr leistbar. Nun ist Handeln angesagt.

 

Wir sind hier im Landtag. Wenn man sich überlegt, welche gesetzlichen Maßnahmen dafür in Frage kommen, stelle ich Ihnen die Frage, Herr Stadtrat: Werden Sie die FPÖ-Forderung auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes unterstützen? Und wenn nein, warum verweigern Sie den Bürgern Ihren Beitrag zur Senkung der Wohnkosten?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Da muss ich ein bisschen weiter ausholen, auch wenn ich schon so lange am Wort bin. Aber so kann ich das nicht stehen lassen. Die starke Erhöhung der Mieten sehen wir in einem ganz speziellen Segment des Wohnungsmarktes. Diese Erhöhungen der Mieten gibt es nicht im geförderten Wohnbau, dort haben wir uns das sehr genau angesehen. In den letzten zehn Jahren ist die Mietentwicklung ziemlich gleich mit der Inflationsrate gewesen, bei den Gemeindewohnungen sogar unter der Inflationsrate. Diese sehr hohe Entwicklung der Mieten sehen wir ausschließlich im privaten Wohnhaussegment, und dort vor allem bei den Neuvermietungen. Und auch dort vor allem in dem Bereich, wo es beispielsweise freie Vereinbarungen gibt, wo entweder auf Grund der Alterssituation des Hauses freie Vereinbarungen nach dem Mietrechtsgesetz möglich sind, ein angemessener Mietzins verrechnet werden kann oder durch Zuschläge zur Richtwertmiete erhöhte Mieten verrechnet werden. Und da gebe ich Ihnen recht – und möchte hier nicht alle privaten Vermieter ansprechen, aber –, es gibt einen Teil, der die Marktsituation, die sehr starke Nachfrage nach bestimmten Wohnungen ausnützt, um auch die Mieten zu treiben. Das ist aber unabhängig von den Betriebskosten, denn Betriebskosten zahlt man im Gemeindebau, zahlt man im Genossenschaftsbau und zahlt man auch im privaten Wohnhaus. Aber diese sehr starken Steigerungen der Mieten haben wir ausschließlich in diesem Segment. Und wir haben ja in Wien von den 980 000 Wohneinheiten, die wir besitzen, pro Jahr ungefähr 50 000 Neuvermietungen, ziemlich genau die Hälfte im Bereich des geförderten Wohnbaus und die Hälfte im privaten Wohnhausbereich. Und auch bei den Neuvermietungen im geförderten Bereich sehen wir überhaupt keine Kostensteigerung, die sich über die Inflationsrate entwickelt. Die Steigerung der Mieten, und das wird ziemlich stark in den Medien kolportiert, erfolgt ausschließlich in diesem Bereich der Wohnungen. Und da muss man Maßnahmen setzen, da haben Sie recht, aber das geht weit über die Frage der Betriebskosten hinaus.

 

Ich habe es heute schon angesprochen, bei der Frage der Frau LAbg Frank: Da muss man sich dann auf Bundesebene wirklich dazu entschließen, ein neues Mietrechtsgesetz zu definieren, mit dem man sich bemüht, solche Ausreißer in den Griff zu bekommen. Das ist nicht von uns hier im Landtag zu entscheiden, das ist eine Sache im Parlament. Hier, glaube ich, ist der Bundesgesetzgeber auch in der Tat gefordert, hier wünsche ich mir auch eine, wenn man so will, Koalition der Vernunft über die Parteigrenzen hinweg, denn hier macht es Sinn, Maßnahmen zu setzen, um diese starken Steigerungen im Mietbereich in den Griff zu bekommen.

 

Hier habe ich aber auch als Wiener Wohnbaustadtrat

 

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