Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 75
(Beginn um 9.02 Uhr.)
Präsident Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf Sie alle herzlichst begrüßen, einen guten Morgen wünschen und feststellen, dass die 26. Sitzung des Wiener Landtages eröffnet ist.
Zuerst kommen wir zu den Entschuldigungen. Entschuldigt sind Frau Abg Mag Berger-Krotsch, Herr Abg Mag Kowarik, Frau Abg Prof Dr Vitouch, die Dritte Präsidentin Klicka von 14 bis 15 Uhr, Abg Florianschütz von 9.30 Uhr bis 12 Uhr, Abg Flicker von 10.30 Uhr bis 14.30 Uhr, Abg Peschek bis 11.30 Uhr, Abg Uta Meyer bis 12 Uhr, Abg Haslinger bis 13 Uhr, Abg Schinner bis 14 Uhr und Abg Strobl ebenfalls bis 14 Uhr.
Wir kommen nunmehr zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP – 02215-2013/0001 – KSP/LM) wurde von Frau Abg Mag Sybille Straubinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Das Hochwasserereignis von Anfang Juni 2013 verursachte mit einem Pegel von 810 cm den höchsten Wasserstand seit dem Bestehen der Donauinsel. Dennoch konnte das Katastrophenereignis schadlos abgeführt werden. Welche bisher gesetzten Maßnahmen haben dazu beigetragen und welche zukünftigen Hochwasserschutzmaßnahmen wird Wien noch setzen?)
Ich darf um die Beantwortung bitten.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Einen schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die an mich gerichtete Frage beschäftigt sich mit dem Thema Hochwasser, und ich möchte in der Beantwortung ein bisschen zusammenfassen, welche Maßnahmen wir seit vielen, vielen Jahren im Bereich des Hochwasserschutzes in der Stadt Wien gesetzt haben. Den Ausgang genommen hat das im Jahr 1969 mit dem Beschluss im Wiener Gemeinderat zur Umsetzung des verbesserten Donau-Hochwasserschutzes für Wien. Aus weiser Voraussicht wurde eben damals der Grundstein für den Hochwasserschutz in Wien gelegt.
Das übergeordnete Ziel war es damals schon, einen generellen Schutz bis zu einem Hochwasser von 14 000 m³ pro Sekunde zu erreichen. Das entspricht einem 10 000-jährigen Ereignis, also einem Ereignis, das uns hoffentlich nicht so bald ereilen wird.
Aber wir sind nicht nur im Bereich der Donau sehr vorbildlich geschützt, sondern wir sind auch am Wienfluss, der auf ein 1 000-jährliches Ereignis ausgebaut ist, und auch an der Liesing, wo ein bis zu 300-jährliches Hochwasser abgefangen werden kann, geschützt.
Das Herzstück des verbesserten Donau-Hochwasserschutzes für Wien ist das Entlastungsgerinne mit der Donauinsel, die in den Jahren 1972 bis 1988 entstanden ist – also ein Megabauwerk, kann man sagen. Wir haben damals rund 500 Millionen EUR investiert.
Aber jetzt noch ein bisschen im Detail, denn diese Fakten waren Ihnen allen sicher schon bekannt. Was haben wir im Bereich des linken Ufers bisher gemacht? Wir haben den Bau des sogenannten Donaugrabendammes: Das ist ein Damm ganz im Norden im Bereich Langenzersdorf, zirka 500 m, im rechten Winkel zur Donau. Dann gibt es den Damm entlang der Autobahn A22, beginnend eben beim Donaugraben bis Einlaufbauwerk Neue Donau – das ist das oberste Ende der Donauinsel, damit man sich orientieren kann. Dann gibt es die Dammverstärkung beim Hubertusdamm in Wien und am Marchfeldschutzdamm in Niederösterreich entlang der gesamten Donauinsel plus am linken Ufer in Niederösterreich.
Dann gibt es, wie schon erwähnt, die Neue Donau, das Entlastungsgerinne. Zu erwähnen ist natürlich auch der Bau der Donauinsel als Kern- und Herzstück unseres Hochwasserschutzes und der Hafenumschließungsdamm, den wir übrigens in den letzten Jahren, seit dem großen letzten Hochwasser von 2002, noch einmal ertüchtigt, erhöht und erneuert haben, damit sind wir 2008 fertig geworden.
Weiters haben wir die Geschiebeleitschwelle bei Langenzersdorf 2010 fertiggestellt, und wir haben beim Marchfeldschutzdamm vom Schwarzen Loch bis Schönauer Schlitz bis 2012 eine Erhöhung von 10 000 auf 14 000 m³ fertig gemacht.
Das heißt, wir haben auch da rechtzeitig unseren Damm erhöht, denn man muss wissen, dass das jetzige Hochwasser das größte Hochwasser war, das wir jemals in Wien zu bewältigen hatten. Wir waren deutlich über der 10 000-m³-Marke bei ungefähr 10 800 m³ pro Sekunde. Hätten wir den Marchfeldschutzdamm und den Hafenumschließungsdamm nicht rechtzeitig seit 2002 erhöht, dann wären wir hier sicher nicht zu Rande gekommen. Also das linke Ufer, kann man sagen, ist mit diesen Maßnahmen abgeschlossen und auf einen Abfluss von 14 000 m³ pro Sekunde ausgebaut.
Auch am rechten Ufer ist einiges geschehen. Wir haben den Bau des Dammes vom Kuchelauer Hafen bis zum Pegel Nußdorf umgesetzt, die Errichtung der Bahndammmauer zwischen Pegel Nußdorf und dem Wehr Nußdorf, den Bau des Dammes vom Wehr Nußdorf bis zur Schleuse Nußdorf, die Errichtung des gesamten rechten Donaudammes. – Das ist der gesamte 20. und 2. Bezirk von der Schleuse Nußdorf bis zum Kraftwerk Freudenau, also bis zur Hafeneinfahrt. Wir haben dort einen Hafenumschließungsdamm gemacht, der den Hafen im hinteren Bereich schützt, und haben den Bau der beiden Donaukanalrückstaudämme links und rechts inklusive Verstärkung und Abdichtung 2009 abgeschlossen.
Viele dieser Projekte wurden mit Kofinanzierung des Bundes umgesetzt. Wir haben eine 15a-Vereinbarung, die getroffen wurde für die Länder Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. Natürlich haben auch wir als Stadt Wien unseren Anteil dazu beigetragen, nämlich mit mehr als 36 Millionen EUR. Insgesamt wurden nach dem 15a-Vertrag 76 Millionen EUR für Wien ausgegeben. Das meiste davon haben wir schon verbraucht. Daran kann man eben auch erkennen, dass wir schon in der Umsetzung der Projekte sehr, sehr weit fortgeschritten sind. 31 Millionen EUR von unserem Anteil sind bereits ausgegeben. Da muss man noch die Kofinanzierung des Bundes dazurechnen, also sind wir bei einem doppelten
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
