Landtag, 26. Sitzung vom 27.06.2013, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 75
Anteil.
Das Hafendorf Freudenau ist ebenfalls umgesetzt in einer Kofinanzierung mit dem Bund, und bis 2015 wollen wir natürlich die restlichen Mittel aus diesem 15a-Vertrag auch noch umsetzen – das sind der Hafenumschließungsdamm Albern und der Alberner Hauptdamm. Dann kann man im Großen und Ganzen sagen: Bis auf ein zwei kleinere Projekte sind wir mit dem Hochwasserschutz vollständig fertig, haben diesen abgeschlossen. Ich glaube, das ist eine schöne Bilanz.
Ich glaube, die Donauinsel kennt jeder, aber wenn man sich all die Dinge, die ich aufgezählt habe, anschaut, dann sieht man, dass da viele, viele sehr kostspielige, bauintensive und aufwendige Einzelmaßnahmen auch noch dahinterstehen. Und die MA 45 hat das letzte Hochwasser in einer wirklich sehr hervorragenden Art und Weise gemanagt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Johann Herzog: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg Mag Holdhaus gestellt. Ich bitte darum.
Abg Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Frau Stadträtin!
Seit 25 Jahren gibt es ja die Copa Cagrana – für Sie ein Schandfleck, für ungefähr 50 000 Gäste jedes Wochenende im Sommer ein Stückchen Sommerfeeling. Aber egal, wie man dazu steht, es gibt dort 42 Betriebe, die leider vom Hochwasser nicht verschont geblieben sind wie der Rest von Wien. Sie sind wortwörtlich untergegangen. Kleinste Unternehmen wurden um ihren wirtschaftlichen Mittelpunkt gebracht, wurden ruiniert und haben dringend Hilfe gebraucht.
Sie haben Hilfe bekommen, nämlich angeblich von der Freiwilligen Feuerwehr Niederösterreich für Sofortmaßnahmen; weiters wurde ihnen finanzielle Hilfe von der Wirtschaftskammer aus dem Notlagenfonds zur Verfügung gestellt oder wird ihnen in Aussicht gestellt. Angeblich haben sie keine Hilfe von Ihrem Ressort bekommen, obwohl Einsatzfahrzeuge unmittelbar um die Reichsbrücke im Einsatz waren. Wie gesagt, man hört und hat auch in Medien gelesen, dass angeblich die Fahrzeuge trotz Anfrage um Hilfe ihnen nicht helfen durften, nämlich weil es angeblich eine Weisung Ihres Ressorts gegeben hat, die eine Hilfestellung untersagt hat.
Meine Frage an Sie: Wissen Sie von einer derartigen Weisung? Gab es diese? Und wenn ja: Warum haben Sie diese zugelassen?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich ersuche um Beantwortung.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe noch nie in meinem politischen Leben eine Weisung erteilt, das war glücklicherweise bisher nicht notwendig, also kann ich auch diese ausschließen. Ich darf Sie darüber aufklären, dass diese Betriebe sich im Hochwassergebiet befinden, das auch wissen und auch in einem Pachtvertrag unterschrieben haben, dass sie dieses zur Kenntnis nehmen.
Das Hochwasser hat sie also nicht überraschend getroffen. Wir haben alle Betriebe, wie es in den letzten 25 Jahren üblich war, rechtzeitig vorher – das heißt, einige Tage vorher, weil wir ja wussten, dass ein Hochwasser zu erwarten ist –, gewarnt, dass ein größeres Hochwasser kommt, dass sie ihre Sachen einfach in Sicherheit bringen sollen. Das ist ein ganz üblicher Vorgang, wie er auf der Copa Cagrana immer stattfindet.
Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir im Oktober 2010 eine Räumungsklage gegen den Generalpächter eingebracht haben. Wären die Betriebe dieser Räumung gefolgt, wie wir es vor Gericht verlangt hatten, dann hätten sie auch keine Probleme mit dem Hochwasser gehabt. Da möchte ich nur darauf hinweisen.
Meiner Information nach gibt es nirgends in Österreich Unterstützung für Leute, die ihre Betriebe mitten im Hochwassergebiet haben und das auch wissentlich in einem Vertrag unterschrieben haben. Aber es steht natürlich jedem frei, sich an den Katastrophenfonds des Bundes zu wenden, wie wir das im Übrigen auch machen, und dort zu versuchen, eine Hilfe zu lukrieren.
Zur konkreten Hilfeleistung möchte ich feststellen, dass natürlich die Priorität der Abteilung ist, die öffentlichen Bereiche für die Menschen wieder freizubekommen, die die Donauinsel gern als Bade- und Erholungsgebiet beziehungsweise zum Radfahren, Inlineskaten und so weiter nützen.
Natürlich haben wir, wie es auch in den letzten Jahren immer üblich war, dann auch die allgemeinen Straßen im Bereich der Copa Cagrana und auf der anderen Seite ebenso geräumt; aber klar ist für mich, dass es eine klare Priorität gibt, zuerst den Erholungssuchenden zu helfen. Ich glaube, das ist auch in Ordnung so und kann man auch gut verstehen.
Präsident Johann Herzog: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Maresch.
Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Landesrätin!
Sie haben zuerst erwähnt, was mit der letzten 15a-Vereinbarung geschehen ist. Jetzt gibt es seit Juni dieses Jahres eine neue. Die gilt für den Zeitraum 2017 bis 2023. Was haben Sie vor, mit den Geldern aus dieser neuen Vereinbarung zu machen?
Präsident Johann Herzog: Frau Stadträtin, ich bitte um die Antwort.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Wir haben diese neuerliche 15a-Vereinbarung bereits in der letzten Sitzung der Wiener Landesregierung beschlossen. Ich bin froh, dass es da noch weitere Mittel vom Bund gibt.
Wie gesagt, wir haben eigentlich unsere Hausaufgaben im Bereich Hochwasserschutz schon wirklich sehr, sehr gut erledigt. Wir sind mit unseren Vorhaben so gut wie fertig. Das letzte Projekt, das uns noch fehlt, ist die Überströmstrecke in Stopfenreuth. Kostenpunkt: 6 Millionen EUR. Das ist notwendig, um die nächstgelegenen Unterliegerstaaten, vor allem die Slowakei, nicht zu gefährden. Dazu gibt es eine vertragliche Verpflichtung von Österreich mit diesen Staaten, und das werden wir aus diesen Geldern dann auch umsetzen. Dann sind wir mit allen Hochwasserschutzprojekten für Wien fertig.
Dabei muss man immer dazusagen, dass viele Projekte, die wir in Wien machen, nicht Wien betreffen, sondern viele niederösterreichische Gemeinden schüt
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
