«  1  »

 

Landtag, 23. Sitzung vom 05.04.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 36

 

sagt – stehen im Zentrum der Reform immer die Spitäler. Klarerweise sind nämlich Spitäler die teuerste Form der Gesundheitsversorgung. – Ich erinnere jetzt an die Idee der Krankenhäuserzusammenlegung, die natürlich wichtig ist, aber oft nicht funktioniert. Sie läuft sehr planlos ab, manche wehren sich dagegen, andere nicht, und es kommt zum planlosen Abteilungssterben. Eingeführte, gut funktionierende Abteilungen werden oft geschlossen, andere, die sich politisch wehren, hingegen nicht.

 

Wenn ich mir jetzt die Wiener Situation anschaue, denke ich, dass man diese Reform aus einem Grund vielleicht doch noch braucht, denn wenn ich mir das so überlege, fällt mir ein, dass vor allem der Bundesminister, aber auch die Frau Stadträtin Probleme mit den Sozialversicherungen haben.

 

So gibt es zum Beispiel in Wien, aber auch in ganz Österreich, meines Wissens noch immer keinen niedergelassenen Kinder- und Jugendpsychiater mit Kassenverträgen, und das, meine Damen und Herren, bei dem Milliardenbudget, das Wien hat! Außerdem gibt es immer noch Wartezeiten von vielen Stunden in den Kinderambulanzen am Wochenende. Und dafür brauche ich keine hochtrabenden medizinischen Erklärungen, meine Damen und Herren! – Wir fordern daher ein sinnvolles Versorgungskonzept für die Wiener Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Mit der 15a-Vereinbarung will man ja bei der Gesundheit einsparen. Und wo wollen Sie einsparen? Bei Plastikgelenken wie in Oberösterreich? – Aber Sie bezeichnen es ja in dieser 15a-Vereinbarung nicht als „Sparen“, sondern es ist die Rede von „Dämpfen“. – „Dämpfen“. Ich habe betreffend diesen Begriff in Wikipedia nachgeschaut: Dieser Ausdruck kommt eigentlich vom Kochen: „Dämpfen ist eine schonende Garmethode im drucklosen Wasserdampf bei Temperaturen bis zu 100 Grad. Zum Dämpfen besonders geeignet sind zarte Gemüse, Getreideprodukte und fettarme Fische, aber auch zartes Fleisch sowie Kartoffel.“

 

Sie wollen die Kosten dämpfen, also im Topf garen, beziehungsweise ernsthaft bis zum Jahr 2016 11 Milliarden einsparen, und das bei einem derzeitigen Budget von 27 Milliarden! All das steht da drinnen. Da steht, dass es im Jahr 2016 11 Milliarden sein sollen. Das steht wortwörtlich da drinnen! Wie soll das gehen meine Damen und Herren? Kennen Sie eigentlich die demographischen Pläne, also die demographischen … (Abg Nurten Yilmaz: Entwicklungen!) Danke. Ja. Ich meinte die Entwicklung der Situation.

 

Ich habe einen Bericht der WHO gesehen. Das war sehr spannend. Dort steht, dass jedes zweite Kind, das jetzt in Österreich geboren wird, 100 Jahre alt wird. Das muss man sich vorstellen! Rein statistisch gesehen, wird jedes zweite Kind, das ich jetzt auf die Welt bringe, 100 Jahre alt. Wissen Sie, was das für unser System bedeutet? Das kann man sich eigentlich gar nicht vorstellen! Ich werde es wohl nicht mehr, aber wenn ich jetzt ein Kind auf die Welt bringe, dann wird dieses 100 Jahre alt. (Abg Kurt Wagner: Was weiß man?) Na ja, man weiß es nicht, Sie wissen ja, wie Prognosen sind, aber rein theoretisch ist das möglich, und dann können wir uns alle mit unseren Prognosen aufhängen!

 

Klar ist aber jedenfalls, dass das System immer teurer wird. Es wird immer teurer, und ich fürchte, 2016 ist relativ bald da. Ich halte es für komplett unrealistisch – seien Sie mir nicht böse! – Anfang 2014 im Parlament endgültig eine Reform zu beschließen, dass man bis 2016 11 Milliarden einsparen soll!

 

Einzig für die Vorsorge werden nur 150 Millionen zur Verfügung gestellt. – Hier wird deutlich am falschen Platz gespart, denn Österreich bildet heute schon das Schlusslicht in der EU bei den Ausgaben für Prävention. Noch dazu werden von diesen 150 Millionen EUR 130 Millionen EUR von der Sozialversicherung bezahlt, die eh schon mit den meisten Altlasten kämpft. – Ich weiß nicht, welche Berater der Herr Minister gehabt hat, aber ich meine, die soll er nach Hause schicken!

 

Auch der Rechnungshofpräsident, den ich mir jetzt als Verstärkung nehme, bezeichnet diese Reform als nicht sehr ambitioniert. Ich bezeichne sie auf Grund der vorgelegten Zahlen und Pläne allerdings als Ausgeburt der Phantasie und als unglaubwürdig.

 

Damit noch nicht genug. In den neuen erfundenen Kommissionen finden sich nur Vertreter von Bund und Ländern und Sozialversicherungen. Es fehlen Vertreter der Ärzte und Patienten. Eine Kontrolle durch die Opposition oder gar ein Mitspracherecht bilden in dieser 15a-Vereinbarung sowieso kein Thema, meine Damen und Herren. Das ist Ihre Auffassung von Demokratie! Wir haben eine andere, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Daher stimmen wir dieser 15a-Vereinbarung nicht zu. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Heinz Hufnagl. Aber gerne!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Deutsch. Ich erteile es ihm.

 

12.28.36

†Abg Christian Deutsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Frau Präsidentin! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrte Damen und Herren!

 

Mit dem vorliegenden Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art 15a B-VG „Zielsteuerung Gesundheit“ wird ein Meilenstein im österreichischen Gesundheitswesen gesetzt. Es werden, entgegen der Aussage des Kollegen Frigo, hier sehr umfassende Reformen eingeleitet beziehungsweise auch in Umsetzung gebracht. Und es kommt – was ganz wesentlich ist – auch klar zum Ausdruck, dass die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt zu stehen haben. Es werden somit viele Probleme, die in der Vergangenheit auch immer wieder zu umfassenden Diskussionen geführt haben, mit politischem Willen einer Lösung zugeführt.

 

Daher möchte ich Frau StRin Wehsely, die Mitglied dieser Arbeitsgruppe war und ist und diese Vereinbarung lange vorbereitet und diskutiert hat, zu diesem Ergebnis ganz herzlich gratulieren, aber ihr vor allem auch für den Einsatz und das persönliche Engagement im Interesse der Menschen ganz herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ver

 

«  1  »