Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 36
die eigenen Lebensentwürfe zu wählen. Ich mache mir jetzt keine besonderen Hoffnungen, dass die FPÖ diesem Antrag zustimmen wird, denn wenn es der FPÖ um Freiheit geht, dann um die Freiheit für die Verbrecher innerhalb ihrer Partei und sonst um keine Art von Freiheit. (Rufe bei der FPÖ: Herr Vorsitzender! Abg Mag Wolfgang Jung: Ist ja unglaublich!)
Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Sehr geehrter Herr Kollege! Ich ersuche Sie, die Würde des Hauses zu wahren!
Abg Mag Klaus Werner-Lobo (fortsetzend): Der ÖVP geht es meistens um die Freiheit des Kapitals. Kollege Ellensohn hat gerade ausführt, wohin es führt, wenn dieses Kapital in Steueroasen verschoben wird.
Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag zustimmen, in dem es darum geht, die Bundesregierung dazu aufzufordern, dafür zu sorgen, dass Transgender-Personen, also Menschen, die sich nicht mit der ihnen zugeordneten Geschlechtsidentität identifizieren, volle Anerkennung erhalten und nicht pathologisiert werden.
Ich bin sehr gespannt, ob die ÖVP diesem Antrag zustimmen wird. Wir werden das selbstverständlich tun. Es geht hier um Freiheit, es geht um Autonomie, es geht um Selbstbestimmung, und ich bitte Sie um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Für die Verwendung des Wortes „Verbrecher“, wenn ich das richtig gehört habe, erteile ich einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich übergebe nun den Vorsitz.
Präsidentin Marianne Klicka: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieser Akt betrifft den Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung. Darin wird auf die einzelnen Beschäftigtengruppen, auf unselbstständige Erwerbstätige, selbstständige Erwerbstätige, auf die Einkommen in Land- und Forstwirtschaft, auf die Bezüge der PensionistInnen und auf die einzelnen Bundesländer eingegangen.
Ich denke, das Besondere daran ist, dass man auch an Hand dieses Berichtes zur Bezügebegrenzung gut erkennen kann, dass unsere Maßnahmen, die auf der einen Seite besoldungsrechtlicher Natur sind, auf der anderen Seite aber auch dem Kampf gegen die Einkommensschere dienen, sehr, sehr erfolgreich sind. Daher bitte ich Sie, wie eingangs schon gesagt, um Zustimmung zu dieser Post.
Präsidentin Marianne Klicka: Danke, Frau Berichterstatterin. Wir kommen zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der LAbgen Dr Kurt Stürzenbecher, Nurten Yilmaz, Mag Nicole Berger-Krotsch, Franz Ekkamp, Christian Hursky, Anica Matzka-Dojder, Silvia Rubik, Godwin Schuster und GenossInnen sowie David Ellensohn, Dr Jennifer Kickert, Mag Klaus Werner-Lobo, Mag Martina Wurzer, Senol Akkilic, Birgit Hebein und FreundInnen von den GRÜNEN betreffend Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Erleichterung der Lebensbedingungen für Transgender-Personen. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das sind die Stimmen der GRÜNEN und der SPÖ, und somit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Postnummer 2 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend Sicherung, Aufbewahrung und Nutzung von in Eigentum und Verwahrung der Stadt Wien befindlichem Archivgut – Wiener Archivgesetz –, das Gesetz betreffend die Regelung des Kinowesens – Wiener Kinogesetz 1955 – und das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen – Wiener Tanzschulgesetz 1996 – geändert werden - Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz Kultur. Berichterstatter hierzu ist Herr Amtsf StR Dr Mailath-Pokorny, und ich ersuche ihn, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bitte um Zustimmung.
Präsidentin Marianne Klicka: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle auch hier die Einstimmigkeit fest.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch hier stelle ich die Einstimmigkeit fest. Somit kommen wir zur zweiten Lesung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich stelle diesfalls die Einstimmigkeit fest.
Wir kommen zur Postnummer 3. Sie betrifft eine Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG, Zielsteuerung Gesundheit. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Wir verhandeln und beschließen heute eine 15a-Vereinbarung. Darüber wurde schon lange verhandelt, und das hat zu einem sehr guten Ergebnis geführt. Es geht um die zukünftige Planung, Steuerung, aber auch Finanzierung des Gesundheitswesens, und ganz konkret geht es darum, dass wir die zwei Bereiche, in die das Gesundheitswesen in Österreich geteilt ist, nämlich den intramuralen und den extramuralen Bereich, zusammenführen werden, um Kooperation und gemeinsame Planung möglich zu machen.
Das ist ein großer Schritt, und es wird jetzt an uns liegen, das Ganze mit Leben zu erfüllen. – Ich ersuche Sie um Zustimmung.
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