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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 36

 

Ich glaube aber, dass wir hier auf großes Interesse stoßen werden, weil es ja auch schon auf Bundesebene Vorstöße gegeben hat, zum Beispiel den FLAF in diese Richtung umzustellen. Ich glaube, dass es auch im Interesse des Bundes ist, weil wir ja sehr oft darüber reden, dass in Österreich der Faktor Arbeit überproportional belastet ist, ich darf die OECD-Studien in Erinnerung rufen, die uns immer wieder darauf aufmerksam machen, dass wir hier eine Schieflage haben. Ich weiß also, dass es auch seitens des Bundes Interesse gibt, und bin von daher recht optimistisch, dass wir diese Daten auch bekommen werden.

 

Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. – Ich bitte darum.

 

10.45.13

Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben in Rahmen Ihrer ersten Antwort inhaltlich schon etwas vorweggenommen, denn natürlich hätte es mich interessiert, wie Sie die Wertschöpfung berechnen. Ob Sie als Basis dafür den Gewinn nehmen, ob Sie die Lohnsumme nehmen … aber ich werde diese Frage nun nicht stellen! Sie werden uns sicherlich zeitgerecht darüber informieren.

 

Ich glaube, es herrscht allgemein und auch hier in diesem Haus Einigkeit darüber, dass die Lohnnebenkosten ein wesentlicher Bestandteil für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, aber auch von Standorten sind, und dass aus diesem Grund die Lohnnebenkosten nicht erhöht, sondern ganz im Gegenteil gesenkt werden sollen. Österreich ist in Europa eines der Länder mit den höchsten Lohnnebenkosten. Die U-Bahn-Steuer ist Teil der Lohnnebenkosten, ein Teil, der von der Kommune eingehoben wird, während der Großteil der Lohnnebenkosten über den Bund oder über die Sozialversicherung abgerechnet wird.

 

Allein im letzten Jahr wurden viele Gebühren und Abgaben erhöht und auch die U-Bahn-Steuer fast verdreifacht, was zu einer enormen Belastung geführt hat. Aktuell haben Sie nach ihrer Klubklausur in Rust – es wurde heute in Anfrage 3 und 4 schon erwähnt – sogar die Einführung einer neuen Immobilienabgabe angekündigt. Meine Frage nun an Sie: Werden Sie im Laufe dieser Legislaturperiode noch Maßnahmen oder Initiativen setzen, um den kommunal beeinflussbaren Bereich der Lohnnebenkosten attraktiver zu gestalten und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu erhöhen und mehr Beschäftigung zu schaffen?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Nun, wir sind ja gerade dabei, das ist ja genau so ein Versuch. Denn man muss schon sehen, dass, wenn Sie das Thema Lohnnebenkosten ansprechen, hier das Land natürlich generell wenige Möglichkeiten hat. Die U-Bahn-Abgabe ist aber eben genau eine, die direkt am Faktor Arbeit angesetzt hat, und genau das versuchen wir damit: hier diese Entlastung zu erreichen.

 

Sie haben recht, die U-Bahn-Steuer ist erhöht worden. Man muss allerdings auch dazusagen, zum ersten Mal seit 1970. Sie ist seit der Einführung im Jahr 1970 nicht angepasst worden, und wenn man hier vergleichen würde mit der Entwicklung der Inflation und der Erhöhung, so sind wir weit darunter. Aber es war eine Erhöhung, keine Frage, und sie war natürlich vor allem – und da hat es ja auch entsprechende Diskussionen gegeben – für beschäftigungsintensive Branchen jedenfalls merkbar. Genau deswegen versuchen wir ja, diesen neuen Weg zu gehen.

 

Um auf Ihre nichtgestellte Frage zu kommen: Ich kann Ihnen noch nicht im Detail sagen, wie wir es machen werden. Natürlich ist die Lehrbuchantwort zur Frage Grundlage einer Wertschöpfungsabgabe klar, es sind der Personalaufwand plus Betriebsüberschuss plus Fremdkapital, Zinsen plus Abschreibungen. Nur, diese Antwort möchte ich eben noch nicht endgültig geben, weil ich persönlich zum Beispiel der Meinung bin, dass man von dieser Berechnungsgrundlage oder Bemessungsgrundlage Abschreibungen für Investitionen wieder abziehen sollte. Denn genauso wenig wie wir den Faktor Arbeit belasten wollen, wollen wir Investitionsfreudige bestrafen.

 

Was jedenfalls auch schon klar ist, um das auch gleich deutlich zu machen: Die EPUs, die ja jetzt befreit sind, bleiben das. Hier werden wir einen Freibetrag einführen, damit auch Ein-Personen-Unternehmungen nicht zusätzlich belastet werden, weil sie es ja ohnehin schwer genug haben und ein wichtiger Faktor in der Wiener Wirtschaft sind.

 

Zusammengefasst: Dort, wo wir das als Land tun können, bemühen wir uns, die Lohnnebenkosten zu entlasten. Da sind wir aber der kleinere Player im Vergleich zu anderen. Und der von mir angekündigte Schritt ist einer genau in dieser Richtung.

 

Präsident Johann Herzog: Die 3. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Duzdar gestellt.

 

10.49.10

Abg Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Im Zuge der Diskussion über die Weiterentwicklung und Umstrukturierung dieser sogenannten U-Bahn-Steuer gibt es ja den Vorschlag, die Bemessungsgrundlage zu ändern. Was schätzen Sie ein, wie könnte sich diese Veränderung auf die Gesamteinnahmen auswirken?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Das ist eine sehr wichtige Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, noch einmal klarzustellen, dass es hier nicht um eine Erhöhung geht, sondern um ein gerechteres System. Ein gerechteres System, das eben nicht jene benachteiligt, die vielen Menschen Arbeit geben, und jene bevorzugt, die unter Umständen durch Rationalisierungen oder auch aus strukturellen Gründen – oft ist es halt in der Branche einfach so – relativ wenig Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben, aber eine sehr hohe Wertschöpfung und auch einen sehr hohen Gewinn.

 

Das heißt, es ist daran gedacht – und da legen Sie mich jetzt bitte nicht auf 200 EUR auf oder ab fest –,

 

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