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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 36

 

dass diese Umstrukturierung aufkommensneutral ist. Es geht nicht um eine Erhöhung, sondern es geht ausschließlich um eine gerechtere Gestaltung dieses Abgabensystems, um eine Entlastung derjenigen, die besonders vielen Menschen Arbeit geben und die wir unterstützen wollen.

 

Präsident Johann Herzog: Die 4. Zusatzfrage wird von Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger gestellt. – Ich ersuche darum.

 

10.50.38

Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeister!

 

Ich möchte einmal klar feststellen, dass wir die U-Bahn natürlich begrüßen, da das zur Infrastruktur dazugehört – die Stadt braucht das, das ist alles keine Frage –, auch der U-Bahn-Bau ja viele Investitionen bewirkt hat, was sehr positiv ist, und dass die Zweckbindung damals, wie sie eingeführt worden ist, auch richtig durchgeführt wurde. Glauben Sie aber nicht, dass es durch diese Umstellung in Österreich nun zu einer Steuerwettbewerbsdebatte kommt, nur weil jetzt ein Bundesland sozusagen eine neue Steuer einführen möchte. Denn sie ist etwas Neues, eine Wertschöpfungsabgabe. Sie haben selbst erwähnt, dass es derzeit Ähnliches, außer in Südtirol, überhaupt nicht gibt. Das heißt, es wird zu einem Steuerwettbewerb innerhalb der Bundesländer kommen.

 

Jetzt lautet die konkrete Frage, ob, falls sie kommen sollte, sich nicht Betriebe wieder überlegen werden, Wien zu verlassen und sich in anderen Bundesländern anzusiedeln, und das damit kontraproduktiv sein könnte?

 

Präsident Johann Herzog: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

LhptmStin Mag Renate Brauner: Diese Sorge, liebe Kollege, das glaube ich wirklich mit fester Überzeugung, müssen wir uns nicht machen. Denn es ist keine neue Steuer, es ist eine neue Bemessungs- und Berechnungsgrundlage. Aber es ist kein neuer Tatbestand, sondern einfach eine andere Methode der Berechnung. Das kommt ja immer wieder vor, und da sind wir ja auch zum Teil damit einverstanden, zum Teil nicht damit einverstanden, da gibt es dann immer unterschiedliche politische Meinungen. Aber wie zum Beispiel die Lohnsteuer berechnet wird, auf welcher Basis die Mehrwertsteuer berechnet wird, das sind Dinge, die immer wieder Reformen unterzogen werden. Selbstverständlich gibt es immer wieder Lohnsteuerreformen, logischerweise, überhaupt keine Frage. Es gibt auch große Vorschläge, wie insgesamt das Steuermodell zu verändern und zu verbessern ist. Und das ist ja gut so, das wäre hier ja ganz fatal, wenn wir unser Steuersystem nicht modernen Entwicklungen anpassen würden.

 

Und genauso war es 1970, in einer Phase, wo man gesagt hat – ich habe zu Beginn versucht, es sehr vereinfacht darzustellen –, die Unternehmen profitieren, wenn ihre Mitarbeiter mit der U-Bahn fahren, sollen sie halt dafür zahlen, genauso wie jeder andere auch. Das war damals 1970 die Idee. Und jetzt sagt man, die Bedeutung des U-Bahn-Baus hat einen ganz anderen Stellenwert gekriegt. Da es jetzt schon so spät ist, will ich euch nicht mit den Zahlen langweilen, ihr kennt sie eh alle. Es sind Hunderte von Millionen, die an Wertschöpfung generiert werden, es sind zig Zehntausende Arbeitsplätze, die hier geschaffen wurden, und das rechtfertigt auch eine andere Berechnungsmethode. Noch dazu, wo wir jetzt in einer wirtschaftlichen Situation sind, in der wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Deswegen habe ich diese Sorge nicht.

 

Ich erkläre noch einmal, es ist aufkommensneutral gedacht. Es ist nicht daran gedacht, dass hier Mehreinnahmen lukriert werden sollen, sondern es geht darum, dass man sie gerechter gestaltet, dass gerade die vielen Klein- und Mittelbetriebe – die, wie wir wissen, das Rückgrat für die Lehrlingsausbildung sind, die auch die vielen Arbeitsplätze in dieser Stadt schaffen – im Gegenteil nicht be-, sondern entlastet werden. Insofern glaube ich, dass das für die Wirtschaft und die Wirtschaftsstruktur, wie wir sie in Wien haben, auch eine bessere und gerechtere Berechnungsmethode sein wird.

 

Präsident Johann Herzog: Die fünfte und letzte Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. (Der Abgeordnete ist nicht anwesend.) – Er ist nicht anwesend. Damit entfällt die Zusatzfrage und somit ist auch die Fragestunde beendet.

 

10.54.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes – Kampf gegen die Bettelmafia!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Abg Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.55.22

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Her Präsident!

 

„Du bist arm, ohne frei zu sein. Dies ist der elendeste Zustand, in den ein Mensch geraten kann“, hat schon vor vielen, vielen Jahren Jean-Jacques Rousseau gesagt. Und genau dieser Spruch gewinnt ja unter dem Lichte der aktuellen Situation an neuer Qualität und auch Aktualität. Wir haben es hier mit einem Phänomen zu tun, das vor allem in Österreich und insbesondere in Wien in den letzten fünf bis zehn Jahren immer konzentrierter auftritt, ein neuer Aspekt auch der Versklavung von Menschen. Und wir sollten uns auch alle hier gemeinsam – auch hier in diesem Raum, als Abgeordnete der Stadt Wien, des Landes Wien – die Frage stellen: Wollen wir überhaupt immer mehr Armut importieren? Wollen wir, dass die organisierte Kriminalität im Endeffekt die Armut, die in anderen Ländern vorhanden ist, auch hier ausbeutet und instrumentalisiert. Was können wir auf Wiener Landesebene dagegen tun?

 

Das wären alles Aspekte, die wir auch heute diskutieren können, die auch wichtig sind, zu diskutieren, nicht nur auf Bundesebene, da gibt es ein Strafrecht, auch die EU macht sich mittlerweile Gedanken darüber, weil natürlich Feuer am Dach ist. Aber auch wir in Wien, in einer Stadt, die davon besonders betroffen ist, sollten uns darüber Gedanken machen. Und die Frage ist: Haben wir nicht schon genug Armut hier in Wien, in unserer

 

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