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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 36

 

lich! Wir müssen Armut bekämpfen. Es gibt in Wien, Gott sei Dank, auch ein Netzwerk, an das sich arme, bedürftige Menschen wenden können, um im Endeffekt auch dann abgefangen zu werden. Armut bekämpfen, ja, aber weitere Armut importieren: ein ganz klares Nein von uns Freiheitlichen. (Beifall von der FPÖ.)

 

Es kann ja nicht sein, dass im Endeffekt die Wiener und Österreicher, die nur deswegen in Armut geraten, weil immer mehr arme Menschen nach Österreich kommen, hier dann auch weniger von unserem Sozialsystem bekommen. Das kann es ja wohl nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Und wir sagen auch ganz klar: Es kann nicht sein, dass man hier eine rosarote Brille auf hat, die Bettlermafia einfach so hingenommen wird und das Ganze gutmenschlich mit Armut gleichgesetzt wird. Nein, hier haben wir es zu tun mit der organisierten Kriminalität. Und die organisierte Kriminalität gehört bekämpft. Und wir in Wien können einen Beitrag dazu leisten, nämlich durch eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes, indem in Einkaufsstraßen, in neuralgischen Bereichen, in Öffi-Bereichen und an sonstigen Punkten die Bettelei absolut verboten wird. Auch das wäre natürlich verfassungskonform und würde einer Prüfung seitens des Verfassungsgerichtshofs standhalten. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zu Wort melden dürfen und die Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner hat sich Herr Abg Dr Ulm gemeldet. – Ich bitte darum.

 

11.06.11

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Vier Thesen zum Thema.

 

These 1: Es braucht keine Verschärfung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, denn schon jetzt sind 99 Prozent aller Bettelformen in Wien verboten. Worum es geht, ist ein effizienter Vollzug der bestehenden Gesetze. Und dieser effizientere Vollzug wäre nicht automatisch gewährleistet, wenn neue Bettelverbotstatbestände eingeführt werden.

 

Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass es eine Initiative der ÖVP war, das gewerbsmäßige Betteln in Wien zu verbieten. Mit dem gewerbsmäßigen Bettelverbot sind praktisch alle Erscheinungsformen der Bettelei in Wien erfasst. Zur Definition darf ich Sie auf § 70 des Strafgesetzbuches verweisen. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Das gilt nur für das Strafgesetz und nicht für das Landes-Sicherheitsgesetz!) – Sehr geehrter Herr Kollege Stürzenbecher, wir haben in der österreichischen Rechtsordnung die Gewerbsmäßigkeit schon einmal definiert. Ich habe heute in der Beantwortung durch den Herrn Landeshauptmann auch keine sehr großen Differenzen in der Einschätzung der Rechtslage zwischen der ÖVP und der SPÖ feststellen können, nehme aber interessiert zur Kenntnis, wenn Sie jetzt den Standpunkt der SPÖ anders interpretieren wollen. Ich sage Ihnen, was in § 70 Strafgesetzbuch steht. Da steht drinnen, dass gewerbsmäßig jede Handlung ist, die in der Absicht begangen wird, sich eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Und da sage ich Ihnen, Herr Kollege, da braucht man kein Kronjurist sein, um zu erkennen, dass damit praktisch jede Form der Bettelei in Wien erfasst ist, auch stilles Betteln, wenn es gewerbsmäßig erfolgt.

 

These 2: Der Bettelmissstand in Wien könnte binnen kürzester Zeit beseitigt werden, es braucht nur ein effizientes, konsequentes Umsetzen der gesetzlichen Regelungen. Einmal ist der Politik nicht der Hauptvorwurf zu machen. Die landesgesetzlichen Regelungen sind sehr gut, sie sind verfassungskonform, sie müssten nun vom Magistrat, aber in erster Linie natürlich von der Polizei – keine Frage – auch wirklich effizient und konsequent umgesetzt werden. Die Methoden und die Mittel sind von der Politik zur Verfügung gegeben: Geldstrafen, Ersatzarreststrafen, Festnahme, Abschiebung. Das Erbettelte kann und muss durch die zuständige Landespolizeidirektion Wien für verfallen erklärt werden.

 

Natürlich müsste das in Zusammenhang mit dem Magistrat erfolgen, in Absprache mit dem Magistratsdirektor, Polizeidirektor, mit Sozialarbeitern, die auch bei diesen Schwerpunktaktionen mitmachen, mit Vertretern der Baupolizei, damit man auch leichter zu den Hintermännern kommt. Der Herr Landeshauptmann hat das ja heute in der Fragestunde dankenswerterweise festgestellt. Er hat gesagt, und wenn, dann sollten bei diesen Schwerpunktaktionen auf der Straße – denn da müssen die Polizisten auch auf die Straße gehen und dürfen natürlich nicht in ihrem Polizeiauto sitzen bleiben, ich teile seine Meinung –, auch die Sozialarbeiter dabei sein, damit man in den 2, 4, 6 oder 10 Prozent der Fälle diesen Menschen auch die notwendige Hilfe angedeihen lassen kann.

 

These 3: Es fehlt der politische Wille oder die politische Kraft, in erster Linie bei der SPÖ, um diesen Bettelmissstand auch wirklich zu beseitigen. Ich habe ja heute wirklich mit Interesse und Freude gehört, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat. Aber bitte, warum macht er es denn nicht, warum passiert denn nichts? Wir sehen das ja jetzt schon die längste Zeit. (Abg Godwin Schuster: Sie setzen These 2 außer Kraft!) – Nein, die setze ich nicht außer Kraft!

 

Wenn Sie sagen, die Polizei ist für den Vollzug zuständig, gebe ich Ihnen ja recht. Aber der Bürgermeister hat auch gesagt, er kümmere sich sehr wohl darum, was Bundesbehörden in dieser Stadt machen. Und letztendlich haben wir ja die Polizei beauftragt, ein Landesgesetz, ein Wiener Gesetz zu vollziehen. Wenn die unser Gesetz nicht richtig vollziehen, dann stellen wir uns auf die Hinterfüße, wir Gemeinderäte, aber vom Landeshauptmann erwarte ich mir das auch. (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Reden Sie einmal mit der Frau Innenministerin. Oberstes Organ ist die Frau Ministerin!)

 

Ja, auch die Frau Innenministerin hat ihre Verantwortung, Herr Kollege Schuster, ich gebe Ihnen recht, auch bei ihr sollten wir unseren Einfluss geltend machen. Aber es gibt eine Sicherheitspartnerschaft, der Herr Bürgermeister ist regelmäßig in Kontakt mit dem Polizeipräsi

 

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