Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 23 von 36
denten. Und wir sind hier im Wiener Gemeinderat und im Wiener Landtag und können Sie daher nicht aus Ihrer Verantwortung entlassen, noch dazu, wenn diese relativiert wird, so wie durch den Kollegen Stürzenbecher zum Beispiel, der sagt, okay, die Gewerbsmäßigkeit ist definiert, aber nur im Strafgesetzbuch und nicht im Wiener Landes-Sicherheitsgesetz. Da tun Sie der Sache keinen guten Dienst.
Aber wer der Sache natürlich noch einen viel schlechteren Dienst erweist, das sind die GRÜNEN.
These 4: Die GRÜNEN erschweren den Vollzug des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes, und das, ohne etwas für die wirklich Hilfsbedürftigen zu tun. Sie brauchen uns nicht auf unsere christliche Gesinnung aufmerksam machen, das haben wir nicht notwendig. Wir wissen sehr wohl, dass armen Menschen geholfen werden muss, und wir tun das selbstverständlich auch. Aber es ist nicht besonders christlich, einen armen Menschen knien zu lassen, am Gehstock, stundenlang, tagelang, wochenlang, und das bei Minusgraden. Da brauchen Sie sich nicht als die besseren Christen hinstellen.
Ich darf mich auf die mittlerweile selig gesprochene Hildegard Burian berufen, die hier in diesem Haus die erste christlich-soziale Gemeinderätin war und dann auch in der Folge die erste christlich-soziale Parlamentarierin, die gesagt hat, und ich zitiere wörtlich: „Mit Geld oder Kleinigkeiten ist einem Menschen nicht geholfen, man muss ihn von vornherein wieder auf die Füße stellen und ihm auch die volle Überzeugung geben: Ich bin jemand und ich kann etwas leisten.“
In diesem Sinne ersuche ich die GRÜNEN, Ihre Politik insofern zu ändern, als Sie dem Vollzug des Landes-Sicherheitsgesetzes nicht im Wege stehen, und die SPÖ ersuche ich darum, Ihre politische Macht auch darauf zu verwenden, das Bettelunwesen in Wien endlich in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. – Ich erteile es ihr.
Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen!
Vorweg das Allerwichtigste: Bettelverbote schützen niemanden vor irgendeiner möglichen Ausbeutung, sondern verschlechtern nur die schon schweren Lebensbedingungen der Betroffenen. Das heißt konkret, hier ein hoch gesellschaftspolitisches Thema wie das Thema Armut mit Gesetzen und Verboten bekämpfen zu wollen, ist völlig widersinnig. Nicht das Betteln ist das Problem, sondern die zunehmende Armut, vor allem die zunehmende Armut in Europa.
Das was Sie von der ÖVP und der FPÖ hier machen, ist, die Armen als Sündenböcke zu benützen. Sie nützen die ökonomisch verheerende Situation, vor allem in Bulgarien und Rumänien aus, um hier gegen Bettler und Bettlerinnen Stimmung zu machen. No na ned ist auch die zunehmende Armut hier in Wien sichtbar. Wir sind hier in einer Großstadt, Wien ist eine Großstadt, wir leben nicht in Mariazell. Bedenklich ist, dass Sie signalisieren oder suggerieren, dass hinter jedem Bettler, hinter jeder Bettlerin eine kriminelle Organisation steht. Sie nehmen den Wienern und Wienerinnen die Freiheit, selbst zu entscheiden, ob sie etwas spenden wollen oder nicht. Die Wiener und Wienerinnen kennen das Sammeln, wissen auch, wie lästig es sein kann: es wird gesammelt von der Kirche, es wird gesammelt von NGOs. Die Bettler und Bettlerinnen sammeln in eigener Sache, das heißt, verunsichern Sie nicht mit Stimmungsmache auch diesen Grundsolidargedanken in unserer Gesellschaft, dass Spenden helfen kann.
Was Sie machen, ist, dass Sie Bettler und Bettlerinnen mit Ausbeutung, Kriminalität eins zu eins in Verbindung bringen. Sie thematisieren nicht die Verantwortung der Innenministerin. Ich habe das heute schon beim Landeshauptmann angesprochen, der gemeint hat, es fehle hier an Sensibilisierung im Innenministerium und Justizministerium. Ich gehe einen Schritt weiter und spreche vom Versagen der Innenministerin, den Menschenhandel zu bekämpfen, das heißt, die Kriminalabteilung für Menschenhandel aufzuwerten und nicht Personal zu kürzen, das heißt, Ressourcen zu investieren, ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen. Hier ist die Innenministerin säumig, das ist ein ernstzunehmendes Problem. Wir haben von 2010 die Zahlen vorliegen, es gibt zwei Fälle, die den Menschenhandel betreffen.
Und verzeihen Sie mir den Vergleich, aber es ist nicht unähnlich, wie wenn hier schwarz-blauer Korruptionssumpf publik wird, der die Gerichte noch jahrelang beschäftigen wird, und Sie von der ÖVP und der FPÖ als Lösung vorschlagen, das Parlament einzustampfen. Das ist die gleiche Antwort, die gleiche Lösung, die Sie vorschlagen, um Armut zu bekämpfen, nämlich mit polizeilichen Mitteln. Es ist aber nichts Neues, es ist eine sehr ernst zu nehmende Entwicklung, auch in vielen anderen Ländern. Wir wissen, dass Rechtspopulisten und Nationalisten die ökonomischen Zustände nützen, wie in Ungarn, wo man gerade die Obdachlosigkeit zum zweiten Mal als Straftat festgesetzt hat und Grundgesetze und Grundrechte aushebelt. Das, was Sie von der ÖVP und der FPÖ hier tun, ist ähnlichen Geistes Kind, nämlich Stimmung auf Kosten von Armen zu machen. Das lehnen wir strikt ab, das halten wir auch für gefährlich.
Nur noch ein Wort: Von der FPÖ ist nichts anderes zu erwarten, die sind politisch in der „Rue de Gack“, hetzen an einem Tag gegen Ausländer, am anderen gegen Prostituierte und am dritten gegen Bettler und Bettlerinnen. Aber dass die ÖVP auf diesem Niveau mitspielt, finde ich höchst beschämend. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abg Yilmaz. Ich erteile es ihr.
Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die FPÖ will also Schutzzonen bilden, in denen man nicht betteln darf. Diese Idee könnte die FPÖ vielleicht auch an den neuen Papst Franziskus herantragen. Der FPÖ-Vorsitzende Strache zeigt sich sehr gern mit einem Kreuz in der Hand, da wird er sicher den Papst der Armen schon von Bettelverboten überzeugen können. Franz von Assisi, an den sich der neue Papst ausdrück
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