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Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 36

 

Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin. Die Debatte wird auch den Bereich der Postnummer 4, die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, umfassen. Natürlich erfolgt aber getrennte Abstimmung. Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Korosec, und ich erteile es ihr.

 

12.07.32

†Abg Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Präsidentin! Frau Landesrätin oder Stadträtin! – Ich glaube, Stadträtin ist die korrekte Anrede. Das habe ich mir jetzt sagen lassen. Ich war immer der Meinung, Sie sind Landesrätin, aber gestern wurde mir auf Nachfrage gesagt, dass das in Wien nicht so ist. In den anderen Bundesländern ist es so, aber in Wien gilt, weil wir eben Gemeinde und Land sind, die Bezeichnung Stadträtin.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Stadträtin hat bereits gesagt: Wir beschließen heute 15a-Vereinbarungen der Gesundheitsreform.

 

Gesundheit, Gesundheitsversorgung, Gesundheitspolitik, Gesundheitssystem: All das sind Themen, die uns seit vielen Jahren beschäftigen, und das ist auch klar und selbstverständlich, denn die Gesundheit ist das Wichtigste für jeden Menschen. Ich beschäftige mich schon lange damit, weil ich ja nicht so jung an Jahren bin, und es ist wirklich seit Jahrzehnten bekannt, dass das Gesundheitssystem erheblichen Reformbedarf hat. Dass es immer noch funktioniert, hängt maßgeblich damit zusammen, dass immer mehr Geld in das System gepumpt wurde.

 

Dass dieses aber trotz immer höherer Kosten jeden Tag an Effizienz verliert, ist im Wesentlichen auf zwei ineinandergreifende Faktoren zurückzuführen, nämlich einerseits auf die Demographie und andererseits auf die Struktur. Durch die demographischen Veränderungen wird, wenn nichts geschieht, die Kostenschraube weiter angezogen werden, und das Einzige, was wirklich aktiv verändert werden kann, sofern man nicht explodierende Steuer- und Beitragsbelastungen will, sind die Strukturen. Aber diese werden von den aktiven Machtkomplexen mit Zähnen und Klauen verteidigt, und alle seit vielen Jahren unternommenen Anstrengungen, zu einer Gesundheitsreform zu kommen, scheiterten an dem Widerstand der aktiven Mächtigen.

 

Nun gibt es einen neuen Versuch, und die Frau Stadträtin hat schon gesagt, dass lang verhandelt wurde. – Und ich darf Ihnen auch ein Kompliment machen, Frau Stadträtin: Sie sind in dieser Arbeitsgruppe ja eine der zwei Ländervertreterinnen. Es gibt jetzt einmal einen Vorschlag, und ich möchte sagen: Noch nie hat ein ausgereifterer Vorschlag die politischen Verhandlungen überlebt. Es ist schon viel über die Gesundheitsreform diskutiert worden, es hat viele Vorschläge gegeben, aber letztendlich ist alles dann immer am politischen Willen gescheitert, und daher war eine echte Reform bisher nicht möglich. Jetzt ist es aber realistischer denn je, dass es endlich zu einer Reform kommt.

 

Ich möchte dazu einige Beispiele nennen: Was ist notwendig? – Frau Stadträtin! Sie haben es auch kurz erwähnt. Das Zusammenwirken der bisher getrennt agierenden ambulanten und stationären Bereiche ist unbedingt notwendig, und auch die nachhaltige Finanzierung durch den avisierten Kostendämpfungspfad wird Patienten und Zahlern griechische Verhältnisse ersparen.

 

Wir brauchen neue Formen der interdisziplinären Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, das ist ganz wichtig. Und mit dieser Reform könnten endlich auch patientenorientierte Öffnungszeiten und Versorgungseinrichtungen Realität werden. Patienten sollen dort behandelt werden, wo es wichtig und richtig ist und nicht dort, wo sich halt gerade eine Gesundheitseinrichtung befindet, die offen hat, und zwar ohne Rücksicht auf Partikularinteressen.

 

Messgrößen und Zielwerte sind so zu entwickeln und zu implementieren, dass Patientenorientierung in Ergebnissen, Strukturen und Prozessen gemessen werden können. Es soll also transparent werden, ob der Patient zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle die richtige Leistung erhält. Und für sehr positiv halte ich auch den Vorschlag betreffend einen Präventionsfonds, denn die Prävention war bisher immer ein Stiefkind, dabei wäre sie so wichtig! Daher wird im Landesgesundheitsfonds ein Gesundheitsförderungsfonds eingerichtet. Diese Entscheidung …

 

Präsidentin Marianne Klicka (unterbrechend): Entschuldigen Sie, Frau Kollegin! Ich ersuche die Abgeordneten, den Lautstärkepegel im Saal etwas zu senken! Ich höre wirklich die Frau Kollegin nicht, und hinten tut man sich noch viel schwerer. – Ich danke allen.

 

Abg Ingrid Korosec (fortsetzend): Ich weiß natürlich, dass diese sozusagen technischen Dinge einer Gesundheitsreform nicht so spektakulär sind wie andere Themen! Aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das wahrscheinlich das wichtigste Thema für jeden Einzelnen von Ihnen ist, denn jeder von uns ist wahrscheinlich einmal Patient! Das möchte ich Ihnen schon sagen! – Im Zusammenhang mit diesem Gesundheitsfonds, den ich jetzt erwähnt habe, müssen Entscheidungen fallen.

 

Es gibt aber auch eine Fülle anderer wichtiger Entscheidungen, wie die Verwendung der Mittel erfolgt, und dazu braucht man eine Landeszielsteuerungskommission, und zwar im Einvernehmen zwischen Land und Sozialversicherung. Wir haben in der letzten Ausschusssitzung darüber diskutiert, und dabei war sehr vieles unklar, etwa wie diese Neugestaltung auf die vorhandenen Strukturen wirkt und wo die politische Kontrolle ist. Gesundheit ist natürlich wichtig, daher ist aber auch die politische Kontrolle etwas ganz Wesentliches. Es erhebt sich zum Beispiel die Frage, wie die notwendige Information erfolgt.

 

Vieles konnte nicht genau geklärt werden, und das war der Grund, dass die Wiener ÖVP dagegen gestimmt hat, und zwar nicht, weil wir nicht wollen, dass diese Reform kommt – es muss ja eine Reform kommen! –, sondern weil es in einer Demokratie natürlich ganz wichtig ist, dass es Information und politische Kontrolle gibt.

 

Es hat in den letzten Tagen eine Reihe von Besprechungen gegeben, die Nebel haben sich gelichtet, es waren dies zielführende Gespräche, und daher darf ich jetzt zwei Beschlussanträge einbringen, um die notwen

 

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